Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

8 
europäischer Ebene vereinbart – auch bei dieser Größe an den Prognosen eines unabhängigen   
Forschungsinstitutes (WIFO). Das BMF so wie die Europäische Kommission unterstellen allerdings 
aufgrund einer ökonomisch unvernünftigen Berechnungsmethode weiterhin ein zu niedriges Produkti-
onspotenzial und überschätzen damit weiterhin das strukturelle Budgetdefizit. 
Trotz der Erreichbarkeit der Budgetvorgaben wäre es wirtschaftlich gerechtfertigt, den Spielraum für 
eine sinnvolle Budgetpolitik zu erhöhen, indem langfristige Investitionen in einem größeren Ausmaß 
wieder langfristig finanziert werden können. Entsprechend der sogenannten „Goldenen Regel der 
Finanzpolitik“ sollen sie deshalb weder auf europäischer noch auf nationaler oder subnationaler Ebe-
ne in die Berechnung der sanktionierbaren Budgetgrößen – wie allen voran des strukturellen Defizits – 
eingehen. Mit dieser ökonomisch vernünftigen Regel ließen sich auch problematische Fälle wie die 
aktuelle Streichung der „Breitbandmilliarde“ bzw. die Kürzung der Wohnbauinitiative vermeiden und 
der dringende Ausbau der sozialen Dienstleistungen vorantreiben. Es ist ökonomisch unvernünftig, 
notwendige, langfristig wirkende Investitionen zu verschieben oder gar zu streichen, nur um kurzfristig 
das Maastricht-Defizit gering zu halten. 
Das strukturelle Defizit soll nach dem Plan der Regierung nun von geschätzten 1,1 % des BIP 2013 
auf 0,4 % des BIP 2016 gesenkt werden. Damit einher geht ein kontinuierlicher Rückgang sowohl 
des Maastricht-Defizits als auch der Staatsschuldenquote ab dem kommenden Jahr. Heuer wer-
den diese beidem Größen jedoch einmal mehr aufgrund der Bankenhilfen kräftig steigen. 
Steuerstrukturreform und Beschäftigungsförderung größte Leerstellen 
Die gescheiterte europäische Wirtschaftspolitik belastet die wirtschaftliche Entwicklung auch in Öster-
reich. Zwar verläuft die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zuletzt auf-
grund einer ausgewogeneren Budgetpolitik deutlich besser als im Durchschnitt der Eurozone; den-
noch liegt die Zahl der Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) um 123.000 Personen über dem 
Stand vor der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise. Der vorliegende Budgetentwurf 
trägt diesem zentralen Problem der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu wenig Rechnung. Er setzt 
zu sehr auf Budgetkonsolidierung und zu wenig auf Beschäftigungsförderung. 
Vor diesem Hintergrund ist es besonders problematisch, dass die vereinbarten zusätzlichen Mittel 
für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Breitbandinitiative, den Schulbau, der thermischen           
Sanierung sowie die Förderung des sozialen Wohnbaus nun nicht in angekündigter Höhe kommen. 
Dies ist auch Folge des gelebten Föderalismus in Österreich. Positiv ist zu vermerken, dass die Mittel 
für die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten schon in den letzten Jahren deutlich aus-
geweitet wurden. Dies ist richtig und wichtig, um die Beschäftigungschancen älterer Erwerbspersonen 
zu verbessern. Zusätzlich wären Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung und zur Verteuerung von 
Überstunden notwendig (zB Arbeitgeberabgabe von einem Euro pro geleisteter Überstunde).  
Auf der Einnahmenseite bestehen weiterhin enorme Chancen das Steuersystem fairer zu gestalten 
und gleichzeitig positive gesamtwirtschaftliche Effekte auszulösen. Statt eine allgemeine Steuer-
senkung für 2016 zu versprechen, die langfristig zu Lasten der Finanzierbarkeit und der Leistungs-
fähigkeit des Sozialstaates ginge, sollte die Regierung vielmehr gerade jetzt eine echte Steuer-
strukturreform anstreben, daher eine Entlastung der Arbeitseinkommen bei gleichem Gesamt-
aufkommen. Umgekehrt müsste das Potenzial bei den im internationalen Vergleich nach wie vor  
geringen vermögensbezogenen Steuern genutzt werden, insbesondere durch die Einführung einer 
Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Reform 
der Grundsteuer. Auch sollte die aktuell in Diskussion stehende Grunderwerbsteuer auf Basis von 
Verkehrswerten erhoben werden. Es besteht kein Spielraum für eine Senkung des zentralen Beitrages 
des Finanzsektors zur Bewältigung der Krisenkosten, der Bankenabgabe, insbesondere solange die 
Finanztransaktionssteuer nicht in der vorgesehenen Höhe von 500 Mio Euro fließt.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.