Full text: Studie Staatsbürgerschaft

4 
 
Bernhard Perchinig 
Staatsbürgerschaft – Leitparadigmen, Konzepte und 
Spannungsfelder 
 
 
Einleitung 
 
Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts und der Einbürgerungspolitik rückten in den letzten 
Jahren vermehrt in das Zentrum der politischen Diskussion. Interessierten sich noch vor 
zehn oder fünfzehn Jahren fast nur ExpertInnen für die Thematik, wurde inzwischen einer 
breiten Öffentlichkeit bewusst, dass die Einbürgerungspolitik eines Landes ein wesentliches 
Element der Integrationspolitik darstellt und vor allem für von Einwanderung und 
Niederlassung demographisch geprägte Länder der Zugang zur Staatsbürgerschaft ein 
Schlüssel für die Teilhabe der Neuzugewanderten am gesellschaftlichen und politischen 
Leben ist. Auch wenn durch den europäischen Einigungsprozess und die damit verbundene 
Einführung der Unionsbürgerschaft und des Status des „Langansässigen 
Drittstaatsangehörigen“ die noch vor zwanzig Jahren deutlich schärfer ausgeprägten 
Unterschiede der rechtlichen Stellung von In- und AusländerInnen abgeschwächt wurden, ist 
die Staatsbürgerschaft bis heute der Schlüssel zur vollen politischen Teilhabe, dem 
Wahlrecht auf allen Ebenen der politischen Vertretungskörperschaften und zur vollen, auch 
BeamtInnenpositionen einschließenden Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt.  
 
Wie die historische Analyse zeigt, war die Ausweitung der Staatsbürgerrechte im 20. 
Jahrhundert ein wesentliches Element der Inklusion zuvor ausgeschlossener Schichten in 
die Gesellschaft, zog jedoch gleichzeitig auch eine scharfe Grenze zwischen 
StaatsbürgerInnen und AusländerInnen, die so im 19. Jahrhundert nicht existierte. Die mit 
der Globalisierung einhergehende wachsende Mobilität stellt das 21. Jahrhundert vor neue 
Herausforderungen der Inklusion. Dabei stellt sich die wesentliche Frage, wie eine moderne 
Staatsbürgerschaftspolitik gestaltet werden sollte, die einerseits den Inklusionserfordernissen 
einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird und Neuzugewanderten Beteiligungsrechte 
einräumt, andererseits aber die Wünsche der alteingesessenen Bevölkerung nach 
Kontinuität und Sicherheit in einer staatsbürgerlichen Gemeinschaft berücksichtigt. 
 
Staatsbürgerschaftspolitik steht in einem engen Kontext mit Migrationspolitik: Gut 
qualifizierte MigrantInnen treffen ihre Migrationsentscheidung auf der Basis einer rationalen 
Abwägung ihrer Zukunftschancen im potentiellen Einwanderungsland. Die meisten OECD-
Länder verfolgen inzwischen eine gezielte Anwerbepolitik und versuchen, für qualifizierte 
EinwanderInnen attraktiv zu sein. Sie kommunizieren ihre Migrationsstrategie und 
Einwanderungsbedingungen über das Internet, in dem potentielle ZuwandererInnen nicht nur 
Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern, sondern 
auch eine Vielzahl von Studien und Informationen über die Wahrnehmung von Zuwanderung 
und den Umgang mit ZuwandererInnen in den jeweiligen Ländern vorfinden. 
 
Wie eine aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung und des Migration Policy Institute in den 
USA zeigt (Papadimetriou/Sumption 2013, 6), wird die Entscheidung über das Zielland bei 
Zuwanderungswilligen von drei Faktoren beeinflusst: Der wichtigste treibende Faktor sind die 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dazu kamen aber auch Rahmenfaktoren, wie die 
Infrastruktur, der Zugang zu Netzwerken und die Wahrnehmung der Offenheit und 
Willkommenskultur des Einwanderungslandes und die rechtlich-institutionellen 
Niederlassungsperspektiven. Diese lassen sich in die Dimensionen „Klare und
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.