Akt Studie, t0 2 2. Einleitung Mit der Digitalisierung und Vernetzung ist das Urheberrecht ins Zentrum vielfältiger gesellschaftlicher Ausei- nandersetzungen gerückt. Lange Zeit betraf das Urheberrecht vor allem eine überschaubare Zahl professio- neller AutorInnen und eine volkswirtschaftlich betrachtet relativ kleine Branche. Heute sind nicht nur die ex- pandierende Kreativwirtschaft, sondern auch weite Bereiche der privaten, der semi-professionellen, oder zivilgesellschaftlichen Mediennutzung davon betroffen. Der Ton der Debatte ist rauer geworden. Um die hier ausgebrochenen Konflikte zu lösen, gehen die Autoren der Studie davon aus, dass das Urhe- berrecht grundlegend reformiert werden muss. Ziel dabei sollte sein, eine neue, produktive Balance zwi- schen den Interessen der AutorInnen an angemessener Vergütung und denen der NutzerInnen und Konsu- mentInnen an freier Kommunikation, die in starkem Maße die öffentliche Nutzung und Transformation beste- hender kultureller Werke einschließt, zu schaffen. Um zu neuen Lösungsansätzen zu kommen, ist es wichtig, dass man sich von den Rahmenbedingungen des bestehenden Rechts gedanklich lösen kann, um bestim- men zu können, was das Urheberrecht für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts leisten soll und welcher Mechanismus des Interessenausgleichs dies erreichen kann. Dass bereits eine hohe Regelungsdichte be- steht, die den Spielraum in der Praxis einengt, soll deshalb bewusst hintangestellt werden. Der Hinweis auf die vielfach hohen Hürden für Reformen kann auch zu einer Einschränkung des Blicks auf das Anstrebens- werte und Notwendige führen. Erst wenn gesellschaftliche Ziele der Regulierung klarer formuliert sind, kann man produktiv über die Mittel, wie dieses Ziel zu erreichen ist, diskutieren. Wir orientieren uns bei der Erarbeitung der Perspektiven an Problemen im Alltag breiter Bevölkerungsgrup- pen, sei es im Bildungsbereich, in der individuellen Nutzung digitaler Medien, oder im Bereich des freiwilligen Engagements. Viele in Treu und Glauben handelnde AkteurInnen sind sich der bestehenden Problematiken weder bewusst, noch verfügen sie über die Möglichkeiten, die im Rahmen ihres Alltags aufgeworfenen urhe- berrechtlichen Probleme konstruktiv zu lösen. Auch für SpezialistInnen bleibt die Rechtslage oftmals unüberschaubar und selbst der Einsatz von professi- oneller juristischer Kompetenz verschafft nicht immer Rechtssicherheit. Im Zweifelsfalle lasten auf jedem/r BürgerIn und auf jedem/r KonsumentIn, der/die aktiv an einer digitalen Informationsgesellschaft teilnehmen will, erhebliche und manchmal sogar existenzbedrohende Risiken. Viele Tätigkeiten, die aus bildungs- und demokratiepolitischer Sicht wünschenswert sind, werden behindert, mit unwägbaren Risiken behaftet, oder ganz verunmöglicht. Im Folgenden zeigen wir anhand einer kleinen Zahl von Beispielen, wie im Alltag meist unwissentlich und ohne Absicht rechtliche Probleme entstehen können und skizzieren in aller Kürze Lösungsansätze, wie die Rahmenbedingungen geändert werden könnten, um viele damit verbundenen Probleme zu lösen, ohne die- se aus gesellschaftlicher Sicht wünschenswerten Tätigkeiten durch einen großen Verwaltungsaufwand de facto zu verunmöglichen. Auf solche Situationen fokussiert diese Studie. Auf das Abmahnungswesen, das von einigen Anwaltskanz- leien als Geschäftsmodell betrieben wird, wird nicht weiter eingegangen. Es handelt sich dabei um ein be- sonders klares Beispiel für Ausbeutung eines regulativen Ungleichgewichts zugunsten privater Geschäftsin- teressen und gegen den Schutz der Interessen der Allgemeinheit. Der Internet-Ombudsmann leistet hier bereits gute Arbeit. Auch kommerzielle Verletzungen von Urheberrechten im großen Stil, etwa durch illegale Streaming-Plattformen wie kino.to sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Ebenso werden das sich verändernde Verhältnis zwischen traditionellem und neuem Verwerten urheberrechtlich geschützter Werke, etwa im Bereich der digitalen Bücher, oder innovationspolitische Dimensionen des geistigen Eigentums in- nerhalb der Kreativwirtschaft hier nicht behandelt. Bevor wir uns den Alltagsszenarien zuwenden, einige knappe Bemerkungen zu den großen gesamtgesell- schaftlichen Entwicklungen, die zu dieser Situation geführt haben: