Full text: Verkaufte Demokratie

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
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ANHANG 1  
EIN LEITFADEN FÜR DIE GEFÄHRLICHSTEN KONZERNRECHTE IM CETA
„TRADE SPEAK“ 
HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST
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Definition einer Investition: „Eine ‘Investition’ sind 
Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt 
einem Investor gehören oder von ihm kontrolliert 
werden […].“
Dem folgt eine lange, nicht abschließende Aufzählung 
von „Formen, in denen eine Investition auftreten kann“, 
von Aktien über Schuldtitel bis hin zu Rechten des  
geistigen Eigentums. (Kapitel 10, Artikel X.3)
Wie eine ‘Investition’ definiert ist, ist wichtig, weil  
damit festgelegt wird, welches ausländische Kapital 
geschützt wird. Eine breite und nicht abschließen-
de Definition wie im CETA schützt nicht nur tat-
sächliche Unternehmen im Gastland, sondern ei-
nen regelrechten Kosmos von ‘Investitionen’, der von 
Ferienhäusern, über kurzfristige spekulative Anlagen 
bis zu Staatsanleihen so ziemlich alles umfasst. Damit 
werden Staaten unvorhersehbaren Haftungsrisiken 
ausgesetzt.
Definition eines Investors: „Ein Investor ist eine 
Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein 
Unternehmen einer Vertragspartei […], die eine 
Investition auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden 
Vertragspartei tätigen, dies planen oder bereits getätigt 
haben.“ Ein „Unternehmen einer Vertragspartei“ muss 
entweder „einen substantiellen Teil der Geschäft–
saktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der anderen 
Vertragspartei ausüben“ oder „direkt oder indirekt“ 
einer natürlichen Person oder einem Unternehmen 
„gehören bzw. von diesen kontrolliert werden“, die 
einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsaktivitäten im 
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausüben. 
(Kapitel 10, Artikel X.3)
Wie ein ‘Investor’ definiert ist, ist deshalb wich-
tig, weil damit festgelegt ist, wer geschützt wird. 
Zwar bleibt es den SchiedsrichterInnen überlas-
sen zu definieren, was unter CETA als „substan-
tieller Teil der Geschäftsaktivitäten“ gilt, trotzdem 
scheint CETA den eklatanten Missbrauch durch so-
genannte Briefkastenfirmen („mailbox companies“) 
zu verhindern. Ein Beispiel hierfür wäre ein kanadi-
sches Unternehmen, das Kanada durch eine solche 
Gesellschaft in den Niederlanden verklagt. Damit wird 
jedoch nicht verhindert, dass tausende, von der breiten 
‘Investor’-Definition erfasste Firmen klagen können, 
darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen 
in Kanada, die EU-Regierungen durch CETA verklagen 
können und umgekehrt (siehe Seite 10).
Definition einer Maßnahme: „Maßnahmen 
sind Gesetze, Vorschriften, Regeln, Verfahren, 
Entscheidungen, Verwaltungsvorschriften, 
Anforderungen, Tätigkeiten oder jegliche durch ei-
ne Vertragspartei getroffene Form von Maßnahme.“ 
(Kapitel 10, Artikel X.3)
Dieser Passus ermöglicht es, jede staatliche Handlung 
angreifbar zu machen – seien es von Parlamenten  
verabschiedete Gesetze, Verwaltungsbeschlüsse oder 
Gerichtsurteile (von der lokalen bis zur europäischen 
bzw. kanadischen Ebene).
Inländerbehandlung: „Jede Vertragspartei soll 
Investoren und den damit verbundenen Investitionen 
der anderen Vertragspartei die nicht weniger gün-
stige Behandlung zuteil werden lassen wie eige-
nen Investoren und deren Investitionen in ähnli-
chen Situationen hinsichtlich der Errichtung, dem 
Erwerb, dem Ausbau, der Leitung, dem Betrieb, 
der Verwaltung, Aufrechterhaltung, dem Gebrauch, 
Entfaltung, Verkauf oder Veräußerung ihrer 
Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet.“ (Kapitel 10, 
Artikel X.6.1)
Ausländische Investoren müssen mindestens so 
günstig behandelt werden wie einheimische. Dies 
ist bereits als Verbot jeglicher Maßnahmen, die 
Auslandsinvestoren de facto benachteiligen interpre-
tiert worden – auch wenn die Diskriminierung nicht 
beabsichtigt war. Ein kanadisches Verbot zum Export 
von gefährlichen Abfällen (das für alle Investoren 
galt und im Einklang mit einem internationalen 
Umweltschutzvertrag war) wurde beispielsweise als 
Bevorzugung von kanadischen Investoren interpre-
tiert, da letztere ihr Geschäft weiter betreiben konnten, 
während ein konkurrierender US-Investor die gefährli-
chen Abfälle nicht zur Entsorgung in die USA ausfüh-
ren konnte. (siehe Box 1 auf Seite 5)
        

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