Full text: Verkaufte Demokratie

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen 7 Quelle: Statistics Canada, Vertretung Kanadas bei der EU BOX 3 AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN (ADI) ZWISCHEN DER EU UND KANADA EU-INVESTITIONEN IN KANADA KANADISCHE INVESTITIONEN IN DER EU EU = Zweitwichtigste Quelle für ADI Kanada = Viertwichtigste Quelle für ADI ADI Gesamtwert (2012): 180,9 Milliarden US$ (142,9 Milliarden €) ADI Gesamtwert (2012): 183,3 Milliarden US$ (144,8 Milliarden €) Mehr als 25 % aller Direktinvestitionen aus dem Ausland in Kanada 4 % aller Direktinvestitionen aus dem Ausland in der EU Vor allem aus den Niederlanden, Großbritannien, Luxemburg und Frankreich Vor allem in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und Irland Vor allem in Bereichen wie: - verarbeitende Industrie (Öl, Kohle, Metalle, Mineralien) - Firmen- und Unternehmensmanagement (auch Holding-Gesellschaften) - Finanzen und Versicherungen Vor allem in Bereichen wie: - Finanzen und Versicherungen - Bergbau, Öl- und Erdgasförderung - Firmen- und Unternehmensmanagement (auch Holding-Gesellschaften) Die Erfahrungen aus NAFTA verheißen nichts Gutes für CETA Kanadas Erfahrungen mit NAFTA zeigen deutlich die Gefahren, die solche Konzernklagerechte bergen. Auf Grundlage von NAFTA wurde Kanada 35-mal von Investoren verklagt, mit steigender Tendenz. Kanada hat bisher sechs dieser Klagen entweder verloren oder mit einem Vergleich beendet und Entschädigungen mit einem Gesamtwert von über 171,5 Millionen CAN$ (121 Millionen €) an ausländische Investoren gezahlt. Hinzu kommen die Millionen Gerichts- und Anwaltskosten für die kanadi- schen SteuerzahlerInnen.15 Laufende NAFTA-Verfahren richten sich gegen ein breites Spektrum politischer Maßnahmen, die den Wert von Aus– landsinvestitionen angeblich mindern. Darunter finden sich Klagen gegen das Fracking-Moratorium und die damit ver– bundene Widerrufung von Erkundungslizenzen in der Provinz Québec, gegen ein Moratorium zu Offshore-Windparks im Ontariosee, gegen Bestimmungen des Green Energy Act der Provinz Ontario zur Förderung regenerativer Energien sowie gegen das Gerichtsurteil zum Entzug zweiter Arznei– mittelpatente, da die Medikamente nicht den Anforderun– gen entsprachen (siehe Box 1 auf Seite 5). Alles in allem verlangen Investoren aus dem Ausland mehrere Milliarden Dollar Entschädigung von der kanadischen Regierung.16 Viel spricht dafür, dass CETA den Weg für solche Klagen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten, aber auch gegen Kanada, ebnet. Das Investitionskapitel im CETA spricht ausländischen Investoren sogar noch weitreichendere Rechte zu als NAFTA (vor allem durch den Schutz ihrer „legitimen Erwartungen“, die durch die Bestimmung der „gerechten und billigen Behandlung von ausländischen Investoren“ abgedeckt werden, aber auch bezüglich Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor (siehe Anhang 1). Unternehmen aus der EU und Kanada gehören bereits heute zu den eifrigsten Nutzern solcher Schiedsverfahren. Unternehmen aus der EU und Kanada gehören zu den eifrigsten Nutzern solcher Schiedsverfahren. 53% aller Investor-Staat-Streitfälle (insgesamt 299) weltweit wurden von Investoren aus der EU initiiert. Kanadische Investoren nehmen den 5. Platz ein bei der Nutzung der Investitionsschiedsverfahren, lediglich übertroffen von Investoren aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland.17

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