Full text: Studie Staatsbürgerschaft

60 
 
Lena Karasz 
Reformoptionen 
 
Der Vergleich mit anderen europäischen Einwanderungsländern zeigt, dass sich das 
österreichische Staatsbürgerschaftsrecht als besonders restriktiv, langwierig und 
kostenträchtig erweist. Seit den drastischen Verschärfungen der Staatsbürgerschaftsgesetz-
Novelle 2005 sind die Einbürgerungszahlen in Österreich stark zurückgegangen. Gleichzeitig 
steigt die Zahl der im Bundesgebiet lebenden Personen mit ausländischer 
Staatsbürgerschaft stetig an, sodass ein immer größerer Anteil der Bevölkerung von 
politischer Mitbestimmung auf nationalstaatlicher Ebene ausgeschlossen ist. 
 
Entwicklung der absoluten Einbürgerungszahlen und der Bevölkerung mit ausländischer 
Staatsbürgerschaft (Statistik Austria 2013): 
 
 
Diese Schieflage birgt, in Anbetracht der Tatsache, dass eine starke Demokratie der 
Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen bedarf, in wachsendem Ausmaß soziale 
Sprengkraft in sich.  
 
Im Wesentlichen bestraft das österreichische Staatsbürgerschaftsregime jene, die nicht über 
ein ausreichendes Einkommen verfügen und daher nicht in der Lage sind, die EU-weit 
höchsten Einbürgerungsgebühren zu leisten. Dieses System stellt einen Rückschritt ins 19. 
Jahrhundert dar, als in Österreich das Zensuswahlrecht galt. Dabei wurde die Gewichtung 
einer Stimme vom Steueraufkommen oder Besitz des Wählers abhängig gemacht. Damit 
waren große Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht gänzlich ausgeschlossen (Ucakar 1985, 
65, 94f). 
 
In Österreich werden die Restriktionen im Staatsbürgerschaftsrecht damit begründet, dass 
die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen müsste. 
Staaten mit einer vergleichsweise kohärenten Migrationspolitik wie z.B. Schweden 
36.011,00 
44.694,00 
41.645,00 
34.876,00 
25.746,00 
14.010,00 
10.258,00 
7.978,00 
6.135,00 
6.690,00 
7.043,00 
9,10% 9,20% 
9,30% 
9,40% 
9,70% 
9,70% 
10,00% 
10,30% 
10,60% 
10,90% 
11,30% 
0,00%
2,00%
4,00%
6,00%
8,00%
10,00%
12,00%
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Einbürgerungen
insgesamt
Nicht-Stbg in %
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.