Full text: Demokratierechtliche Analyse des Österreichischen Corporate Governance Kodex

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allerdings der Eindruck den ein solcher Kodex generiert, nämlich dass hier bestimmte 
Regeln bestehen, die ein Unternehmen sich einzuhalten selbst verpflichtet.  
 
D. Kontrolle? 
 
Der individuelle und damit – abgesehen von der Begründungspflicht, soweit diese 
eingehalten wird – beliebige Gehalt an Selbstverpflichtung entzieht sich damit aber 
auch der Rechtskontrolle, da weder institutionalisierte Formen der staatlichen 
Kontrolle existieren, noch die Einhaltung über das vom Unternehmen selbst 
getroffene Ausmaß hinausgeht.  
 
Als Kontrollstrukturen sind interne und externe Evaluierungsmöglichkeiten zu 
nennen.54 Die nach außen hin wiederum nur relative Transparenz schaffen und unter 
dem Nachteil leiden, dass die vorgenommen Kontrolle durch das Unternehmen selbst 
oder durch ein von dieses beauftragtes Unternehmen erfolgt. Eine unabhängige 
Kontrolle von außen besteht nicht. Die bestehenden internen und externen 
Kontrollmöglichkeit sind überdies freiwillig und werden aus der Perspektive der damit 
verbundenen administrativen Kosten als kritisch bewertet. Dies bedeutet allerdings, 
dass die Selbstverpflichtung zwar als gutes Modell bewertet wird, damit aber keine 
Kontrollkosten verbunden sein soll, womit die Überprüfbarkeit der Einhaltung der sog 
„Selbstverpflichtung“ bei Entfall der Kontrolle nicht erfolgt. Ein nicht überprüftes 
Modell einer „Selbstverpflichtung“ führt sich allerdings selbst ad absurdum.  
 
Als Letztkontrolle bleiben sodann Haftungsfragen des UGB.55 Während das 
Rechtskonzept und die Normativität denkbar schwach ausgeprägt sind, ist das 
Potenzial, letztlich die selbst gewählte Intensität der Einhaltung des CG-Kodex 
nachzuprüfen, wenn es zu groben Verletzungen gekommen ist, nicht gering. Für 
diese Fälle müssen aber bereits erhebliche Probleme sichtbar geworden sein. Die 
                                                 
54 Siehe dazu Jud, Evaluierung und Prüfung der Einhaltung von Corporate-Governance-Regeln, in 
Schenz/Eberhartinger, (Hrsg), Corporate Governance in Österreich (2012) 359 (363ff). 
55 Siehe dazu Nowotny, Sanktionen bei der Verletzung des Österreichischen Corporate Governance 
Kodex?, in Schenz/Eberhartinger, (Hrsg), Corporate Governance in Österreich. Zum 10-jährigen 
Bestehen des Österreichischen Corporate Governance Kodex (2012) 90 (95ff).
        

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