Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

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gelöst. 2015 steigen diese Steueranteile zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft wieder um 
80 Mio Euro an. 
Den Wirkungszielen in der UG 43 kann teils nicht gefolgt werden. Die Stärkung der Green Jobs stellt 
kein sinnvolles Ziel dar: Green Jobs können den Arbeitsmarkt nicht nachhaltig entlasten und leisten 
auch nicht notwendigerweise einen Beitrag zu mehr Umweltschutz oder höherer Qualität der Beschäf-
tigung. Auch der Umsatz österreichischer Umwelt- und Energietechnologieunternehmen korreliert 
nicht notwendigerweise mit einem guten Zustand der Umwelt.  
Vernünftige Umweltpolitik zielt vielmehr darauf ab, mit ökologischen Investitionen nicht nur sinnvolle 
Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen, sondern auch sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen. 
Weiters wird aus Sicht der AK Verteilungsfragen – auch im Zusammenhang mit Umwelt- und Klima-
schutz – zu wenig Augenmerk geschenkt. 
 
5.4.3 Eurostabilisierung14 
2014 wurde die Kapitaleinzahlung in den ESM (European Stability Mechanism) bereits 
abgeschlossen (80,2 Mrd Euro, davon 2,23 Mrd von Österreich), sodass der nun bis zu 500 Mrd 
Euro an Hilfskrediten vergeben kann. Derzeit ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Volumen 
auch bei allfälligen weiteren Krediten an Griechenland nicht ausgeschöpft wird. Bisher wurde knapp 
10 % der Vergabekapazität genutzt, konkret 41,3 Mrd Euro für Spanien und 4,75 Mrd Euro für Zypern. 
Weitere 4,25 Mrd Euro kann Zypern bis Ende 2016 noch abrufen.  
Damit fallen nach derzeitigem Wissensstand en gros keine weiteren Auszahlungen aus dem 
Budget für die Eurostabilisierung an, sondern lediglich Einzahlungen in Form von Zinsen für die 
vergebenen Kredite aus dem ersten Griechenland-Programm, wo die Kredite noch direkt bilateral 
vergeben wurden (gesamt 52,9 Mrd Euro, davon Österreich 1,55 Mrd Euro). Eine Ausnahme bildet die 
Rückerstattung der Gewinne an Griechenland, die im Zuge des Anleihenkaufprogrammes der EZB 
indirekt über die Nationalbank lukriert wurden (61 Mio Euro 2013, 55 Mio 2014 und 42 Mio 2015). 
Letztlich ist punkto mögliche direkte finanzielle Auswirkungen durch die Eurostabilisierung auf die 
EFSF (European Financial Stability Facility) hinzuweisen, die 183,6 Mrd Euro Kredite ausständig hat 
(Griechenland 139,9 Mrd Euro, Portugal 26 Mrd Euro und Irland 17,7 Mrd Euro), sodass sich für 
Österreich eine anteilige Haftungssumme von 5,5 Mrd Euro ergibt. Derzeit ist seitens der EFSF 
lediglich eine Vergabe von weiteren 2 Mrd Euro für Griechenland geplant, sodass auch hier nach 
derzeitigem Planungsstand die theoretische Vergabekapazität von 440 Mrd Euro nicht einmal zur 
Hälfte ausgeschöpft wird. 
An indirekten finanziellen Auswirkungen ist einerseits zu berücksichtigen, dass Österreich über den 
Europäischen Haushalt bzw. den daraus gespeisten EFSM (European Financial Stabilisation 
Mechanism, max. 60 Mrd Euro Kreditvolumen, davon 46,4 Mrd Euro vergeben an Irland und Portugal) 
sowie den IWF (Internationaler Währungsfonds) an weiteren Kreditvergaben beteiligt ist. Andererseits 
ist all diesen Krediten gegenüberzustellen, dass die Alternative „keine Kredite“ zu einem 
Zusammenbruch der Eurozone führen hätte können. In einem solchen Szenario wären sowohl für die 
privaten als auch die öffentlichen Haushalte in Österreich weit höhere Kosten im Ausmaß mehrerer 
Milliarden entstanden. So schätzte das WIFO im August 2012, dass innerhalb eines Jahres die 
Wirtschaftsleistung um 10 % geschrumpft wäre, was das öffentliche Defizit um grob 5 % des BIP bzw. 
                                                    
14  Für weiterführende Information, insbesondere zum ESM, siehe http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ist-die-kritik-am-europaischen-
stabilitatsmechanismus-esm-berechtigt/
        

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