Full text: Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich (50)

Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs 
4 Arbeiterkammer Wien 
Liberalisierung erwartet sich die EK eine Erhöhung der Fahrgastzahlen und die Verbesserung der 
Servicequalität im öffentlichen Schienenpersonenverkehr (ÖSPV). 
Ziel des Argumentariums 
Im vorliegenden Argumentarium wird aufgrund der Erfahrungen europäischer Länder, in denen der 
Liberalisierungsprozess bereits fortgeschritten ist, die Frage untersucht, inwieweit die von der EK 
prognostizierten Ersparnisse realistisch sind und ob nicht vielmehr die Gesamtkosten durch 
langfristige volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen steigen könnten. Zentrales Ziel dieses 
Argumentariums ist somit die Relativierung der Behauptung, dass Liberalisierung zu Einsparungen 
führen würde durch die Darstellung der dadurch möglicherweise entstehenden Mehrkosten für die 
österreichische Volkswirtschaft. 
2.2 Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung auf Seiten der 
Eisenbahnverkehrsunternehmen 
Effekte für das System Bahn und den Wirtschaftsstandort 
Der Bund wendet im Jahr 2013 für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bei den ÖBB 
rund 592 Mio. Euro auf. Hinzu kommen die Leistungen, die Länder und Gemeinden bei den ÖBB 
bestellen sowie gemeinwirtschaftliche Leistungen diverser Privatbahnen. Im Jahr 2011 stammten 
z.B. insgesamt 812,5 Mio. Euro, das sind rund 46 Prozent der Umsatzerlöse der ÖBB-
Personenverkehr AG, aus der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Aufträgen. 
Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur die Bedeutung der GWL-Verträge für alle österreichischen 
Eisenbahnunternehmen, sondern auch das Risiko für diese Unternehmen, falls es zu einem Verbot 
der Direktvergabe kommt. 
Ein Unternehmen wie die ÖBB ist nicht in der Lage seine Unternehmensgröße beliebig zu 
verkleinern. Um Synergieeffekte zu erzielen, wird eine gewisse Betriebsgröße benötigt. Im Fall von 
Ausschreibungswettbewerben müssten die ÖBB deswegen versuchen, durch den Gewinn vieler 
Lose ihre Größe und ihr Geschäftsmodell zu halten. Unter anderem auch indem bei 
Ausschreibungen “unterpreisig” angeboten wird, um diese zu gewinnen. 
In Schweden hatte eine ähnliche Situation 2003 kostspielige Folgen: Die Insolvenz des nationalen 
Betreibers Statens Järnvägar (SJ) konnte nur durch hohe staatliche Subventionen (fast 200 Mio. 
Euro) abgewendet werden. 
Durch den verpflichtenden Ausschreibungswettbewerb würde die öffentliche Hand außerdem 
Steuerungskompetenzen verlieren, da der Staat gezwungen wäre Lose auszuschreiben, die er 
bisher mit seiner eigenen Bahn befahren hat – was eine Schwächung des Volksvermögens 
bedeutete. 
Ein Verbot der derzeit möglichen Wahlfreiheit der zuständigen Behörden zwischen Direktvergabe 
und Ausschreibungswettbewerb im Schienenverkehr würde viele österreichische 
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), aber auch die ausschreibenden Stellen vor große 
Schwierigkeiten stellen. 
Die vollständige Liberalisierung (Open Access) des SPV hat außerdem zur Folge, dass es nur noch 
dort ein Angebot gibt, wo Gewinne eingefahren werden können. Neue Anbieter beschränken sich 
auf gewinnbringende Strecken (Beispiel WESTbahn). Diese „Rosinenpickerei“ führt im besten Fall
        

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