Full text: Demokratierechtliche Analyse des Österreichischen Corporate Governance Kodex

20 
 
Wie eingangs beschrieben, übernimmt das Recht die Standards der CG-Kodizes bzw. 
ergänzen und substituieren die CG-Kodizes rechtliche Standards. Durch die 
Konzipierung als „freiwillige Selbstverpflichtung“ werden aber die Grundbedingungen 
des Rechts nicht erfüllt, da es aufgrund des Konzepts eine Frage der Freiwilligkeit ist, 
sich an die Selbstverpflichtung zu halten oder nicht. Die CG-Kodizes können daher 
schon aufgrund ihrer gering konzipierten Normativität rechtliche Strukturen nicht 
substituieren, um das rechtsstaatliche und demokratische Niveau von Gesetzesrecht 
zu erfüllen. Aufgrund der organisatorischen und prozeduralen Ausgestaltung erfüllen 
CG-Kodizes auch nicht das demokratische Niveau von Selbstverwaltungskörpern. 
 
B. Gesetzlich zwingende Regelungen 
 
Der CG-Kodex nimmt in seinem Konzept die Kompetenz in Anspruch, gesetzlich 
zwingende Rechtsvorschriften wiederzugeben (sog. L-Regeln für Legal Requirement). 
Die rechtlichen Vorschriften werden mit dem „L“ explizit ausgewiesen; es finden aber 
weder ein expliziter Verweis auf die konkreten Bestimmungen in dem jeweiligen 
Gesetz, noch eine sprachliche Übernahme der Bestimmungen statt. Die Erläuterung 
zum CG-Kodex äußert sich dazu wie folgt: „Die Textierung der L-Regeln folgt nicht 
unbedingt vollständig der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift, sondern passt diese an 
die Terminologie des Kodex an. Eine Änderung der Interpretation der gesetzlichen 
Vorschriften ist dadurch nicht beabsichtigt.“43 Der CG-Kodex beansprucht zwar die 
Wiedergabe gesetzlicher Bestimmung für sich, wenn sich aber ein Unternehmen an 
diese Bestimmungen des CG-Kodex, hält ist keinesfalls gesichert, dass damit die 
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Auch wenn keine Änderung der 
Interpretation beabsichtigt ist, wird diese durch die eigene sprachliche Formulierung 
erzielt.  
 
Schließlich ist es nicht nur möglich, dass der CG-Kodex die gesetzliche Bestimmung in 
anderen Worten wiedergibt, sondern auch, dass irreführende, ja sogar dem Gesetz 
widersprechende Bestimmungen in den CG-Kodex unter der Rubrik „L“ 
                                                 
43 Siehe den österreichische Corporate Governance Kodex, Fassung Juli 2012, Seite 14 FN 1.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.