2AutorInnen: Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
Redaktion: Scott Harris, Alessa Hartmann
Übersetzung: Anna Schüler
Layout und Illustrationen: Ricardo Santos
Veröffentlicht von: Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec),
Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Corporate
Europe Observatory (CEO), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE),
Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Forum Umwelt und
Entwicklung, Friends of the Earth Europe (FoEE), PowerShift, Quaker Council for European
Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network,
Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E).
Amsterdam / Berlin / Brüssel / Montreal / Paris / Ottawa / Wien, November 2014
Mit finanzieller Unterstützung von: Grassroots Foundation, Außenministerium der Niederlande, Isvara Foundation, Joseph
Rowntree Foundation und EuropeAid (über die Finanzierung des Projekts ‘Making EU Investment Policy work for Sustainable
Development’). Der Inhalt der Publikation liegt in der alleinigen Verantwortung der AutorInnen und gibt nicht die Sichtweise der
oben genannten Förderer wieder. Die Förderer können für die hier enthaltenen Informationen nicht haftbar gemacht werden.
Verkaufte Demokratie
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren
das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
Zusammenfassung
Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die
Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden
Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenann-
ten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-
state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu ei-
nem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen
Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die
Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und
VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.
Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg,
Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten
auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für
Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt,
Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht
der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese
Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter–
Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden
und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von
Investoren auszulegen.
ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im
öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn
ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus
Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst einge-
führt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen
Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen
im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprü–
fungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall,
Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.
