Full text: Studie Staatsbürgerschaft

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betrachten die Einbürgerung hingegen als ein Instrument für eine gelingende Integration. Der 
Rückgang der Staatsbürgerschaftsverleihungen in Österreich seit 2006 zeigt deutlich, dass 
die hohen Anforderungen auf einbürgerungswillige Personen eher abschreckend als 
motivierend wirken. 
 
Insgesamt lässt sich beobachten, dass der österreichische Weg zu einer selektiven Auslese 
nach sozioökonomischen Kriterien führt und daher die Gefahr birgt, dass sich immer mehr 
langjährig niedergelassene Personen nicht als gleichwertige BürgerInnen sondern als 
Fremdkörper in der Gesellschaft wahrnehmen. Das vorrangige Ziel jeder effektiven 
Integrationspolitik sollte aber vor allem darin bestehen, in der migrantischen Bevölkerung das 
Interesse für politische Vorgänge sowie die Identifikation mit dem Gemeinwesen zu erhöhen. 
Dafür ist die Verleihung demokratischer Teilhaberechte eine unabdingbare Voraussetzung. 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint eine umfassende Reform des 
Staatsbürgerschaftsgesetzes dringend geboten. Die größten Unterschiede zu anderen EU-
Staaten bestehen vor allem hinsichtlich 
 
1. den vergleichsweise hohen Einkommenserfordernissen 
2. der langen Mindestaufenthaltsdauer  
3. den EU-weit höchsten Einbürgerungsgebühren 
4. und den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die 
Einbürgerung.  
 
Als besonders reformbedürftig erscheinen daher die folgenden Aspekte: 
 
 
1. Erleichterungen beim Einkommensnachweis 
 
Aufgrund des derzeit geforderten Einkommensnachweises ist es für sozial benachteiligte 
Personen faktisch aussichtslos die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dabei ist 
es weniger problematisch, ein Einkommen in Höhe der Mindestpensionen (2013: € 837,63) 
nachzuweisen, als zudem noch ausreichende Mittel zur Deckung regelmäßiger 
Aufwendungen zu belegen. Die Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 brachte in dieser Hinsicht 
kaum Besserungen. Die neue Regelung, dass AnwärterInnen künftig den hinreichend 
gesicherten Lebensunterhalt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren 
vor dem Antragszeitpunkt nachweisen müssen, bringt jedenfalls keine Erleichterung für 
Personen, die durchgehend bzw. überwiegend prekär beschäftigt sind.  
 
Als Fortschritt ist jedenfalls die in der Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 festgelegte 
Härteklausel für  behinderte bzw. schwerkranke Menschen zu werten. Demnach sind 
Personen, die aus „nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in 
ausreichendem Maße am Erwerbsleben“ teilnehmen können, von der 
Erteilungsvoraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes befreit. Andere 
Personengruppen, die unverschuldet die geforderte Einkommenshöhe nicht erreichen (z.B. 
weil sie nur saisonal oder anders prekär beschäftigt sind oder als alleinerziehende Mütter 
aus Teilzeitbeschäftigung ein geringeres Einkommen erzielen) werden durch diese 
Härteklausel jedoch nicht erfasst. Da grundsätzlich alle zum dauerhaften Aufenthalt im Inland 
berechtigten Personen über einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in Österreich verfügen, 
würde die Einbürgerung von armutsgefährdeten Gruppen jedoch nicht zu einer zusätzlichen 
Belastung der Gebietskörperschaften führen. Der Ausschluss von Menschen mit niedrigem
        

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