Full text: Verkaufte Demokratie

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
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solche Niederlassungen verfügen. Das Flugzeug- und 
Eisenbahnunternehmen Bombardier – ein kanadischer 
Konzern aus Québec mit Niederlassungen in Irland – könn-
te CETA beispielsweise nutzen, um gegen die kanadische 
Regierung zu klagen.
Propaganda als Antwort  
auf öffentlichen Gegenwind
Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand  
gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA. Zivilgesell–
schaftliche Organisationen39 und Gewerkschaften40 in 
Kanada und Europa äußern seit Jahren Bedenken zu CETA 
und haben insbesondere dazu aufgerufen, ISDS aus dem 
Abkommen herauszulassen. Nach fünf Jahren geheimer 
CETA-Verhandlungen wird den BürgerInnen aber nun der 
endgültige Text mit dem Hinweis präsentiert, er sei nicht 
mehr veränderbar. Zivilgesellschaftliche Bestrebungen, 
auf CETA Einfluss zu nehmen, sowohl durch die öf-
fentliche Konsultation der Europäischen Kommission 
zu ISDS,41 als auch durch eine geplante Europäische 
BürgerInneninitiative, wurden in Europa abgewiesen.42
Bereits im Jahr 2011 erklärte das Europäische Parlament, 
dass es „ein Verfahren zur Streitbeilegung zwischen 
Staaten und den Einsatz lokaler Rechtsmittel ange-
sichts der hoch entwickelten Rechtssysteme Kanadas 
und der EU für die am besten geeigneten Instrumente 
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“44 hält. Dieser 
Standpunkt wurde im September 2014 noch einmal be-
stätigt, als die liberalen und Mitte-Links-Parteien während 
einer öffentlichen Debatte im Europäischen Parlament 
Bedenken hinsichtlich der Investor-Staat-Klagerechte 
in CETA äußerten.45 Auch EU-Mitgliedstaaten haben die 
Notwendigkeit der Einführung von ISDS in Zweifel gezo-
gen, darunter vor allem die deutsche Bundesregierung. 
Deutschland sprach sich für die Überarbeitung des 
CETA-Investitionskapitels aus, um sicherzustellen, dass 
Maßnahmen wie Umschuldungen und Bankenrettungen 
nicht angreifbar werden. Dieser Vorschlag wurde von 
zahlreichen Mitgliedstaaten unterstützt.46
Sogar innerhalb der Europäischen Kommission scheint 
es Bedenken bezüglich der Einführung von ISDS zu 
geben: „Ich werde ferner nicht akzeptieren, dass die 
Rechtsprechung der Gerichte in EU-Mitgliedstaaten 
durch Investor-Staat-Klagerechte untergraben wird“, so 
der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.47
Die Europäische Kommission und die kanadische 
Regierung sind durch den anhalten öffentlichen Druck 
zunehmend in die Defensive geraten und versuchen nun, 
mit irreführender Meinungsmache die Öffentlichkeit zu 
beschwichtigen. Die Strategie: Die Risiken der privaten 
Schiedsgerichte herunterspielen und die Aufmerksamkeit 
von den Kernproblemen auf allenfalls kosmetische 
Korrekturen zu lenken.
Ein genauer Blick hinter die Kulissen dieser „Korrekturen“ 
im endgültigen CETA-Text zeigt jedoch, dass der 
Missbrauch der Investitionsschutzregeln und der Investor-
Staat-Klagerechte nicht verhindert wird. Das möchte die 
Europäische Kommission zwar glauben machen.48 Das 
Gegenteil aber ist der Fall: Die Klagerechte für Investoren 
sind im CETA sogar noch umfangreicher als beispielswei-
se im NAFTA-Abkommen – insbesondere beim Grundsatz 
der sogenannten „gerechten und billigen Behandlung“, der 
die „legitimen Erwartungen“ von Investoren schützt so-
wie bei Klagen im Finanzsektor (siehe Anhang 1 und 2). 
Das ist alles nicht überraschend: Die „Reformen“ spiegeln 
Vorschläge der Kapitalseite wider, die darauf abzielen, das 
umstrittene System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 
zu re-legitimieren ohne seine Kernprobleme zu beheben.49
Rechtfertigen bestehende Verträge 
weitere Verhandlungen?
Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, beruft sich die 
Europäische Kommission häufig auf die bereits weltweit 
bestehenden 3000 Verträge mit Konzernklagerechten. Die 
einzige Möglichkeit, die Schlupflöcher dieser Abkommen 
zu schließen und Missbrauch zu verhindern, so die 
Europäische Kommission, bestünde nämlich darin, das ge-
genwärtige System durch neue Abkommen zu reformie-
ren. Damit soll angeblich ein besserer Ausgleich zwischen 
den Investorenrechten und dem Recht zu Regulieren ge-
schaffen werden. Gleichzeitig sollen neue Abkommen auf 
Vereinbarungen in der Zukunft Einfluss nehmen oder be-
reits bestehende Verträge direkt ersetzen (wie beispiels-
weise die acht bilateralen Verträge, die Kanada mit osteu-
ropäischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat und die 
durch CETA direkt ersetzt würden).50
Dieses Argument ist aus mehreren Gründen nicht plausi-
bel. Zunächst ist CETA kein wirklich ernsthafter Versuch, 
Investorenrechte besser auszugleichen, sondern bietet  
Investoren vielmehr umfassende Privilegien, ohne  
ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen (siehe Anhang 1 
und 2). Weiterhin sind neue Verträge nicht die einzige 
Die Fehler, die bei NAFTA begangen 
wurden, dürfen bei CETA keinesfalls 
wiederholt oder gar verstärkt wer-
den. Das betrifft zunächst die privi-
legierten Investorenrechte. Wir spre-
chen uns dagegen aus, dass Investor-
Staat-Klagerechte in das Abkommen 
mit aufgenommen werden.
Gemeinsame Erklärung der kanadischen 
und europäischen Gewerkschaftsverbände 
(CLC und ETUC)43
        

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