Full text: Studie Staatsbürgerschaft

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Nationalstaatlichkeit, Migration und Staatsbürgerschaft rückten seit den 1980ern vermehrt in 
den Fokus der Diskussion. Dabei lassen sich zwei Entwicklungen feststellen: In Europa kam 
es vermehrt zu Konflikten um regionale Minderheiten und zu einer wachsenden Debatte über 
Sprachenrechte von Minderheiten in Europa, während in den USA und Kanada die 
(Wieder)entdeckung der First Nations die Debatte um die Anerkennung kultureller 
Traditionen von EinwanderInnen anstieß. Aus diesen Debatten entstand eine breite 
Diskussion zu den Themen Multikulturalismus und Citizenship, die hier nicht näher 
beschrieben wird (z.B. Glazer 1997, Kymlicka 1995, Parekh 2000). Während sich diese 
Debatte auf die Ausweitung von Staatsbürgerschaftsrechten in den Bereich der kulturellen 
Rechte konzentrierte, stellte ein weiterer, in den 1990er Jahren entfachter Diskussionsstrang 
vor allem den Zusammenhang zwischen Staatsbürgerrechten und Staatsangehörigkeit zur 
Diskussion.  
 
 
3. Einbürgerung und Unionsbürgerschaft 
 
Damit der StaatsbürgerInnenschaft eines EU-Staats auch – mit wenigen Ausnahmen1 - der 
Besitz der Unionsbürgerschaft mit den damit verbundenen Mobilitätsrechten einhergeht, hat 
die Einbürgerungspolitik auch eine europäische Dimension. Die EU-Verträge belassen zwar 
die Kompetenz zur Gestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts in der Kompetenz der 
Mitgliedsstaaten. Dennoch liegen inzwischen einige zentrale EuGH-Urteile zum 
Zusammenhang zwischen Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft vor, die die 
Mitgliedsstaaten verpflichten, bei der Gestaltung ihrer Einbürgerungspolitik die Interessen 
der anderen Mitgliedsstaaten mitzuberücksichtigen, und in einigen Mitgliedstaaten  finden 
sich spezielle Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung von StaatsbürgerInnen eines 
anderen EU-Staates. In der wissenschaftlichen Literatur wird mehrheitlich die Haltung 
vertreten, dass die „essentielle Bedeutung des Staatsangehörigkeitsrechts für die Existenz 
der Mitgliedstaaten“ (Stewen 2011, 20) einer Verlagerung dieses Politikfeldes auf die EU-
Ebene und einer Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaftsrechts 
entgegenstehe; es finden sich allerdings auch Minderheitenpositionen, die argumentieren, 
dass die Anknüpfung der Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit zu einem 
Mitgliedsstaat verlange, dass die Europäische Kommission Schritte hin zur Entwicklung 
eines gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaftsrechts setze (a.a.O.).  
 
Auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshof bestätigt, dass der Zugang zur 
Staatsbürgerschaft allein der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten unterliegt, sie 
verweist  aber hier auch auf die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Einbürgerungspolitik 
auf andere Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (vgl. i.d.F. Stewen 2011, 21ff.). Die beiden 
wichtigsten EuGH- Urteile in diesem Bereich, der Fall Micheletti2 aus dem Jahr 1992 sowie 
der Fall Rottmann3 aus dem Jahr 2010, bestätigen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für 
die Gestaltung der Staatsbürgerschaftspolitik unter Berücksichtigung der Beachtung des 
Unionsrechts. Im Fall Rottmann stellte der EuGH zudem fest, dass ein Mitgliedsstaat dazu 
berechtigt sei, im Fall einer Einbürgerung aufgrund absichtlicher Täuschung die 
                                                          
1 Die den autonomen Gebieten Grönland und Faröer Inseln zugehörigen dänischen Staatsangehörigen sowie die britischen 
BürgerInnen der Kanalinseln Jerseys und Guernersey sowie der Isle of Man sind nicht im Besitz der Unionsbürgerschaft. Keine 
Unionsbürgerrechte haben zudem spanische Staatsangehörige, die aufgrund verschiedener mit lateinamerikanischen Staaten 
geschlossener Abkommen die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten angenommen haben und ihre spanische 
Staatsangehörigkeit dafür ruhend gestellt haben. Mit der Wohnsitznahme in Spanien leben ihre Rechte als StaatsbürgerInnen 
sowie die damit verbundene Unionsbürgerschaft wieder auf (De Groot 2002). 
2 C-369/90, Micheletti und Andere gegen Delegacion del Gobierno en Catanbria (1992) 
3 C-135/08, Rottmann gegen Freistaat Bayern (2010)
        

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