Full text: Studie Staatsbürgerschaft

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7. Selbsterhaltungsfähigkeit 
 
Eine Grundvoraussetzung zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist gemäß 
§ 10 Abs 5 StbG der Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhalt durch feste und 
regelmäßige Einkünfte. Vor Inkrafttreten der Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 mussten 
Einkünfte für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden. Mit der letzten Novelle wurde der 
Durchrechnungszeitraum zur Berechnung des gesicherten Lebensunterhaltes verlängert. 
Nunmehr gilt der Lebensunterhalt dann als gesichert, wenn der Durchschnitt der eigenen 
Einkünfte aus den drei besten Jahren in den letzten sechs Jahren dem Durchschnitt der 
Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes22 entspricht. Der 
Richtsatz beträgt 2013 für Einzelpersonen € 837,63 und wird durch regelmäßige 
Aufwendungen (z.B. Miete, Kreditraten, Unterhaltszahlungen etc.), die € 267,64 (Stand 
2013) übersteigen, geschmälert. Typischerweise wird eine Einzelperson daher über ein 
monatliches Einkommen von über € 1.000,00 verfügen müssen.23  
 
Innerhalb des vorgelegten Durchrechnungszeitraumes dürfen zudem keine 
Sozialhilfeleistungen bezogen worden sein. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 11 der 
Richtlinie 2003/109/EG 24 zu verweisen. Demnach sind auch langfristig 
aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige berechtigt, Kernleistungen der Sozialhilfe zu 
beziehen. Aus diesem Grund können in Österreich alle zum dauerhaften Aufenthalt im Inland 
berechtigten Personen bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Bedarfsorientierte 
Mindestsicherung beziehen.25 Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an 
Personen, die zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, würde daher nicht 
zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führen. 
 
Stern legte dar, dass bei einer Betrachtung der Einkommensdaten der Statistik Austria 
deutlich wird, dass selbst etwa 30-40% der österreichischen Arbeiter und 60-70% der 
österreichischen Arbeiterinnen im Jahr 2011 weniger Einkommen erzielten als für die 
Verleihung der Staatsbürgerschaft notwendig wäre (Stern 2011, 60). 
 
Seit Inkrafttreten der Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 ist vom Erfordernis eines hinreichend 
gesicherten Lebensunterhalt abzusehen, wenn von der antragstellenden Person eine 
Teilnahme am Erwerbsleben dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße erwartet 
werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die mangelnde Teilnahme am Erwerbsleben auf 
einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht. 
Personen, die unverschuldet die geforderte Einkommenshöhe nicht erreichen, etwa weil sie 
nur saisonal oder anders prekär beschäftigt sind, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder als 
alleinerziehende Mütter aus Teilzeitbeschäftigung nur ein geringeres Einkommen erzielen, 
bleibt der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft weiterhin verwehrt.  
 
  
                                                          
22 § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl 1955/189 in der Fassung BGBl II 2012/441. In der Folge zitiert 
als ASVG. 
23 Die Richtsätze betragen 2013 für Ehepaare/eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt € 1.255,89 und für jedes Kind 
zusätzlich €  129,24 (§ 293 ASVG). 
24 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten 
Drittstaatsangehörigen. 
25 Art.4 Abs. 3 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I 2010/96.
        

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