Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

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Investitionen im Wohnbau zu, die gleichzeitig dem Ziel des leistbaren Wohnens dienen; hier bleibt die 
Politik viel zu zaghaft. Schließlich besteht hohes beschäftigungspolitisches Potential durch eine Ent-
lastung der Leistungseinkommen aus Arbeit bei stärkerer Belastung von Vermögensbeständen und 
Vermögenseinkommen. 
Neben der Stimulierung der Arbeitskräftenachfrage besteht eine wichtige Aufgabe der Beschäfti-
gungspolitik in der Intensivierung von Vermittlungstätigkeit und Qualifizierung von Arbeitslosen 
und Beschäftigten. Hier wurden in den letzten Jahren anerkennenswerte und große Fortschritte er-
zielt. Das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik wurde wesentlich ausgeweitet, die Instrumente ge-
schärft und ganz besonders im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 
19 Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die Kürzung des Bundeszuschusses zur Beschäftigungsof-
fensive für Menschen mit Behinderung ist hingegen ein falsches Signal. Angesichts steigender  
Arbeitslosigkeit darf es hier kein Nachlassen geben. 
Schließlich kann angesichts der kräftigen Ausweitung des Angebots an Arbeitskräften die Beschäfti-
gungspolitik nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht auch auf eine deutliche Verkürzung der ge-
leisteten Arbeitszeit setzt. Die Erfahrungen in der unmittelbaren Finanzkrise 2008/09 lehren, in 
welch hohem Ausmaß etwa Kurzarbeit und Bildungskarenzen in der Lage sind, die Beschäftigung zu 
stabilisieren und das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Arbeitsmarktpolitik muss auch 
angesichts der steigenden Lebensarbeitszeit bestehende Instrumente wie die Bildungskarenz auswei-
ten, rasch weitere entwickeln und die Anreize für Überstunden verringern. Eine Verkürzung der Ar-
beitszeit im Bereich der Vollzeitbeschäftigung würde nicht nur eine Verringerung der Arbeitslosigkeit 
mit sich bringen, sondern auch den teilzeitbeschäftigten Frauen eine Ausweitung der Arbeitszeit er-
möglichen und wäre eines der wichtigsten Instrumente sozialen Fortschritt für alle zu ermöglichen. 
Das Ziel der Vollbeschäftigung und jenes stabiler Finanzlage der öffentlichen Haushalle bilden 
zwei Seiten einer Medaille. Das Scheitern der europäischen Politik zeigt wie verheerend es ist, wenn 
sie gegeneinander ausgespielt werden.  
 
3.1.2 Die Steuerstrukturreform 
Die österreichische Steuerstruktur belastet den Faktor Arbeit in einem zu hohen und immer hö-
heren Ausmaß. Dies wird nicht nur von internationalen Studien angeführt, sondern zeigt sich auch 
deutlich an der Entwicklung des Anteils der Lohnsteuer an den Steuereinnahmen. Der Anteil stieg von 
28,9 % (1998) auf 32,2 % (2013) und wird nach Schätzungen des BMF auf 35 % (2018) zunehmen. 
Diese 6,1 Prozentpunkte entsprechen 5,5 Mrd Euro. Der Anteil der anderen Steuern ist in diesem 
Zeitraum zurückgegangen. Insbesondere von Vermögenden würde es sich anbieten einen stärkeren 
Beitrag für die Finanzierung des Staates zu verlangen.
        

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