Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 10 von 26 
der kritischen Funktionen abzielen. Sie 
müssen auf Gruppenebene und für 
die Ebene der einzelnen Institute aus-
gearbeitet werden. Werden Abwick-
lungshindernisse festgestellt, kann die 
Aufsichtsbehörde eine geeignete Um-
strukturierung verlangen.
b) Die aufsichtsbehördliche Frühinterven-
tion soll verhindern, dass sich finanziel-
le Schwierigkeiten verstärken. Die Ein-
griffskompetenz wird ausgelöst, wenn 
ein Finanzinstitut die regulatorischen 
Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllt 
oder nicht erfüllen wird. In diesem Fall 
kommen die Maßnahmen zur Anwen-
dung, die im Sanierungsplan vorgesehen 
sind. Die Aufsichtsbehörde kann vorü-
bergehend einen Sonderverwalter be-
stellen, wenn sich die Finanzlage trotz 
dieser Maßnahmen verschlechtert. Sei-
ne vorrangige Aufgabe ist die Stabilisie-
rung des Instituts und die Herstellung 
einer soliden Unternehmensführung. 
c) Die letzte Phase kommt schließlich zum 
Tragen, wenn sich die Lage dennoch 
derart verschlechtert, dass die Bank von 
einem Ausfall bedroht ist. Hier betont 
die EU-Kommission erfreulicher Weise, 
dass das öffentliche Interesse den Eigen-
tumsrechten der AktionärInnen vorgeht. 
Und benennt dieses auch konkret, näm-
lich vor allem Zugang zu unverzichtba-
ren Bankenfunktionen, finanzielle Stabi-
lität, Integrität der öffentlichen Finanzen. 
In diesem Fall übernimmt die Aufsichts-
behörde die Kontrolle über das Institut 
und leitet die Abwicklung ein. Dabei gibt 
es mehrere Optionen, nämlich die Un-
ternehmensveräußerung; die Errichtung 
eines Brückeninstituts, auf das die guten 
Vermögenswerte oder wesentlichen 
Funktionen der Bank übertragen wer-
den, während die Bank mit den schlech-
ten Vermögenswerten liquidiert wird; 
eine Bilanzbereinigung durch Übertra-
gung der schlechten Vermögenswerte 
auf eine neue Zweckgesellschaft, wo-
bei diese Maßnahme nur zusammen 
mit Restrukturierungsmaßnahmen wie 
Unternehmensveräußerung oder Brü-
ckeninstitut eingesetzt werden darf, um 
eine unzulässige Beihilfe auszuschließen; 
schließlich das „bail-in“, dh die Rekapita-
lisierung der Bank durch Löschung oder 
Verwässerung von Anteilen und Forde-
rungsreduktion oder Umwandlung in 
Anteile. Damit soll sichergestellt wer-
den, dass die Bank ihre Dienstleistungen 
weiterhin erbringen kann, ohne eine 
Rettung mit Steuergeldern notwendig 
zu machen. Zu diesem Zweck werden 
die Banken verpflichtet, in ihren Bilan-
zen einen Mindestbestand an Verbind-
lichkeiten zu führen, auf die die „bail-in“ 
Befugnisse angewandt werden können, 
wobei diese Verbindlichkeiten in einer 
im Voraus festgelegten Reihenfolge ent-
sprechend der Rangordnung der Forde-
rungen abgeschrieben werden. 
Für grenzüberschreitend tätige Banken ist 
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen 
den nationalen Aufsichtsbehörden vorge-
sehen, indem ein Abwicklungskollegium 
unter Leitung der für die Gruppenabwick-
lung zuständigen Behörde eingerichtet wird. 
Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 
(EBA) soll vorläufig nur vermittelnde Funkti-
on zukommen. Im Rahmen der Bankenunion 
soll in weiterer Folge ein einheitlicher Auf-
sichtsmechanismus eingeführt werden, in 
dessen Zentrum die EZB schrittweise Auf-
sichtsfunktionen übernimmt. 
wer zahlt am ende? Selbstverständlich ver-
ursacht auch die Abwicklung Kosten, wie 
bspw die Errichtung einer Brückenbank, 
die für ihre Tätigkeit Kapital oder kurzfris-
tige Darlehen braucht. Da voraussichtlich 
eine Finanzierung über die Märkte nicht 
möglich sein wird, und Steuergelder gerade 
nicht zum Einsatz kommen sollen, sieht die 
EU-Kommission die Gründung von Abwick-
lungsfonds vor, die durch die Banken ausge-
stattet werden. In 10 Jahren sollen sie 1% 
der gedeckten Einlagen erreichen. Die Mittel 
daraus dürfen nur zur Unterstützung der 
Reorganisation oder Abwicklung verwendet 
werden, nicht zur Bankenrettung. Bei grenz-
überschreitenden Fällen ist die gegenseitige 
Unterstützung der nationalen Abwicklungs-
fonds vorgesehen, und als „Endziel“ der Ban-
kenunion eine Möglichkeit der Kapitalisie-
rung von Banken über den ESM. Ergänzend 
dazu sollen die Einlagensicherungssysteme 
finanzielle Mittel für den Schutz von Klein-
anlegerInnen bereitstellen, beide (also Einla-
gensicherung und Abwicklungsfonds) dürfen 
von den Mitgliedstaaten sogar miteinander 
verschmolzen werden, wenn garantiert ist, 
dass das Sicherungssystem weiterhin eine 
Entschädigung für Ausfälle von Kleinanlege-
rInnen gewährleisten kann. 
Die Vorschläge zur Bankenrestrukturie-
rung und -abwicklung werden von der AK 
begrüßt, da sie dazu beitragen, die Mitglied-
staaten aus der Zwangslage zu befreien, 
systemische Banken retten zu müssen. 
Hingegen ist die Fondslösung auf ersten 
Blick wenig geeignet, das Problem des „mo-
ral hazard“ zu lösen. Bei systemischen Krisen 
könnte der Fonds außerdem in einem illiqui-
den Markt ebenfalls mit Liquiditätsproblemen 
konfrontiert sein bzw Liquiditätsprobleme 
verschärfen. Die Möglichkeit, den Abwick-
lungsfonds mit den Einlagensicherungssyste-
men zu fusionieren, lehnt die AK ab. Denn die 
Risikopräferenzen der SparerInnen können 
nicht denen der professionellen Eigentüme-
rInnen und GläubigerInnen gleichgesetzt wer-
den: SparerInnen sind nicht in der Lage, ein 
Kreditinstitut so zu analysieren und zu prü-
fen, wie dies bei EigentümerInnen und pro-
fessionellen GläubigerInnen erwartet werden 
muss. Einlagen stellen außerdem die Basis des 
Zahlungsverkehrs dar und sind auch diesem 
Grund besonders schützenswert. Durch eine 
derartige Fusion würden die SteuerzahlerIn-
nen – über Haftungen des Staates für die Ein-
lagensicherungssysteme – am Ende womög-
lich wieder zur Kassa gebeten. 
Viel wichtiger wäre es,  grundlegende 
Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die An-
fälligkeit der Finanzmärkte für systemische 
Krisen und „moral hazard“ verringern. Bei-
spiele dafür  wären ua die Einführung einer 
europäischen Finanztransaktionssteuer oder 
die Einhebung einer europäischen Banken-
abgabe, die Erhöhung der Verlusttragungska-
pazität von Banken sowie eine Trennung des 
Spar- und Einlagengeschäfts von den übrigen 
Bankgeschäften.
Susanne Wixforth, Abteilung Wirtschaftspolitik
1) COM(2012) 280
2) Grundsätzliche Überlegungen aus österreichi-
scher Sicht, s. Standpunkte 3/2012
3) APA, 19.11.2011
4) Pressemitteilung EU-Kommission, 6.6.2012
5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/
government_finance_statistics/excessive_deficit/sup-
plementary_tables_financial_turmoil
6) G20 (2009), Pittsburgh, http://www.g20.org/images/
stories/docs/eng/pittsburgh.pdf, für systemisch 
wichtige Finanzinstitute und G20 (2010), Seoul, 
http://www.g20.utoronto.ca/2010/g20seoul-doc.pdf 
für alle Finanzinstitute 
kosten für die restrukturierung und abwicklung sollen nicht mehr von 
den steuerzahlerinnen, sondern von den eigentümerinnen und gläu-
bigerinnen der bank getragen werden.
        

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