Full text: Analyse der Erfahrungen mit dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz im Eisenbahnwesen (53)

Kausalität der allfälligen Versäumnisse nach § 190 Z. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick auf 
dieses Sachverständigengutachten ist eine Prüfung der Aussage eines fachkundigen Insiders 
innerhalb von zwei Tagen jedenfalls möglich.“ 
Auf die Tatsache, dass durch die Eingabe des VAI mit Eingang 27.02.2012 bei der zuständigen 
Staatsanwaltschaft Graz umfangreiche neue Erkenntnisse bekannt geworden sind, geht das BMJ 
nicht ein. 
Im Übrigen merkt der Verfasser dieser Studie an, der der Verteidiger des rechtskräftig verurteilten 
Triebfahrzeugführers war (eine Anregung zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung 
des Gesetzes ist eingebracht), dass die zitierte Eingabe des VAI die Argumentation des Verteidigers 
auf Schuldlosigkeit des Triebfahrzeugführer nachdrücklich stützte. Aber auch in diese Richtung 
haben Staatsanwaltschaft und Berufungsgericht diese neuen Beweise und Ermittlungsergebnisse 
nicht beachtet. 
 
 
Die sechs Anfragen zeigen auf, dass dem Nationalrat seit 2009 die Problematik der 
Verbandsverantwortlichkeit im Eisenbahnwesen zunehmend bewusst geworden ist.  
Ein breiter Teil des Hohen Hauses ist der Meinung, dass es zwar seit 01.01.2006 ein 
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gibt, dieses aber jedenfalls im Bereich des Eisenbahnwesens 
sowohl von der Strafjustiz als auch von den Eisenbahnbehörden, insbesondere dem BMVIT und der 
SUB-Schiene nicht gesetzesgemäß exekutiert wird. 
 
 
Die Anfragebeantwortungen gerade der Bundesministerinnen für Justiz zeigen anschaulich das 
Dilemma der Verbandsverantwortlichkeit im Eisenbahnwesen auf: 
a)  
Das BMJ geht auf die Anfragen nur oberflächlich und teilweise ein. Die Anfragen werden auch nicht 
etwa zum Anlass dafür genommen, die Praxis der Anklagebehörden bei Eisenbahnunfällen kritisch 
zu hinterfragen. Nicht einmal die Art und Weise des Umganges einer Anklagebehörde mit Eingaben 
des VAI (siehe Kapitel 5.6) wird reflektiert. 
b) 
Es wird mit falschen Zahlen argumentiert (siehe Kapitel 5.2, 5.5 und 5.6). Die wahre Größenordnung 
der Strafverfahren in Eisenbahnunfällen ist nicht bekannt. (Das Zahlenproblem betrifft aber auch die 
Eisenbahnsicherheitsbehörde, dort in Bezug auf die Unfallszahlen, siehe Kapitel 8.2).
        

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