Volltext: Analyse der Erfahrungen mit dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz im Eisenbahnwesen (53)

gestellt worden, deutlich abweicht von den Ergebnissen der schon oftmalig zitierten 
Evaluierungsstudie. Dort sind 45 Fälle bereits für den Zeitraum 2006 bis 2010 genannt.
110
 
Die Anfragebeantwortung zur Anfrage, wie viele Anklagen gemäß VbVG (richtig: Anträge auf 
Verhängung einer Verbandsgeldbuße) gegen EBU im Zusammenhang mit Bahnunfällen erhoben 
worden seien, nämlich dass „im Zusammenhang mit Bahnunfällen in einem Fall ein Antrag auf 
Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt“ worden sei, ist nach Kenntnis des Verfassers dieser 
Studie richtig. Es gibt nämlich lediglich einen einzigen Fall einer diversionellen Erledigung.
111
 
Die Anfragebeantwortung, wie viele strafrechtliche Anklagen im selben Zeitraum (2006 bis 2012) 
gegen Eisenbahnbedienstete im Zusammenhang mit Bahnunfällen erhoben worden seien, nämlich 
„in sieben Fällen“, ist hingegen eklatant unrichtig. Der Verfasser dieser Studie allein hat in diesem 
Zeitraum 15 angeklagte Eisenbahnbedienstete nach Eisenbahnunfällen verteidigt. In diesen 
Verfahren waren noch insgesamt sechs weitere Eisenbahnbedienstete durch andere Verteidiger 
vertreten.
112
 
Zur Frage, wie sich das BMJ die Differenz zwischen Anklagen gegen Eisenbahnbedienstete und 
mangelnde Anklagen gegen Eisenbahnunternehmen erklären lasse, antwortete das BMJ: 
„In fünf Fällen konnte eine Verantwortlichkeit eines Eisenbahnmitarbeiters, nicht jedoch 
eines Eisenbahnunternehmens angenommen werden. Die Differenz ergibt sich daraus, 
dass einerseits Organisationsmängel, welche eine Grundlage für eine Prüfung nach 
dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz bieten könnten, gar nicht indiziert waren, 
andererseits die erfolgte Prüfung einer Verbandsverantwortlichkeit nicht zu einem für 
eine Antragstellung auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße ausreichenden Ergebnis 
führte.“ 
Unrichtig ist ferner die Anfragebeantwortung zur Frage, zu wie vielen strafrechtlichen VbVG-
Verurteilungen im Zusammenhang mit Bahnunfällen es im Zeitraum 2006 bis 2012 gekommen sei: 
„Im Zusammenhang mit Bahnunfällen kam es in einem Fall zu einer Verurteilung nach dem 
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“. 
Es gibt keine einzige Verurteilung eines österreichischen EBU nach dem VbVG bis dato und eben 
nur eine einzige diversionelle Erledigung! 
Ebenso unrichtig ist die Anfragebeantwortung, zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen von 
ausführenden Eisenbahnbediensteten im Zusammenhang mit Bahnunfällen es im selben Zeitraum 
2006 bis 2012 gekommen sei, nämlich: „ in vier Fällen“. Wiederum verweist der Verfasser dieser 
                                                     
110
  Fuchs/Kreissl/Pilgram/Stangl, 45 
111
  Siehe „fehlerhafte Situierung des Isolierstoßes“, Kapitel 7.6 
112
  Siehe Anhang I
        

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