Full text: Analyse der Erfahrungen mit dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz im Eisenbahnwesen (53)

Studie auf seine eigene Verteidigungsstatistik Zeitraum 01.01.2006 – 31.12.2012,
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 wonach sieben 
Eisenbahnbedienstete verurteilt worden sind. Gegen vier Eisenbahnbedienstete konnte mit 
Diversion vorgegangen werden. 
Zur Frage der Abgeordneten, wie sich das BMJ diese Differenz zwischen Urteilen gegen 
Eisenbahnbedienstete zu Urteilen gegen EBU erklären könne, wenn zu bedenken sei, dass ein 
einzelner Fehler im System mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Unfall führen könnte und wieso 
auch die Genehmigungs-Behörden von der Staatsanwaltschaft selbst dann unbehelligt bleiben, 
wenn es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Genehmigung von Konzessionen gäbe, 
antwortete das BMJ dahingehend, „dass ein Verband für Straftaten von Mitarbeitern nur dann 
verantwortlich ist, wenn Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, 
rechtswidrig verwirklicht haben und die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich 
erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare 
Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, 
organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben 
(§ 3 Abs. 3 VbVG)“. 
Anzumerken ist, dass die bloße Wiedergabe einer Gesetzesstelle des VbVG die Anfrage der 
Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde nicht ordnungsgemäß beantwortet. 
 
 
Die offenbar auch von anderen Abgeordneten als Albert Steinhauser (Die Grünen), Freundinnen 
und Freunde als unbefriedigend wahrgenommene Anfragebeantwortung des BMJ vom 20.11.2012 
resultierte in einer neuen Anfrage an das BMJ, nunmehr der Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ), 
Genossinnen und Genossen vom 19.02.2013.
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In dieser parlamentarischen Anfrage relevieren die Abgeordneten die Zahlenangaben des BMJ in 
der vorhergehenden Anfragebeantwortung mit dem Hinweis, dass nach Rücksprache mit der 
zuständigen Fachgewerkschaft (Anmerkung: vida) im Zeitraum 2006 bis 2012 mindestens 48 mal 
Eisenbahnbediensteten Rechtsschutz im Zuge von Strafverfahren gewährt worden ist und man 
zumindest von einem Eisenbahnbediensteten Kenntnis hat, gegen den im selben Zeitraum Anklage 
erhoben wurde, der nicht Gewerkschaftsmitglied war (Anmerkung: gemeint ist hier der Unfall vom 
                                                     
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  Siehe Anhang I 
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  13789/AB XXIV.GP - Anfragebeantwortung zu 14026/J-NR/2013 
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  14026/J XXIV. GP - Anfrage
        

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