Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 11 von 26 
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kOmmentar vOn Silvia angelO, abteilung WirtSchaftSpOlitik, ak Wien
cauSa gea und die fma 
– Welche vereinfachungen brauchen ÖSterreichS  
unternehmen Wirklich?
Kaum ein Waldviertler Unternehmen hat 
die letzten Jahre so viel Berühmtheit erlangt, 
wie GEA dieser Tage. Und das alles nur, weil 
Heini Staudinger als durchaus PR-affiner 
Schuster seinen Konflikt mit der Finanz-
marktaufsicht (FMA) publikumswirksam in 
die Öffentlichkeit trägt. In der Wiener Stadt-
zeitung Falter schaltet er Anzeigen mit dem 
Titel „Wir sind das Volk“ und gibt sich als 
neuer Kämpfer gegen die Übermacht der 
Bürokratie und die Willkür der Banken.
Dieser Zusammenstoß von Realwirt-
schaft und Bürokratie fällt zusammen mit 
einer allgemeinen Stimmungslage der Bürge-
rInnen, die von großer Wut auf die Banken 
und das Politikversagen ihnen gegenüber ge-
tragen ist. Beides ist berechtigt, auch wenn 
dabei der volkswirtschaftliche Zweck von 
Banken für unser Wirtschaftssystem negiert 
wird: Sie sind dazu da, von einer großen 
Gruppe von Menschen Geld zu sammeln, 
um  es einer anderen Gruppe von Privaten 
und Unternehmen in Form von Krediten 
zur Verfügung zu stellen. Und zwar unab-
hängig davon, ob beispielsweise die einzelne 
Sparerin/der einzelne Sparer VegetarierIn ist 
und der Gründung eines Kebabstandes kri-
tisch gegenübersteht. 
was will nun aber gea, was die fMa laut 
Medien verbietet? GEA betreibt einen 
Sparverein, über den rund 3 Millionen Euro 
an Einlagen von 200 Leuten eingesammelt 
wurden. Die Mindesteinlage beträgt laut 
Medienberichten 3.000 Euro, der Maximal-
satz 100.000 Euro. Dieses Modell wurde 
von der FMA beanstandet, weil zur Füh-
rung eines Sparvereins eine Bankenkonzes-
sion notwendig ist. Ein solches Vehikel fällt 
auch aus Sicht der Arbeiterkammer(AK) 
zu Recht unter das Bankwesengesetz – 
und zwar nicht primär zum Schutz der gro-
ßen Banken, sondern vor allem der vielen 
kleinen SparerInnen, die auf diesem Finanz-
platz veranlagen. Für sie gilt u.a. die Einla-
gensicherung, und auch die ist im Bankwe-
sengesetz geregelt.
Dass die FMA auf die Einhaltung des 
Bankwesengesetzes schaut, ist aus Sicht 
der AK jedenfalls begrüßenswert, die Kri-
tik an ihr eben deshalb für eine Konsumen-
tInnenschutzorganisation schwer nachvoll-
ziehbar. Gerade die FMA hat in den letzten 
Jahren viel an Strenge gegenüber Banken, 
Versicherungen und Wertpapierhändlern 
gezeigt – was in dieser Republik auch lange 
unüblich war. Sie fordert ständig wirkungs-
vollere Maßnahmen, damit die Verluste der 
Banken eben nicht sozialisiert werden. 
Man denke nur an das Beispiel  „Bankenin-
solvenzrecht“, für das sich die FMA gegen-
über dem Finanzministerium stark macht. 
die ganze diskussion hat natürlich auch 
eine politische komponente: Seit der Plei-
te von Lehman setzten sich – auch in die-
ser Publikation – viele deregulierungskriti-
sche Stimmen für eine Re-Regulierung von 
Finanzplätzen und Finanzinstrumenten ein. 
Der Sparverein ist ein sehr niederschwel-
liges Finanzinstitut, weshalb auch auf den 
Anlegerschutz nicht verzichtet werden 
kann. 
Das, was Heinrich Staudinger als guter 
Unternehmer zu Recht will, ist rasch Geld 
für sein Unternehmen zu sammeln. Dies 
sollte über verschiedene rechtliche Konst-
ruktionen auch derzeit schon möglich sein. 
Allerdings gibt es natürlich auch hier Vor-
schriften, die einem Wildwest-Kapitalismus 
vorbeugen, wie das Kapitalmarktgesetz, das 
das öffentliche Anbieten von Wertpapie-
ren und anderen Kapitalanlagen regelt und 
deshalb auch Vorschriften bzgl. Transparenz, 
Prospektpflicht, Veröffentlichungen etc. 
enthält. Auch hier muss klar sein: Alle (an-
diskutierten) Änderungen, die Unterneh-
mensfinanzierungen erleichtern, schränken 
Transparenzregelungen, GläubigerInnen-
schutz bzw. Mitbestimmungsmöglichkeiten 
der Aufsicht ein. Egal, ob es eine Hinaufset-
zung der Schwelle ist, ab der Prospektpflicht 
besteht, oder eine offenere Definition des-
sen, was ein „öffentliches Angebot“ ist. 
Ein Crowdfunding, bei dem ohne Auf-
sichtsmitsprache, Haftungs- oder Veröf-
fentlichungspflichten von einer größeren 
Gruppe an Menschen Geld eingesammelt 
und eine bestimmte Verzinsung garantiert 
wird, wird in Österreich aufgrund sinnvol-
ler Bestimmungen im Bankwesengesetz 
so nicht machbar sein. Diese Regelungen 
dienen dabei dem Schutz anderer Unter-
nehmen und natürlich der GläubigerInnen. 
Vereinfachungen im Genossenschafts-
recht, wie sie etwa in Deutschland be-
stehen, wären überlegenswert. Deutsch-
land hat BürgerInnenbeteiligungsmodelle 
in Form von Genossenschaftsmodellen 
begünstigt, in dem die Emission von Ge-
nossenschaftsanteilen explizit von der 
Prospektpflicht ausgenommen wurde. 
Geprüft wird von genossenschaftlichen 
Prüfungsverbänden. Hier gibt es in Öster-
reich sicherlich Spielraum. Allerdings gilt 
auch dabei: Die potenziellen Genossen-
schaftsmitglieder sind über alle mit der 
Anlageentscheidung verbundenen Risiken 
aufzuklären.
        

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