Full text: Verkaufte Demokratie

3CETA
DEMOKRA
TIE
Wichtigste Ergebnisse
1. Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der 
Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt  
hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsge–
richtsbarkeit. Auf Grundlage von NAFTA wurde Kanada 35-
mal von Investoren verklagt, sechs dieser Klagen wurden 
entweder verloren oder mit einem Vergleich beendet. Alles in 
allem hat Kanada Entschädigungen mit einem Gesamtwert von 
über 171,5 Millionen CAN$ an ausländische Investoren gezahlt. 
Die Konzernklagen richten sich gegen ein breites Spektrum 
politischer Maßnahmen, die den Wert von Auslandsinvestitionen 
angeblich mindern – darunter Klagen gegen ein Fracking-
Moratorium und die damit verbundene Widerrufung von 
Erkundungslizenzen sowie gegen ein Gerichtsurteil zum 
Entzug zweier Arzneimittelpatente, weil die Medikamente  
nicht den Anforderungen entsprachen. Ausländische 
Investoren verlangen alles in allem mehrere Milliarden  
Dollar Entschädigung von der kanadischen Regierung.
2. Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen 
diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen 
damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige 
politische Maßnahmen benutzt werden:
a) durch den Schutz der „legitimen Erwartungen“ im Rahmen 
der Bestimmung der „gerechten und billigen Behandlung“ 
riskiert CETA, ein “Recht” von Investoren auf einen stabilen 
regulatorischen Rahmen festzuschreiben. Damit hätten 
Investoren eine mächtige Waffe in der Hand, um gegen 
regulatorische Veränderungen zu Feld zu ziehen, selbst 
wenn diese durch demokratische Entscheidungen oder  
neu gewonnene Erkenntnisse erforderlich sind.
b) CETA würde Investoren im Finanzsektor weitreichendere 
Klagemöglichkeiten als NAFTA ermöglichen. NAFTA 
beschränkte diese Klagemöglichkeiten noch auf das Recht 
zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung. 
Diese Rechte werden durch CETA ausgeweitet auf den 
äußerst vagen Standard der „gerechten und billigen 
Behandlung“, was GesetzgeberInnen, die eigentlich für 
Verbraucherschutz und stabile Finanzmärkte sorgen 
sollen, extrem beeinträchtigen könnte.
3. Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken 
und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA 
enorm an. Diese Risiken treten immer klarer hervor, denn auch 
spekulative Investoren nutzen zunehmend die Investor-Staat-
Klagerechte, um mithilfe von Investitionsrechtsanwälten Profite 
mit Klagen gegen von Finanzkrisen betroffenen Regierungen 
einzustreichen. Die Investitionsströme zwischen der EU und 
Kanada sind im Finanzsektor enorm und gerade diese Branche 
erhält durch CETA weitreichende Klagerechte.
4. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und  
ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem 
Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden. 
Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erhebli-
cher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische 
Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen 
Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider 
feiern CETA bereits als “bahnbrechendes” Abkommen, das 
“mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”. 
Weltweit machen Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen, die im-
mer häufiger von Konzernklagerechten Gebrauch.
5. Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässi-
gen Multis können durch CETA europäische Regierungen 
verklagen, auch wenn die EU möglicherweise Investor-
Staat-Klagerechte aus der Transatlantischen Investitions- 
und Handelspartnerschaft (TTIP), zu der gegenwärtig die 
Verhandlungen laufen, herausnimmt oder diese beschränkt. 
Dies ist besonders beunruhigend für EuropäerInnen, da die ka-
nadische Wirtschaft weitestgehend von US-Unternehmen do-
miniert wird. Auch Tochterunternehmen von ausländischen 
Konzernen in der EU könnten mit Konzernklagerechten gegen 
die kanadische Politik vorgehen.
6. Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind 
schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-
Klagen, man darf also davon ausgehen, dass sie die CETA-
Klagerechte gegen Kanada und Europa nutzen werden. 53% 
aller Investor-Staat-Klagen (299 Fälle) weltweit wurden von 
Investoren aus der EU, 22% (127 Fälle) von US-Investoren 
initiiert und kanadische Investoren sind die fünfthäufigsten 
Nutzer der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
7. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand 
gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA – in zivilgesell-
schaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sogar inner-
halb der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission und 
die kanadische Regierung versuchen indes mit irreführender 
Propaganda, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Ihre Strategie be-
steht darin, die Risiken der privaten Schiedsgerichte herunter-
zuspielen und die Aufmerksamkeit von den Kernproblemen auf 
allenfalls kosmetische Korrekturen zu lenken.
8. Die von der Europäischen Kommission und der ka-
nadischen Regierung angekündigten “Reformen” zur 
Beruhigung der KritikerInnen werden den Missbrauch des 
Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht 
verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Durch CETA wird der 
Geltungsbereich von Investor-Staat-Klagerechten massiv aus-
geweitet. Für die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada bedeutet 
das unvorhersehbare und beispiellose Haftungsrisiken.
Es besteht keine Notwendigkeit, ein eigenes Rechtssystem 
zum Schutz von ausländischen Investoren zu errichten, 
vor allem nicht in stabilen Rechtsräumen wie  der EU und 
Kanada. Die heutigen multinationalen Konzerne verfügen 
über ausreichend Erfahrung, Risiken abzuschätzen und ih-
re Gewinnerwartung entsprechend auszurichten. Sollten die 
Risiken zu groß sein, ist der Rückgriff auf private Versicherer, 
öffentliche Investitionsgarantien oder nationale Rechtssysteme 
ohne weiteres möglich.
Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der 
EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und an-
deren Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene 
Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) 
und das transpazifische Abkommen (TPP).
        

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