Full text: Wien wächst (12)

WIEN WÄCHST 
ARBEITERKAMMER WIEN 131 
Rückgang etwas, die ausgegliederten Investitionen eingerechnet, zeigt sich dennoch eine Reduktion 
von ca. einem 1/3 über alle Gebietskörperschaften seit 1995.  
Eine Investitionszurückhaltung hat mittelfristig stark negative Auswirkungen, insbesondere in wach-
senden Regionen. In den ersten Jahren mag dies weniger ins Gewicht fallen und kaum auffallen, 
doch mit der Zeit leidet nicht nur die Substanz, sondern es steigen die Kosten der Wiederherstellung 
des gewünschten Standards.  
Die kreativen Lösungen wie Ausgliederungen, PPP oder Leasingmodelle sind in mehrfacher Hin-
sicht problematisch. Sie führen jedenfalls zu Kosten bei der Errichtung, in der Folge meist zu mehr 
Intransparenz, weniger politischer Kontrolle und zumeist zu Koordinierungsproblemen zwischen den 
politischen EntscheidungsträgerInnen, der Verwaltung und den neu gegründeten  juristischen Per-
sonen. Zudem werden und wurden die Vorgaben, wie zugerechnet wird immer strenger. Dies hatte 
zur Folge, dass früher ausgegliederte Teile wieder umgebucht werden mussten.
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 Der Beweggrund 
für Ausgliederungen ist in vielen Fällen alleinig der kurzfristig gewonnene budgetäre Spielraum auf 
dem Papier – über die Jahre hinweg jedoch ökonomisch betrachtet wohl ein fiskalischer Verlust. 
WOHER DIE NOTWENDIGEN MITTEL NEHMEN?  
Es bestehen vier Möglichkeiten, wieder Spielraum für Investitionen zu gewinnen:  
Es können  
? Ausgaben umgeschichtet, 
? die bestehenden Regelungen „umschifft“, 
? zusätzliche Einnahmen lukriert, oder 
? die Fiskalregeln bzw. der Finanzausgleich sinnvoller gestaltet werden.  
Eine Ausgabenevaluierung ist zu begrüßen. Je konkreter jedoch nach den angeblich verschwende-
ten Millionen in der Verwaltung gesucht wird, desto klarer wird, dass die Beträge deutlich kleiner und 
schwieriger zu beschaffen sind. Die Leistungen der Stadt Wien werden von den BewohnerInnen 
geschätzt und sofortige signifikante Einsparungen haben jedenfalls zur Folge, dass entweder die 
Beschäftigten oder das Leistungsniveau der angebotenen Leistungen beeinträchtigt wären. In der 
mittleren Frist sind ausgabenseitige Anpassungen möglich, die den Spielraum für zusätzliche Inves-
titionen erhöhen würden. In der kurzen Frist muss aber auf andere Möglichkeiten zurückgegriffen 
werden.  
Ausgliederungen und andere Möglichkeiten des Umschiffens der bestehenden Regeln sind, wie 
bereits erläutert, nicht nur mit Kosten und Intransparenz verbunden, sondern bergen auch das Risi-
ko, dass diese irgendwann nicht mehr anerkannt werden. Auch die Möglichkeit über Haftungen Im-
pulse zu ermöglichen, ist nicht zuletzt aufgrund der Vorkommnisse rund um die Hypo Alpe Adria in 
Verruf geraten und wird in Zukunft wohl noch genauer beobachtet werden. Desweitern wird es sich 
erst zeigen, ob die Regelung der Haftungsselbstbeschränkung nicht noch nachgeschärft werden 
muss. 
Zielführender wäre es, sich für eine Erhöhung der gemeindeeigenen Abgaben über eine Anpassung 
der Grundsteuer oder andere vermögensbezogene Einnahmen einzusetzen. Dies sollte aus Sicht 
der Städte und Gemeinden der Schwerpunkt in der kommenden Steuerreformdebatte sein. So könn-
te die Bedeutung der gemeindeeigenen Abgaben gestärkt werden. Gemeinden haben neben Ge-
bühren und Ertragsanteilen, ihr eigenen Steuereinnahmen: Dies sind im Wesentlichen die Grund-
                                                     
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 Infrastrukturinvestitionen der ÖBB
        

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