Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

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15 Mrd Euro vergrößert hätte. Selbst wenn in Griechenland angesichts der rezessionsbedingt extrem 
hohen Schuldenquote nun ein weiterer Schuldenschnitt beschlossen werden würde, so wären die in 
erster Linie in anderen Eurostaaten entstehenden Kosten immer noch deutlich geringer als jene der 
Verkleinerung der Eurozone.  
Gleichzeitig ist aber kritisch festzuhalten, dass die an die Kreditvergabe gekoppelten Auflagen nicht 
nur die wirtschaftliche und soziale Krise in den „geretteten“ Staaten unnötig vertieft, sondern auch 
die Rückzahlungsfähigkeit eingeschränkt haben. So ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland, 
Portugal, Irland und Zypern weit über dem Vorkrisenniveau, während Produktion und Löhne deutlich 
darunter liegen. Somit sind die Sozialausgaben höher und die Steuereinnahmen – trotz zahlreichen 
Steuererhöhungen – niedriger. Allfällige zukünftige Hilskredite sollten auf diesen Erfahrungen 
aufbauen und daher auf einen beschäftigungsfreundlicheren, realistischeren Konsolidierungsplan 
setzen. Zudem ist es wichtig, dass die Europäische Zentralbank noch stärker unterstütztend eingreift.  
 
5.5 Rubrik 5: Kassa und Zinsen  
Die Rubrik 5 umfasst zwei Untergliederungen, die Kassenverwaltung (UG 51) und die Finanzierun-
gen/Währungstauschverträge (UG 58), die die Auszahlungen für die Schuldenverwaltung beinhaltet. 
Entscheidend für die Entwicklung der Zinsauszahlungen sind mittelfristig die Zinshöhe, die 
Fristenstruktur und die Entwicklung der Finanzschulden. Als Folge der Konsolidierung wird die 
Dynamik der Auszahlungen für den Zinsaufwand im Vergleich zu früheren Finanzrahmen gebremst, 
da geringere Defizite zu finanzieren sind. Andererseits ist anzumerken, dass der starke Anstieg der 
Staatsschulden (5,5 % des BIP) durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank nur zum Teil zu fi-
nanzieren ist (siehe Abschnitt Bankenpaket). Die Zinssätze auf Staatsanleihen sind auf ein rekordtie-
fes Niveau gesunken. Dies bringt umfangreiche Einsparungen gegenüber früheren Jahren mit sich. 
Auch für die nächsten Jahre ist von einem niedrigen Zinsniveau auszugehen.  
Nach dem vorläufigen Gebarungserfolg 2013 liegen die Auszahlungen für den Zinsaufwand bei 
6.397 Mio Euro. Sie unterschreiten damit den Voranschlag um 111 Mio Euro. Von 2014 bis 2018 stei-
gen die Auszahlungen der UG 58 von 6,9 Mrd Euro auf knapp 7,1 Mrd Euro nur moderat an, sie 
schwanken aber zum Teil erheblich. Das Absinken der Nettoauszahlungen von 2014 auf 2015 um 346 
Mio Euro im Finanzierungshaushalt ergibt sich vor allem durch das Abreifen hochverzinster Anleihen 
(-254 Mio Euro) und durch Mehreinzahlungen als Folge höherer Emissionsagien bei der Aufstockung 
von Bundesanleihen im sonstigen Aufwand (92,4 Mio Euro). Der Anstieg der Auszahlungen für den 
Zinsaufwand im Jahr 2016 um rund 1,3 Mrd Euro ist vor allem auf die Tilgung einer Nullkuponanleihe 
und der dazugehörigen Zinszahlungen zurückzuführen. In der Maastricht-Rechnung wurden die antei-
ligen Zinsen bereits in den Vorjahren verrechnet. Im Jahr 2017 sinken die Auszahlungen für den Zins-
aufwand dann wieder ab.  
Die Budgetierung der Auszahlungen für den Zinsaufwand erscheint realistisch und hebt sich damit von 
jener der Vorjahre ab. Gegenüber dem BFRG 2014-2017 liegen die Zinsauszahlungen im neuen Fi-
nanzrahmen 2015-2018 deutlich darunter. Damit setzt sich die Überschätzung der Zinsauszah-
lungen durch das Debt Management des Bundes im neuen Finanzrahmen nicht fort. Der in den 
letzten Jahren zum Teil erhebliche budgetäre Spielraum ist daher nicht mehr gegeben.
        

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