Full text: Demokratierechtliche Analyse des Österreichischen Corporate Governance Kodex

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3. Verfahren 
 
A. Verfahren der Erstellung des Corporate Governance Kodex  
 
Der Arbeitskreis betont, dass bei Erstellung des CG-Kodex „besonderer Wert auf 
einen möglichst breiten und transparenten Diskussionsprozess unter Einbindung aller 
involvierten Interessensgruppen gelegt“37 wurde. Hervorzuheben ist dabei die 
Vornahme von sog. „Public Postings“.38 Diese sollen „alle Kapitalmarktteilnehmer und 
kapitalmarktinteressierte[n] Personen und Institutionen ein[...]laden, Anmerkungen 
zu den geplanten Änderungen abzugeben.“ Die Stellungnahmen sind innerhalb einer 
vorgegebenen Frist an das Büro des Beauftragten für Kapitalmarktentwicklung und 
Corporate Governance zu übersenden. Es werden also die geplanten Änderungen des 
CG-Kodex auf der Website publiziert und in eine Form von Begutachtung geschickt. 
Auch damit soll ein demokratischer Prozess stattfinden. In der Maßnahme des Public 
Postings erschöpfen sich sodann auch die demokratischen Vorkehrungen in Hinblick 
auf das Verfahren zur Änderung des CG-Kodex. 
 
Ausgangspunkt bei einer demokratischen Betrachtung des CG-Kodex-
Änderungsverfahrens ist der Mangel an expliziten Verfahrensregelungen für den 
Arbeitskreis selbst. Es sind also die Beschlussfassungsmechanismen des CG-
Arbeitskreises nicht bekannt. Ausgehend von den fehlenden Verfahrensregeln 
besteht überdies keinerlei Transparenz in Hinblick auf die abgehaltenen Sitzungen. Es 
gibt weder publizierte Tagesordnungspunkte noch überblicksartige 
Sitzungsprotokolle; ein echter Mitschnitt der Diskussion ist idZ ohnedies nicht 
notwendig. Auch Abstimmungsergebnisse werden nicht publiziert. Eine Öffnung in 
Bezug auf die internen Prozesse besteht idS auf keine Art und Weise.  
 
                                                 
37 http://www.wienerborse.at/corporate/index.htm. 
38 Schenz/Eberhartinger, Die Weiterentwicklung des Österreichischen Corporate Governance Kodex, in 
ders (Hrsg), Corporate Governance in Österreich (2012) 29 (31).
        

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