Full text: Unterhaltsrecht und Unterhaltslogik im Steuer- und Sozialrecht sowie in weiteren relevanten Rechtsbereichen

Unterhaltsrecht in Schweden und Dänemark 53 2. UNTERHALTSRECHT UND UNTERHALTSLOGIK IN SCHWEDEN UND DÄNEMARK Das Forschungsprojekt, das diesem Bericht zugrunde liegt, besteht aus zwei zentralen Teilen: Zum einen sollten detailliert die expliziten unterhaltsrechtlichen Bestimmungen, aber auch darüber hinausgehende Elemente einer Unterhaltslogik im österreichischen Rechtssystem herausgearbeitet werden. Zum anderen sollten – als Anhaltspunkt für Vergleiche und ergänzende Quelle für die zu erstellenden Anpassungsvorschläge – die Rechtssysteme zweier Länder betrachtet werden, in denen die Idee des Unterhalts sehr unterschiedlich zu Österreich im Recht präsent ist: die skandinavischen Wohlfahrts- staaten Schweden und Dänemark. Gerade durch ihre Unterschiedlichkeit, so der Zugang, können gewinnbringend Vergleiche gezogen und Anregungen für potenzielle Veränderungen im österreichischen System gefunden werden. Im Folgenden werden – in Anlehnung an den Teil zu Österreich, aber weniger ins Detail gehend und mehr auf die grundsätzlichen Bestimmungen und Logiken fokussierend – relevante Rechtsbereiche in den beiden nordischen Staaten dargestellt. Die Reihenfolge der Darstellung ist dabei umgekehrt als jene im Teil zu Österreich: Es werden zuerst grundlegende Eckpfeiler der jeweiligen Wohlfahrtsstaatssysteme und die Systeme der sozialen Sicherung behandelt; erst danach wird auf jene Bereiche eingegangen, in denen Unterhaltsbestimmungen explizit verankert sind. Das sind die Bereiche des Familien-, Ehe- und Scheidungsrechts mit ihren Unterhaltsbestimmungen für Partnerschaften verschiedener Art und die Versorgung von Kindern. Diese Reihenfolge der Darstellung, die sich von jener im Berichtsteil zu Österreich unterscheidet, ist nicht zufällig gewählt. Sie spiegelt vielmehr bereits die gegensätzliche Logik in Schweden und Dänemark im Vergleich zu Österreich wider. Denn in Schweden und Dänemark sind Unterhalts- bestimmungen und –logiken nur sehr eingeschränkt zu finden, und dieser Umstand ist wiederum den generellen Ideen der sozialen Sicherung in den nordischen Wohlfahrtsstaaten geschuldet. Mit anderen Worten: Dadurch, dass in Schweden und Dänemark die allgemeine Idee jene ist, dass sich die Bevölkerung im Normalfall durch Erwerbsarbeit selbst versorgen soll und in Fällen, in denen dies nicht möglich ist, vom Staat unterstützt wird, bleibt für unterhaltsrechtliche Logiken weniger Raum, da die meisten Situationen, in denen Unterstützung benötigt wird, durch andere Systeme sozialer Sicherung abzudecken versucht werden. Im Folgenden wird daher zunächst auf die Systeme sozialer Sicherung und relevante Aspekte des Bildungs- und Steuersystems eingegangen. Danach werden das eigentliche Unterhaltsrecht mit Unterhalt zwischen PartnerInnen, nach einer Trennung oder Scheidung und Kindesunterhalt in beiden Ländern bearbeitet.

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