Full text: Demokratierechtliche Analyse des Österreichischen Corporate Governance Kodex

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staatlicher Beirat27. Das Konzept des Arbeitskreises entzieht sich einer rechtlichen 
Einordnung. Er ist damit als privat und informell zu qualifizieren. Seine 
organisatorische Zuordnung geschieht durch das Büro des Beauftragten für 
Kapitalmarktentwicklung und Corporate Governance, der gleichzeitig auch der 
Vorsitzende des Arbeitskreises ist. Eine rechtliche Qualifikation ist damit nicht 
verbunden. Es handelt sich rechtlich um ein Treffen von bestimmten Personen, die 
Texte ausarbeiten. Aus rechtlicher Perspektive kann daher eine organisatorische 
Erfassung und Einordnung nicht vorgenommen werden. Dem Arbeitskreis verbleibt 
keine rechtliche aber eine politischen Autorität, die er für sich beansprucht, ohne 
rechtlich-institutionelle Mechanismen zur Verfügung zu stellen, um (demokratische) 
Legitimation oder Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Dem informalen 
Organisationskonzept steht der Anspruch des Corporate Governance Kodex als 
Rechtsinstrument, an das das UGB anknüpft, gegenüber.  
 
Den demokratischen Anspruch des CG-Arbeitskreises formuliert dieser wie folgt: „In 
einem repräsentativ zusammengesetzten Österreichischen Arbeitskreis für Corporate 
Governance wurde auf Grundlage der Entwürfe der vorliegende einheitliche 
Österreichische Corporate Governance Kodex erarbeitet. Dabei wurde besonderer 
Wert auf einen möglichst breiten und transparenten Diskussionsprozess unter 
Einbindung aller involvierten Interessensgruppen gelegt.“28 Es wird in Hinblick auf die 
Zusammensetzung von Repräsentativität gesprochen. Diese wird aber nicht näher 
begründet. In Hinblick auf die ständigen Mitglieder des österreichischen CG-
Arbeitskreises ist zuallererst zu betonen, dass diese auf der Website des 
Arbeitskreises bekannt gegeben werden.29 Der Arbeitskreis hat 25 Mitglieder und 
wird vom Beauftragten für Kapitalmarktentwicklung und Corporate Governance des 
Bundesministeriums für Finanzen geleitet.  
 
Die Mitglieder des CG-Arbeitskreises beziehen folgende Gruppen mit ein: Staatliche 
Mitglieder sind neben den Vorsitzenden sowie einem Mitarbeiter des Büros des 
Kapitalmarktbeauftragten zwei Mitglieder der Finanzmarktaufsicht. Von Seiten der 
                                                 
27 Siehe zum Beiratsbegriff Lachmayer, Beiträte in der Bundesverwaltung (2003) 32ff.  
28 http://www.corporate-governance.at/  
29 http://www.wienerborse.at/corporate/arbeitskreis.htm.
        

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