3CETA DEMOKRA TIE Wichtigste Ergebnisse 1. Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsge– richtsbarkeit. Auf Grundlage von NAFTA wurde Kanada 35- mal von Investoren verklagt, sechs dieser Klagen wurden entweder verloren oder mit einem Vergleich beendet. Alles in allem hat Kanada Entschädigungen mit einem Gesamtwert von über 171,5 Millionen CAN$ an ausländische Investoren gezahlt. Die Konzernklagen richten sich gegen ein breites Spektrum politischer Maßnahmen, die den Wert von Auslandsinvestitionen angeblich mindern – darunter Klagen gegen ein Fracking- Moratorium und die damit verbundene Widerrufung von Erkundungslizenzen sowie gegen ein Gerichtsurteil zum Entzug zweier Arzneimittelpatente, weil die Medikamente nicht den Anforderungen entsprachen. Ausländische Investoren verlangen alles in allem mehrere Milliarden Dollar Entschädigung von der kanadischen Regierung. 2. Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden: a) durch den Schutz der „legitimen Erwartungen“ im Rahmen der Bestimmung der „gerechten und billigen Behandlung“ riskiert CETA, ein “Recht” von Investoren auf einen stabilen regulatorischen Rahmen festzuschreiben. Damit hätten Investoren eine mächtige Waffe in der Hand, um gegen regulatorische Veränderungen zu Feld zu ziehen, selbst wenn diese durch demokratische Entscheidungen oder neu gewonnene Erkenntnisse erforderlich sind. b) CETA würde Investoren im Finanzsektor weitreichendere Klagemöglichkeiten als NAFTA ermöglichen. NAFTA beschränkte diese Klagemöglichkeiten noch auf das Recht zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung. Diese Rechte werden durch CETA ausgeweitet auf den äußerst vagen Standard der „gerechten und billigen Behandlung“, was GesetzgeberInnen, die eigentlich für Verbraucherschutz und stabile Finanzmärkte sorgen sollen, extrem beeinträchtigen könnte. 3. Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an. Diese Risiken treten immer klarer hervor, denn auch spekulative Investoren nutzen zunehmend die Investor-Staat- Klagerechte, um mithilfe von Investitionsrechtsanwälten Profite mit Klagen gegen von Finanzkrisen betroffenen Regierungen einzustreichen. Die Investitionsströme zwischen der EU und Kanada sind im Finanzsektor enorm und gerade diese Branche erhält durch CETA weitreichende Klagerechte. 4. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden. Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erhebli- cher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider feiern CETA bereits als “bahnbrechendes” Abkommen, das “mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”. Weltweit machen Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen, die im- mer häufiger von Konzernklagerechten Gebrauch. 5. Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässi- gen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen, auch wenn die EU möglicherweise Investor- Staat-Klagerechte aus der Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), zu der gegenwärtig die Verhandlungen laufen, herausnimmt oder diese beschränkt. Dies ist besonders beunruhigend für EuropäerInnen, da die ka- nadische Wirtschaft weitestgehend von US-Unternehmen do- miniert wird. Auch Tochterunternehmen von ausländischen Konzernen in der EU könnten mit Konzernklagerechten gegen die kanadische Politik vorgehen. 6. Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat- Klagen, man darf also davon ausgehen, dass sie die CETA- Klagerechte gegen Kanada und Europa nutzen werden. 53% aller Investor-Staat-Klagen (299 Fälle) weltweit wurden von Investoren aus der EU, 22% (127 Fälle) von US-Investoren initiiert und kanadische Investoren sind die fünfthäufigsten Nutzer der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. 7. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA – in zivilgesell- schaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sogar inner- halb der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung versuchen indes mit irreführender Propaganda, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Ihre Strategie be- steht darin, die Risiken der privaten Schiedsgerichte herunter- zuspielen und die Aufmerksamkeit von den Kernproblemen auf allenfalls kosmetische Korrekturen zu lenken. 8. Die von der Europäischen Kommission und der ka- nadischen Regierung angekündigten “Reformen” zur Beruhigung der KritikerInnen werden den Missbrauch des Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Durch CETA wird der Geltungsbereich von Investor-Staat-Klagerechten massiv aus- geweitet. Für die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada bedeutet das unvorhersehbare und beispiellose Haftungsrisiken. Es besteht keine Notwendigkeit, ein eigenes Rechtssystem zum Schutz von ausländischen Investoren zu errichten, vor allem nicht in stabilen Rechtsräumen wie der EU und Kanada. Die heutigen multinationalen Konzerne verfügen über ausreichend Erfahrung, Risiken abzuschätzen und ih- re Gewinnerwartung entsprechend auszurichten. Sollten die Risiken zu groß sein, ist der Rückgriff auf private Versicherer, öffentliche Investitionsgarantien oder nationale Rechtssysteme ohne weiteres möglich. Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und an- deren Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP).