Full text: Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich (50)

Das System Bahn in Österreich 
Verkehr und Infrastruktur 43 
7.2.1 Effekte für das System Bahn und den Wirtschaftsstandort Österreich 
In Österreich wird ein Großteil des Nah- und Regionalverkehrs direkt vom Bund über den 
Gemeinwirtschaftlichen Leistungs-Vertrag finanziert. GWL im SPV sind Leistungen, deren 
Erbringung im öffentlichen Interesse liegt, deren Kosten jedoch nicht allein aus Tariferlösen gedeckt 
werden können. Da solche Leistungen am freien Markt nicht angeboten würden, bedarf es einer 
Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand. 
In Umsetzung der europarechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des dritten 
Eisenbahnpakets, wurde die Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) 
vom Bund beauftragt, „bedarfsgerechte, sichere, effiziente und qualitativ hochwertige 
Schienenpersonenverkehrsdienste" zu bestellen19. 
Die GWL-Verträge wurden im Februar 2011 auf die Dauer von knapp zehn Jahren abgeschlossen20. 
Mit den neuen Verträgen kehrte man dem bisherigen System pauschaler Zahlungen im Rahmen der 
sogenannten Tarifstützungen den Rücken, hin zu einem Modell basierend auf Menge, Preis und 
Qualität. In den Verkehrsdiensteverträgen ist nunmehr die Leistungsbeziehung zwischen Besteller 
(Bund) und den Verkehrsunternehmen auf Basis von konkreten Verpflichtungen (Zugfahrten) und 
zusätzlichen Qualitätskriterien klar definiert. 
Als Anreizsystem zur Verbesserung der Qualität wurden Zielvorgaben für ein Bonus-Malus-System 
vereinbart. Werden die vorgegebenen Zielwerte nicht erreicht, sind Abschlagszahlungen, 
beziehungsweise bei Übererfüllung der Zielwerte Bonuszahlungen, von bis zu maximal drei Prozent 
der Vertragssumme vereinbart. Insgesamt erfolgt die Messung anhand von 14 kundInnenrelevanten 
Parametern. Die entscheidenden Qualitätskriterien sind: Pünktlichkeit, Komfort/Sauberkeit, 
Fahrgastinformation, Beschwerdemanagement und die Schadenfreiheit des Materials. 
Die Verträge ermöglichen es relativ flexibel auf geänderte Nachfrageentwicklungen zu reagieren 
und steuernd einzugreifen. Zudem können einzelne Lose vom Bund mit einer zweijährigen Frist 
gekündigt werden. 
Ein Großunternehmen wie die ÖBB kann nicht beliebig verkleinert werden ohne Gefahr zu 
laufen insolvent zu werden 
Der Bund bestellt im Jahr rund 72 Mio. Fahrplankilometer bei den ÖBB, davon rund 58,5 Mio. 
Fahrplankilometer im Nah- und Regionalverkehr und zusätzlich rund 13 Mio. Fahrplankilometer im 
Fernverkehr. Zusätzlich bestellt der Bund rund sechs Millionen Fahrplankilometer bei Privatbahnen. 
Der Bund wendet im Jahr 2013 für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bei den ÖBB 
rund 592 Mio. Euro auf. Bei anderen EVU liegt die Abgeltung bei rund 51 Mio. Euro. Die 
Bundesländer und Gemeinden bestellten im Jahr 2011 zusätzlich für rund 247 Mio. Euro Leistungen 
bei der ÖBB-Personenverkehr AG. Im Jahr 2011 stammten insgesamt 812,5 Mio. Euro, das sind 
rund 46 Prozent der Umsatzerlöse der ÖBB-Personenverkehr AG aus der Erfüllung von 
gemeinwirtschaftlichen Aufträgen (ÖBB 2012, S. 30). Diese Zahl verdeutlicht die Bedeutung der 
GWL-Verträge sowie das damit zusammenhängende Risiko für alle österreichischen 
Eisenbahnunternehmen, insbesondere den ÖBB: Die ÖBB sind ähnlich wie die ehemalige 
schwedische Staatsbahn SJ nicht in der Lage ihre Unternehmensgröße beliebig hinunter zu 
skalieren. Im Fall von Ausschreibungswettbewerben müssten die ÖBB deswegen versuchen, durch 
                                                     
19  http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/gvp/faktenblaetter/oev/fb_oev_gwsl_spv.pdf, 27.5.2013 
20  http://www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/nvm/2011/0204OTS0065.html, 27.5.2013
        

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