Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 23 von 26 
as Ökostromgesetz 2012 (ÖSG) sieht 
im Wesentlichen folgende EU-rechtlich 
relevanten Förderregelungen vor: 
Einen Nachfolgetarif für bestehende 
Biomasse- und Biogasanlagen, sowie einen 
Betriebskostenzuschlag für bestehende 
Ökostromanlagen, die auf Basis von flüssi-
ger Biomasse oder von Biogas Ökostrom 
erzeugen. Daneben gibt es den Ökostrom-
förderbeitrag, dessen Höhe im Verhältnis 
zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt 
durch Verordnung des Bundesministers für 
Wirtschaft, Familie und Jugend festgelegt 
wird. Wegen der bestehenden Belastungen 
je Netzebene und der dadurch bedingten 
Aufkommensspreizung zwischen Indust-
rie und Haushaltskunden kommen jedoch 
Zweifel auf, ob tatsächlich alle Unternehmen 
gleichermaßen belastet werden, also keine 
EU-widrige Begünstigung bestimmter Un-
ternehmen stattfindet. 
Zu den geplanten Bestimmungen im Ein-
zelnen: 
der einspeisetarif. Nach § 19 Ökostromge-
setz (ÖSG) werden die Einspeisetarife durch 
den Bundesminister für Wirtschaft, Familie 
und Jugend (BMWFJ) im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Land- und Forst-
wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 
(BMLFUW) und dem Bundesminister für 
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 
(BMASK) festgelegt. Sie haben sich dabei 
an den durchschnittlichen Produktionskos-
ten von kosteneffizienten Anlagen, die dem 
Stand der Technik entsprechen, zu orientie-
ren. 
Auf Basis dieser Bestimmung wurde vom 
BMWFJ ein Gutachten der E-Control einge-
holt. Nachdem das BMWFJ die Offenlegung 
der Gutachtensergebnisseverweigert hatte, 
verlangte die Arbeiterkammer die Veröffent-
lichung1 dieses Gutachtens. Es bestand die 
Vermutung, dass den von im Gutachten ge-
äußerten Empfehlungen nicht entsprochen 
worden war, sondern dasBMWFJ höhere 
Fördertarife für Biogas-und Biomasseanla-
gen vorsah.2 Eine Veröffentlichung erfolgte 
bis dato nicht, sodass für die Öffentlichkeit 
die Angemessenheit der Tarife entspre-
chend dem Gutachten der E-Control nicht 
nachprüfbar ist. Die E-Control hatte zuvor 
Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer weiteren 
Förderung von Biogas- Kleinanlagen (unter 
250 kWh Erzeugungskapazität) angemeldet 
und die Befürchtung geäußert, dass diese 
nie an die Marktreife herangeführt werden 
können.3 
Dies alles legt aus Sicht der AK die Ver-
mutung nahe, dass sich der Verordnungsge-
ber entgegen dem Willen des Gesetzgebers 
nicht an den durchschnittlichen Produkti-
onskosten von kosteneffizienten Anlagen 
orientiert, sondern die Tarifgestaltung ande-
ren Kriterien folgte, um allen Anlagen – un-
abhängig von deren ökonomischer Effizienz 
– den Fortbestand zu garantieren. Die Ein-
speisetarife stehen aber nicht nur im Wi-
derspruch zu den im ÖSG festgelegten Ef-
fizienzkriterien, sondern erfüllen damit auch 
das in Punkt 3.2 und 5.2 der EU-Leitlinien 
für Umweltschutzbeihilfen4 festgelegte An-
reizprinzip nicht. 
der nachfolgetarif. Für Ökostromanlagen 
auf Basis fester und flüssiger Biomasse 
oder Biogas wird die allgemeine Kontra-
hierungspflicht (von derzeit 15 Jahren) wei-
ter verlängert und endet nun erst 20 Jahre 
nach Inbetriebnahme der Anlage. Gleichzei-
tig wird für diesen zusätzlichen Zeitraum 
auch ein neuer Fördertarif, der sogenann-
te Nachfolgetarif, eingeführt (besondere 
Kontrahierungspflicht). Dieser wurde vom 
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und 
Jugend in § 13 der Ökostrom-Einspeise-
tarifverordnung festgelegt. Laut § 17 ÖSG 
hat er sich bei der Festlegung an den lau-
fenden Kosten zu orientieren, die für den 
Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind, 
ohne Abschreibungen und Verzinsungen für 
die Investition zu berücksichtigen. Diese 
Kalkulationsbestimmung widerspricht aus 
Sicht der AK den EU-Leitlinien betreffend 
Umweltschutzbeihilfen, wonach Betriebs-
beihilfen dann mit dem Beihilfenverbot 
vereinbar sind,  wenn die Gesamtkosten 
der Unternehmen nach Abschreibung der 
Anlagen immer noch über den Preisen am 
Energiemarkt liegen. 
Hinzu kommt aber, dass auch hier das 
nach den EU-Leitlinien für Umweltschutz-
beihilfen gebotene Anreizprinzip nicht er-
füllt ist. Denn der Nachfolgetarif ist eine 
Verlängerung der Betriebsbeihilfen über 
15 Jahre hinaus, ohne dass weitere Erfor-
dernisse an die Effizienz oder Effizienzver-
besserung der betroffenen Betriebe gestellt 
werden.
ÖkOStrOmgeSetz 2012 
Wenig innOvativ aber teuer für die privaten hauShalte
obWohl SeiT Jahren Der SubVenTionSbeDarF bei biogaSanlagen STeigT, SiehT auch Die ÖKoSTroMgeSeTz-
noVelle 2012 WieDer VerSchieDenSTe FÖrDerMechaniSMen Für neu- unD alTanlagen Vor, Die biS DaTo 
nichT zur MarKTreiFe geFührT WerDen KonnTen. Weil  Sich Die nachrichTen Von KonKurSreiFen anla-
gen Mehren, WurDe DaS unTerSTüTzungSVoluMen Von 21 Mio euro pro Jahr  auF 50 Mio euro erhÖhT. 
Die arbeiTerKaMMer ForDerTe eine MoDerniSierung DeS FÖrDerregiMeS Für alTernaTiVe energiege-
Winnung. DieSe ForDerung blieb leiDer WeiTgehenD ungehÖrT. So WirD Die Verbrennung nachWach-
SenDer rohSToFFe auch in zuKunFT SubVenTionierT WerDen. STaTT einMalige inVeSTiTionSbeihilFen 
zur anSToSSFinanzierung VorzuSehen, WerDen WeiTerhin groSSzügig beTriebSbeihilFen Für anlagen 
ohne zuKunFT geWährT. Die aK iST Der anSichT, DaSS DieS DeM eu-beihilFenVerboT WiDerSprichT unD haT 
eine beSchWerDe bei Der eu-KoMMiSSion eingereichT.
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die e-control hatte zuvor zweifel an der sinnhaftigkeit 
einer weiteren förderung von biogas- kleinanlagen an-
gemeldet und die befürchtung geäußert, dass diese nie 
an die Marktreife herangeführt werden können.
        

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