Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

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3.1.4 Budget und Bildungspolitik 
Bildung gilt in der Wissensgesellschaft als zentrales Moment. Sie hat sowohl individuell, gesellschaft-
lich als auch ökonomisch einen hohen Wert. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind sich einig, dass Bil-
dungspolitik auch in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen wird und auch die Zukunft des Landes und 
der Menschen prägen wird. Die AK sieht Bildungspolitik als öffentliche Aufgabe, deswegen braucht es 
öffentliche Bildungseinrichtungen, die auch ausreichend finanziert werden. Als öffentliches Gut muss 
Aus- und Weiterbildung an Schulen, im Hochschulsektor und auch die berufliche Weiterbildung allen 
Menschen zugänglich sein.  
In Österreich werden Bildungskarrieren noch immer stark vererbt, abhängig vom Einkommen des 
Elternhauses, vom Bildungs- und Migrationshintergrund sowie anderen sozialen Faktoren. Auch das 
Geschlecht beeinflusst die Bildungskarriere. Im Rahmen des öffentlichen Bildungssystems muss die 
soziale Durchlässigkeit erhöht werden. Daher bedarf es bereits einer Frühförderung ab dem Kinder-
garten. Durch die Einführung eines zweiten verpflichtenden gebührenfreien Kindergartenjahres sollen 
2 Jahre lang die frühkindliche Förderung forciert werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung harrt 
noch einer Finanzierung.  
Eine gemeinsame Schule mit ganztägiger Betreuung in verschränkter Form ist der wesentliche 
Schlüssel zur Bekämpfung der hohen sozialen Selektivität des österreichischen Bildungssystems.   
Im tertiären Bereich fehlt insbesondere eine umfassende Stipendienreform. Die fehlende Valorisierung 
verschlechtert die Studienchancen von Studierenden aus weniger begüterten ArbeitnehmerInnen-
Familien. Hinzu kommt die Benachteiligung bei der Einkommensberechnung gegenüber Selbstständi-
gen und LandwirtInnen. Darüber hinaus können aufgrund der derzeitigen Altersgrenze viele Berufstä-
tige kein Studium auf dem Zweiten Bildungsweg aufnehmen, da sie vom Stipendienbezug ausge-
schlossen sind. 
 
3.1.5 Die neuen Steuer-, Spar- und Offensivmaßnahmen 
Eine Darstellung der Einsparungen, der steuerlichen Maßnahmen und der Offensivmaßnahmen ist in 
den vorgelegten Unterlagen schwer zu finden. Entweder wurde nur mit dem Vorjahr verglichen oder 
es wurden Summen über fünf Jahre dargestellt. Mit gewissen Einschränkungen ist Tabelle 13 aus 
dem Stabilitätsprogramm am geeignetsten. In nachstehender Tabelle wurden die neuen Maßnahmen 
im Vergleich zum alten Pfad dargestellt. Es ist jedoch zu beachten, dass immer noch mehrere frühere 
Konsolidierungspakete und Offensivprogramme (Loipersdorf, Stabilitätsgesetze I und II) in den Jahren 
2014 bis 2016 gelten. Allein die Stabilitätsgesetze I und II sollten 2014 und 2015 jeweils zwischen 
3 und 4 Mrd Euro an gesamtstaatlicher Saldoverbesserung bewirken. Durch das nun vorgelegte Paket 
wird das Volumen pro Jahr im Durchschnitt noch zusätzlich um beinahe eine weitere Milliarde erhöht.
        

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