Volltext: Verkaufte Demokratie

Verkaufte Demokratie
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„TRADE SPEAK“ 
HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST
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Gerechte und billige Behandlung (fair and equitable  
treatment, kurz FET): „Jede Vertragspartei muss auf 
Ihrem Hoheitsgebiet allen gedeckten Investitionen der 
anderen Vertragspartei und Investoren hinsichtlich 
ihrer gedeckten Investitionen eine gerechte und bil-
lige Behandlung zuteil werden lassen. […]“ Hier folgt 
eine Liste von Beispielen, die einen Vertragsbruch 
ausmachen: „Rechtsverweigerung“, „grundsätzliche  
Verletzung ordnungsgemäßer Verfahren“, „offen-
sichtliche Willkür“, „gezielte Diskriminierung“,  
„unsachgemäße Behandlung von Investoren.“  
(Kapitel 10, Artikel X.9)
Diese Gummiklausel ist extrem gefährlich für 
GesetzgeberInnen und SteuerzahlerInnen: Konzerne 
berufen sich besonders häufig auf den FET-Standard 
– und sind damit besonders erfolgreich. In der Klage 
gegen Australien argumentiert der Tabakriese Philip 
Morris beispielsweise damit, dass Australien mit sei-
nem Verpackungsgesetz für Tabakschachteln „willkür-
lich“ gehandelt habe. Die angeblichen gesundheitlichen 
Vorteile seien „durch Tatsachen widerlegt“ und andere 
politische Maßnahmen zum NichtraucherInnenschutz, 
die keine negativen Auswirkungen auf Philip Morris ha-
ben, seien verfügbar.57 Damit bezieht sich der Konzern 
exakt auf die im CETA aufgelisteten möglichen Gründe 
für einen Vertragsbruch. Bei 75 % der Konzernklagen, 
die von US-Investoren gewonnen wurden, argumen-
tierten die SchiedsrichterInnen mit einer Verletzung 
des FET-Standards.58
Schutz der legitimen Erwartungen von Investoren: 
„Wenn die oben genannte Verpflichtung der gerech-
ten und billigen Behandlung angewandt wird, kann 
das Gericht abwägen, ob eine Vertragspartei sich ge-
genüber dem Investor spezifisch geäußert hat, um die 
Tätigung einer gedeckten Investition anzuregen und 
damit legitime Erwartungen begründet hat, auf die sich 
der Investor bei seiner Entscheidung über die Tätigung 
oder Weiterführung seiner Investition gestützt hat, die 
aber durch die Vertragspartei nachträglich enttäuscht 
wurden.“ (Kapitel 10, Artikel X.9)
Schiedsgerichte haben den FET-Standard bereits als 
Schutz der „legitimen Erwartungen“ eines Investors 
interpretiert – auch wenn Verträge wie NAFTA den 
Standard nicht so definieren. Der Schutz wurde als 
Anspruch der Investoren auf einen stabilen regu-
latorischen Rahmen gewertet, was  Regierungen 
stark einschränkt, die Gesetze, Regulierungen oder 
andere Maßnahmen verändern wollen, weil demo-
kratische Entscheidungen oder neu gewonnene 
Erkenntnisse das erfordern. Im Lone Pine-Fall, bei 
dem Proteste Auslöser für das Fracking-Moratorium 
waren, argumentiert Lone Pine beispielsweise, dass 
der Widerruf seiner Erdgaserkundungslizenzen „die 
legitimen Erwartungen hinsichtlich eines stabilen 
juristischen und wirtschaftlichen Rahmens“ ver-
letzt habe.59 CETA schreibt diese weitreichenden 
Interpretationen des FET-Standards fest und vergrö-
ßert damit den Geltungsbereich dieser Bestimmung. 
Damit bekommen Investoren eine scharfe Waffe zur 
Bekämpfung strenger Regelungen in die Hand. Das 
ist umso beunruhigender, da nicht festgelegt ist, 
worin eine  „spezifische Äußerung“ besteht, durch 
die ein Staat eine „legitime Erwartung“ weckt.
        

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