Full text: Verkaufte Demokratie

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
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„TRADE SPEAK“ 
HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST
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Enteignung: „Keine Vertragspartei darf eine gedeck-
te Investition verstaatlichen oder enteignen, sei es ent-
weder direkt oder indirekt durch Maßnahmen, die den 
gleichen Effekt wie eine Verstaatlichung haben […], au-
ßer Maßnahmen a) im öffentlichen Interesse; b) in ei-
nem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren; c) 
nicht-diskriminierender Art; und d) gegen die Zahlung 
eines sofortigen, angemessenen und effektiven 
Schadenersatzes.“ (Kapitel 10, Artikel X.11.1) 
„Im Interesse größerer Rechtssicherheit, außer in 
seltenen Fällen, in denen eine Maßnahme oder ei-
ne Reihe von Maßnahmen so schwerwiegend hin-
sichtlich ihres Zweckes sind, dass sie offensicht-
lich unverhältnismäßig erscheinen, stellen nicht-
diskriminierende Maßnahmen einer Vertragspartei, 
die zum Schutz von Gemeinwohl in den Bereichen 
Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausgelegt sind 
und angewandt werden, keine indirekte Enteignung 
dar.“ (Kapitel 10, Anhang X.11)
Aus einer bestimmten investorenfreundlichen 
Perspektive kann beinahe jede Maßnahme oder  
jedes Gesetz als indirekte „Enteignung“ ausgelegt  
werden, wenn damit Profite geschmälert werden. 
Schiedsgerichte haben berechtige Maßnahmen zum 
Schutz von Gesundheit, Umwelt oder anderen öf-
fentlichen Interessen so interpretiert und Staaten zu 
Entschädigungen verurteilt. Wird der CETA-Anhang 
zum Gemeinwohl dies verhindern? Nicht unbe-
dingt. Ein Staat wird nachweisen müssen, dass die 
Maßnahme „zum Schutz von Gemeinwohl in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt aus-
gelegt und angewandt“ wurde (und wie im Philip-
Morris-Fall könnte ein Investor das anzweifeln). In 
„seltenen Fällen“ könnte eine Maßnahme zum Schutz 
des Gemeinwohls weiterhin als Enteignung betrach-
tet werden, die dann entschädigt werden müsste. 
Diese Entscheidung läge im Ermessen der gewinnori-
entiert arbeitenden SchiedsrichterInnen, die keinerlei 
Rechenschaft ablegen müssen – und nicht bei unab-
hängigen RichterInnen.
Meistbegünstigung (Most-Favoured-Nation, kurz 
MFN): „Jede Vertragspartei soll Investoren der ande-
ren Vertragspartei und den gedeckten Investitionen 
die nicht weniger günstige Behandlung zuteil werden 
lassen wie in ähnlichen Situationen Investoren oder 
deren Investitionen aus Drittstaaten hinsichtlich der 
Errichtung, dem Erwerb, dem Ausbau, der Leitung, 
dem Betrieb, der Verwaltung, Aufrechterhaltung, 
dem Gebrauch, Entfaltung, Verkauf oder Veräußerung 
ihrer Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet.“ 
CETA stellt klar, dass dies „nicht gilt“ für ISDS-
Bestimmungen in anderen Vereinbarungen und dass 
„substanzielle Verpflichtungen aus anderen interna-
tionalen Investitions- und Handelsverträgen nicht aus 
sich heraus eine ‘Behandlung’ darstellen […] sofern 
nicht Maßnahmen von einer Vertragspartei gemäß 
solcher Verpflichtungen ergriffen werden. (Kapitel 10, 
Artikel X.7.1–4)
SchiedsrichterInnen haben die MFN-Klausel benutzt, 
um für nvestoren in Investor-Staat-Klagen die best-
möglichen Privilegien aus anderen vom Gastland un-
terzeichneten Verträgen – wie von Zauberhand60 – zu 
„importieren“. Ein solches Vorgehen erhöht die Risiken 
für erfolgreiche Angriffe gegen Politik im öffentlichen 
Interesse. Die MFN-Klausel im CETA-Text spricht die-
se Praxis des „Rosinenpickens“ zwar an, überlässt die 
Auslegung jedoch den SchiedsrichterInnen und bleibt 
dabei sehr vage. Warum wird der „Import“ von sub-
stantiellen Verpflichtungen aus anderen Abkommen 
im CETA nicht eindeutig verboten? Das geschieht 
nur, wenn keine „Maßnahmen […] gemäß solcher 
Verpflichtungen“ in anderen Verträgen ergriffen wur-
den. Dabei ist die Definition des Begriffs „Maßnahme“ 
im CETA äußerst weit gefasst.
Investor-Staat-Klagerechte: „Der Beklagte stimmt 
der Einreichung einer Klage bei einem Schiedsgericht 
gemäß der in diesem Abkommen getroffenen 
Bestimmungen zu.“ (Kapitel 10, Artikel X.24) 
Hier sagen die EU und Kanada faktisch, dass ihre 
Gerichte für ausländische Investoren nicht gut genug 
sind. Anders als einheimische Unternehmen und ge-
wöhnliche BürgerInnen bekommen Investoren mit Sitz 
im Ausland das Privileg, die nationalen Gerichte zu  
umgehen und Kanada, die EU und ihre Mitgliedstaaten  
direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten 
zu verklagen. Private SchiedsrichterInnen befinden 
dann darüber, ob politische Maßnahmen richtig oder 
falsch sind und können Staaten zur Zahlung hoher 
Entschädigungssummen verurteilen.
        

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