Full text: Studie Staatsbürgerschaft

64 können ebenfalls ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten, weil von ihnen nicht verlangt werden kann, Kontakt mit ihrem Heimatstaat aufzunehmen. EU-weit lässt sich vor allem aus integrationspolitischen Überlegungen eine Entwicklung in Richtung Mehrfachstaatsbürgerschaften beobachten, da der Austritt aus dem bisherigen Staatsverband einer Einbürgerung oft faktisch im Weg steht. Empfehlung: ? Der Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft sollte keine Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. 6. Erleichterter Staatsbürgerschaftserwerb für Asylberechtigte Vor dem Inkrafttreten der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 2005 konnten Personen, denen in Österreich Asyl gewährt wurde, nach vierjährigem Wohnsitz in Österreich eingebürgert werden. Nach geltender Rechtslage ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte erst nach sechs Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet möglich. Unabhängig von der Mindestaufenthaltsfrist von sechs Jahren müssen Asylberechtigte auch die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Für diese Personengruppe stellt der Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes sowie von Deutschkenntnissen auf B1-Niveau eine Hürde dar. Die vorzeitige Einbürgerung ist für anerkannte Flüchtlinge von besonderer Bedeutung, weil diese Personen nicht unter dem diplomatischen Schutz ihres Heimatstaates stehen. Ähnliches gilt für Personen, denen zwar nicht Asyl, aber ein unbefristeter Schutz vor Abschiebung gewährt wurde, weil deren Leben bzw. Gesundheit im Heimatstaat bedroht wäre („Subsidiär Schutzberechtigte“). Diese Personengruppe kann nach fünf Jahren von "subsidiärem Schutz" zur Niederlassungsbewilligung wechseln. Erst nach weiteren fünf Jahren Niederlassung (also nach insgesamt zehn Jahren Aufenthalt), können Subsidiär Schutzberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Empfehlungen: ? Die sechsjährige Wartefrist sollte für anerkannte Flüchtlinge auf maximal vier Jahre reduziert werden. ? Die allgemeine Wartefrist sollte für Subsidiär Schutzberechtigte auf ebenfalls vier Jahre reduziert werden. 7. Geförderte Deutschkurse statt Nachweis von Deutschkenntnissen auf B1- Niveau Die Staatsbürgerschaft ist ein rechtlicher Status, an den die Gewährung bestimmter Grundrechte geknüpft ist. Für ausländische Staatsangehörige ist die österreichische Staatsangehörigkeit somit die Voraussetzung für politische Partizipation in Österreich. Da die Möglichkeiten des Spracherwerbs je nach Einkommen und Bildungsgrad für die betroffenen Personengruppen sehr unterschiedlich sind, erscheint es in höchstem Maße problematisch, die Verweigerung elementarer Rechte mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu begründen. Zu bedenken ist zudem, dass in Österreich die öffentliche Hand keine Unterstützung bei der Finanzierung der Deutschkurskosten bietet, so dass die Erbringung des Sprachnachweises auf B1-bzw. B2-Niveau oft eine zusätzliche ökonomische Barriere für

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