Full text: Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich (50)

Volkswirtschaftliche Auswirkungen des vierten Eisenbahnpakets 
Verkehr und Infrastruktur 31 
 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass durch den Liberalisierungsprozess in Schweden 
weder die verkehrspolitischen noch die wirtschaftspolitischen Ziele im schwedischen 
Bahnsektor erreicht wurden: Seit der Liberalisierung haben sich die staatlichen Subventionen 
versiebenfacht und die Komplexität des Systems ist stark gestiegen. Es wurden neue, private 
Monopole geschaffen. Das bedeutet, die SchwedInnen müssen sowohl für ihre Fahrkarten als 
auch über Steuern für den liberalisierten Bahnsektor weit mehr zahlen als zu Zeiten der 
staatlichen Bahn. 
 Um den Ausschreibungswettbewerb durchführen zu können, war der Aufbau eines 
kostenintensiven Verwaltungsapparats notwendig. 
 Ähnlich wie in Großbritannien verstärkt die zunehmende Konsolidierung des Sektors die Gefahr 
der Oligopolisierung, was erhebliche Mehrkosten mit sich bringt. 
 Zudem führte der Ausschreibungswettbewerb zu umfangreichen Problemen im Betrieb: Viele 
Züge fielen aus und es kam zu Verspätungen. 
 Schließlich hat der ehemalige Monopolist SJ versucht durch zu günstige Angebote möglichst 
viele Ausschreibungswettbewerbe für sich zu entscheiden, was letztendlich zu einer Fast-
Insolvenz geführt hat, die nur durch hohe Kosten (umgerechnet 198 Mio. Euro) für die 
öffentliche Hand abgewendet werden konnte. 
6.3 Direktvergabe versus Ausschreibungswettbewerb 
Die Ergebnisse der Fallstudien Großbritannien und Schweden werfen berechtigte Zweifel auf, ob 
Ausschreibungssysteme tatsächlich leistungsfähiger und wirtschaftlich effektiver sind als ein System 
mit Direktvergabe. 
Die PSO-Verordnung 1370/2007, die bereits seit längerer Zeit den zuständigen Behörden die 
Wahlfreiheit zwischen einer Ausschreibung der Verkehrsleistungen oder einer Direktvergabe 
ermöglicht, hat durch die Änderungsvorschläge der EK erneut an Bedeutung gewonnen, da dadurch 
der EU-weite Ausschreibungswettbewerb im „heavy rail“-Bereich (Eisenbahn ohne U-Bahn und 
Straßenbahn) verpflichtend werden soll. 
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung formulierte die Ansprüche 
an einen Ausschreibungswettbewerb folgendermaßen: 
„Wettbewerb ist ein entscheidendes Mittel, um qualitativ hochwertiges, kostengünstiges 
Angebot und Kundenorientierung zu fördern sowie dies zu einem marktkonformen Preis-
Leistungs-Verhältnis anzubieten. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr soll mittels des 
Wettbewerbssystems erhöht werden.” (Resch; Neth 2008, S. 6) 
Anhand von drei Fallbeispielen aus Deutschland soll dieser Anspruch auf seinen Realitätsgehalt 
geprüft werden. Es gilt zu klären ob Ausschreibungswettbewerb tatsächlich kostengünstiger, 
kundInnenorientierter und qualitativ hochwertiger ist, oder ob er zu langfristigen Problemen führt.
        

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