Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 02 | 2011. seite 14 von 16
gmbh-refOrm 
nur mit maSS und ziel
iel der im Rahmen der Regierungsklau-
sur im November 2012 angekündigten 
GmbH-Reform ist eine Senkung des Min-
deststammkaptals von derzeit 35.000 Euro 
auf 10.000 Euro, eine damit einhergehende 
Reduzierung der Mindestkörperschafts-
steuer sowie geringere Notariatskosten bei 
GmbH-Gründungen.
Die GmbH ist ein zentraler Bestandteil 
der österreichischen Wirtschaft. Seit ihrer 
Einführung im Jahr 1906 ist ihre Zahl stän-
dig gestiegen. Heute sind in Österreich rund 
110.000 GmbHs registriert. Die Beliebtheit 
der GmbH als Rechtsform hat im Wesent-
lichen zwei Gründe: Sie beschränkt die 
Haftung der Eigentümer auf die Höhe des 
Mindeststammkapitals und ermöglicht ihnen 
durch das Weisungsrecht zugleich einen ho-
hen Gestaltungsspielraum. 
Das Mindeststammkapital hat bei der haf-
tungsbeschränkten GmbH einige wichtige 
Funktionen:
seriositätsschwelle: Das Privileg der Haf-
tungsbeschränkung erfordert einen subs-
tanziellen Risikobeitrag der Gründer. Eine 
Haftungsbeschränkung zum „Null-Tarif“ 
fördert massiv den Missbrauch von Ge-
sellschaftsgründungen und geht zu Lasten 
Dritter (ArbeitnehmerInnen KonsumentIn-
nen, Lieferanten, gesetzliche Gläubiger wie 
Sozialversicherung oder Fiskus). Das Min-
destkapital hat auch eine ordnungspolitische 
Funktion. Es bringt zum Ausdruck, dass für 
eine unternehmerische Tätigkeit regelmäßig 
Kapital erforderlich ist und daher Chancen 
und Risiken von Projekten sorgfältig abge-
wogen werden müssen
insolvenzprophylaxe: Das Mindeststammka-
pital bietet gerade in der Anfangsphase einen 
gewissen Risiko- und Haftungspuffer. Unter-
suchungen zur Gesellschaftsform der engli-
schen „Limited“1, die praktisch ohne Kapital 
gegründet werden kann, verweisen auf die 
große „Frühsterblichkeit“ (also Insolvenzge-
fährdung) dieser Rechtsform. Es kann nicht 
das Ziel einer GmbH-Reform sein, dass nach 
Abschluss der Reform die „Frühsterblich-
keit“ von GmbHs massiv zunimmt. Gewinne 
privatisieren, Verluste sozialisieren darf we-
der  Ziel noch Ergebnis der Reform sein. 
Mindestkörperschaftssteuer: Die Mindest-
körperschaftssteuer beträgt 5% des vor-
geschriebenen Mindeststammkapitals. Eine 
Senkung des gesetzlichen Mindeststamm-
kapitals auf 10.000 Euro führt laut Finanz-
ministerium zu einem Steuerausfall bei der 
Körperschaftssteuer in Höhe von ca. 40 Mio 
Euro. Manche Schätzungen gehen von noch 
höheren Ausfällen aus. 
position der ak. Will man das Ansehen der 
GmbH auch nach der Reform aufrechterhal-
ten, so braucht es ein substantielles Mindest-
stammkapital. Die AK fordert  neben der 
Volleinzahlung eines herabgesetzten Min-
deststammkapitals zusätzliche Begleitmaß-
nahmen, um den verringerten Kapitalschutz 
durch einen erweiterten Gläubigerschutz zu 
kompensieren. Dazu zählen: Erweiterung der 
Haftungsregeln für GeschäftsführerInnen 
und GesellschafterInnen, etwa bei Rückzah-
lung des eingezahlten Kapitals an die Gesell-
schafterInnen, bei Insolvenzverschleppungs-
haftung oder bei Unterkapitalisierung. Der 
GläubigerInnenschutz darf jedenfalls nicht 
Verlierer der Reform sein. Der Steuerausfall 
durch eine GmbH-Reform muss durch Un-
ternehmenssteuern gegenfinanziert werden. 
kein systemwechsel im österreichischen ge-
sellschaftsrecht. Die Wirtschaft fordert, den 
elementaren Grundsatz im österreichischen 
Gesellschaftsrecht, dass nämlich Satzungssitz 
und Hauptverwaltung (Headquarter) im In-
land sein müssen, zu streichen (Aufgabe der 
so genannten Sitztheorie). Dadurch wäre 
es für die österreichischen Gesellschaften 
jederzeit möglich, die Hauptverwaltung ins 
Ausland zu verlagern, ohne dass es gesell-
schaftsrechtliche Konsequenzen gibt (der-
zeit Löschung im Firmenbuch). 
Die geltende Rechtslage verlangt, dass in 
Österreich gegründete Unternehmen auch 
ihre Hauptverwaltung im Inland haben müs-
sen. Diese der Sitztheorie folgende Regelung, 
nämlich die Anknüpfung des Gesellschafts-
Die Von Der regierungSKoaliTion angeKünDigTe gMbh-noVelle, Die iM WeSenTlichen auF Die 
SenKung DeS MinDeSTSTaMMKapiTalS unD DaMiT Der MinDeSTKÖrperSchaFTSSTeuer abzielT, 
SoWie Die ForDerung Der WirTSchaFT nach  auFgabe Der „SiTzTheorie“ SinD auS SichT Der 
aK geSaMTgeSellSchaFTlich KonTraproDuKTiV. eine haFTungSbeSchränKung zuM null-TariF 
beDeuTeT eine SozialiSierung Der KoSTen: nichT nur zu laSTen Der KonSMenTinnen, SonDern 
auch Der gläubigerinnen unD Der ÖFFenTlichen hanD. bei Trennung Von SaTzungSSiTz unD 
haupTVerWalTung ergeben Sich Für VolKSWirTSchaFT, FiSKuS unD arbeiTnehMerinnen Viele 
negaTiVe KonSequenzen unD erhÖhen geraDe in zeiTen Der WirTSchaFTS- unD FinanzKriSe Den 
DrucK auF arbeiTnehMerinnen, geWerKSchaFTen unD regierung. nachFolgenD eine Kurze 
KriTiSche beWerTung DeS VorhabenS.
z
die beliebtheit der gmbH als rechtsform hat im wesentlichen zwei 
gründe: sie beschränkt die Haftung der eigentümer auf die Höhe des 
Mindeststammkapitals und ermöglicht ihnen durch das weisungs-
recht zugleich einen hohen gestaltungsspielraum. 
eine senkung des gesetzlichen Mindeststammkapitals auf 
10.000 euro führt laut finanzministerium zu einem steueraus-
fall bei der körperschaftssteuer in Höhe von ca. 40 Mio euro.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.