Full text: Demokratierechtliche Analyse des Österreichischen Corporate Governance Kodex

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Anleger aber derlei Erklärungen zur Grundlage ihrer Anlageentscheidungen und zur 
Bewertung des Unternehmenswerts machen, schränken diese Mängel den Nutzen des 
Systems und seine Tragfähigkeit ein.“50 
 
Dies bedeutet, dass Unternehmen, die beschließen sich nicht an die Regel zu halten, 
die verbliebene Begründungsverpflichtung („explain“) nicht einhalten.51 Auf diese 
Weise bleibt aber die Verpflichtung unerfüllt.52 Die R-Bestimmungen wiederum sind 
ohnedies nur Empfehlungen im Kodex, die nicht umgesetzt werden müssen. 
 
Durch den CG-Kodex wird also nicht nur ein Instrument zur Verfügung gestellt, das 
von vornherein nicht angewandt werden muss, sondern nur freiwillige 
Selbstverpflichtung ist, sondern es ist selbst dann, wenn es Anwendung findet, weil 
ein Unternehmen bzw. eine AG sich bereit erklärt, sich zu verpflichten, über den 
Verpflichtungsgrad keine Aussage zu treffen. Die als Flexibilität bezeichnete Stärke 
des Kodex, erweist sich als Schwäche in Hinblick auf den Grad der Verbindlichkeit. 
Der Kodex stellt den Grad der Verpflichtung frei. Auch wird kein einheitlicher 
Verpflichtungsstandard geschaffen, da jedes Unternehmen individuell wählen kann. 
Der CG-Kodex ist damit insgesamt als unverbindliche Empfehlung für die 
Unternehmen zu qualifizieren, die auch keine Rechtssicherheit in Hinblick auf die 
Regeln schafft, die ein Unternehmen einhält. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist damit 
kein Gewinn an Rechtsklarheit oder Transparenz zu erzielen.53 Demgegenüber steht 
                                                 
50 COM (2012) 740 final.  
51 Mit Hinweis auf empirische Studien meint Anne d´Arcy „Eine ausgesprochene Explain-Kultur muss 
sich demnach erst noch etablieren“. Siehe Anne d´Arcy, Was ist ein Corporate Governance Bericht?, in 
Schenz/Eberhartinger, (Hrsg), Corporate Governance in Österreich (2012) 333 (349).  
52 Mit Nowotny ist vorzuschlagen, dass die Gründe der Nichteinhaltung durch die alternativ gewählten 
Lösungen ergänzt werden sollten. Siehe Nowotny, Sanktionen bei der Verletzung des Österreichischen 
Corporate Governance Kodex?, in Schenz/Eberhartinger, (Hrsg), Corporate Governance in Österreich 
(2012) 90 (101). 
53 Siehe etwa auch die Aussage von Anne d´Arcy: „Eine genaue Antwort, was genau ein Corporate-
Governance-Bericht zu enthalten hat, wird es aber wohl in absehbarer Zeit nicht geben“. Siehe Anne 
d´Arcy, Was ist ein Corporate Governance Bericht?, in Schenz/Eberhartinger, (Hrsg), Corporate 
Governance in Österreich (2012) 333 (349).
        

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