Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 24 von 26 
der betriebskostenzuschlag. Das ÖSG 
sieht einen dauernden Betriebskostenzu-
schlag (also für maximal 15 Jahre) in der 
Höhe von 4 Cent/KWh für bestehende 
Biogas- und flüssige Biomasse-Anlagen vor, 
die bis zum 20.10.2009 von der OeMAG5 
kontrahiert wurden. Es müssen keine nen-
nenswerten zusätzlichen Bedingungen er-
füllt oder zusätzliche Effizienznachweise 
erbracht werden. Ein Anspruch besteht, 
soweit aufgrund von Kostensteigerungen 
im Vergleich zu den Betriebskosten im Jahr 
2006 die Ökostromanlage nicht kostende-
ckend betrieben werden kann. Dabei ge-
nügt es, der OeMAG eine Rohstoffbilanz 
und eine Betriebskostenbilanz vorzulegen. 
Die Anforderungen an bzw der Inhalt der 
Betriebskostenbilanz ist nicht weiter defi-
niert. Darüber hinaus hat die OeMAG kei-
ne Einschaurechte und muss somit auf die 
Angaben der Anlagenbetreiber vertrauen. 
Der Zuschlag ist auch nicht variabel (bspw 
in Form einer Begrenzung auf maximal 4 
Cent/kWh), sondern beträgt genau 4 Cent/
kWh. Eine regelmäßige (zumindest jährli-
che) Prüfung, einerseits in welcher Höhe 
eine Betriebsbeihilfe erforderlich ist, um 
den Betrieb an die Marktreife heranzufüh-
ren bzw andererseits ob überhaupt Beihil-
fen notwendig sind, erfolgt somit nicht.
Zwar sind die Vorgaben zu Betriebs-
beihilfen in den EU-Leitlinien für Umwelt-
schutzbeihilfen sehr weit gefasst. Allerdings 
müssen auch sie dem Grundsatz des An-
reizeffektes entsprechen. Dieses Kriterium 
ist aus Sicht der AK durch eine pauschalier-
te Betriebsbeihilfe in Form eines Fixtarifs 
von 4 Cent/kWh nicht erfüllt. Einerseits 
können alle Unternehmen unabhängig von 
ihren tatsächlichen Betriebskosten 4 Cent/
kWh lukrieren. Andererseits entsteht kein 
Anreiz, die Betriebsstruktur durch umwelt-
technische Innovation an die Marktreife he-
ranzuführen. Somit werden Unternehmen, 
die nicht überlebensfähig sind, künstlich auf 
dem Markt gehalten.6
der Ökostromförderbeitrag. Der Öko-
stromförderbeitrag wird im Verhältnis zum 
Netznutzungs- und Netzverlustentgelt fest-
gesetzt. Dh, dass aufgrund der Spreizung 
zwischen den Netzebenen die Großabneh-
mer von Strom im Verhältnis weniger stark 
belastet werden, als Klein- und Mittelbetrie-
be. Denn die Aufteilung der Förderkosten 
auf den verschiedenen Netzebenen wirkt 
sich unterschiedlich aus. Dies führt dazu, 
dass Haushalte und KleingewerbekundInnen 
(Netzebene 7) im Vergleich zu Industrie und 
Gewerbe (Netzebenen 3-6) einen überpro-
portionalen Kostenanteil zu tragen haben. 
Daraus ergibt sich wiederum eine unver-
hältnismäßige Kostenbelastung gerade der 
Ebenen, die wenig Strom verbrauchen. Dies 
entspricht nicht den Zielsetzungen der EU-
Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen.
Haushalte verbrauchen 25% des Stroms, 
werden aber künftig – nach vorläufigen Be-
rechnungen – zwischen 35% und 40% der 
Ökostromkosten tragen. Haushalte sind 
die einzige Zahlergruppe, die mehr für die 
Ökostromförderung beiträgt, als es ihrem 
Stromverbrauch entspricht. KMUs zahlen 
ungefähr entsprechend ihrem Verbrauch, die 
niedrigeren Netzebenen (Großverbrauche-
rInnen) zahlen weniger. Besonders groß ist 
die Spreizung auf Netzebene 3 und 4. So ver-
braucht die Industrie rund 20% des Stroms, 
zahlt aber in Zukunft nur mehr sechs bis sie-
ben Prozent – das wäre um rund die Hälfte 
weniger als bisher. 
Das ÖSG sieht zwar vor, dass bei der Be-
rechnung der Zuschläge auf eine bundesweit 
gleichförmige Belastung der EndkundInnen 
je Netzebene zu achten ist. Es fehlt jedoch 
die Bedachtnahme auf eine sektoral gleich-
förmige Belastung. Die Regelung wird dazu 
führen, dass die GroßverbraucherInnen von 
Strom, also beispielsweise die Papier- und 
Zementindustrie, nur gering belastet werden. 
Somit läuft die Bestimmung auf eine de-facto 
Subventionierung durch teilweise Befreiung 
vom Förderbeitrag hinaus. Aufgrund dieser 
de-facto Selektivität ist die gegenständliche 
Maßnahme aus Sicht der AK nicht mit dem 
Beihilfenverbot des EU-Vertrages (Art 107 
AEUV) vereinbar. 
ausblick. Nach der Aufhebung der Öko-
stromgesetznovelle 2008 durch die EU-
Kommission wegen EU-widriger Beihilfen 
wäre es wünschenswert gewesen, mit einer 
mutigen Neuorganisation die Förderung er-
neuerbarer Energien so aufzustellen, dass 
volkswirtschaftlich sinnvolle Innovationen 
zur Produktion von Alternativenergien mit 
einer Anstoßförderung in Form von Investi-
tionsbeihilfen gefördert werden. Stattdessen 
werden weiterhin Rohstoffe der Nahrungs- 
und Futtermittelkette zur Energiegewinnung 
herangezogen, um in den Genuss der lukra-
tiven Dauerfördermittel zu kommen. Konsu-
mentInnen zahlen doppelt: einerseits für die 
aufgrund der künstlichen Angebotsverknap-
pung überhöhten Nahrungsmittelpreise; an-
dererseits durch die von ihnen fianzierten, 
wenig sinnvollen Betriebsbeihilfen, mit deren 
Hilfe nicht überlebensfähige Betriebe durch 
Dauersubventionen künstlich am Leben er-
halten werden. Bleibt abzuwarten, welchen 
Maßstab die EU-Kommission an den in 
den EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihil-
fen festgelegten Anreizeffekt legt. Vielleicht 
bringt ein neuerliches Eingreifen  der EU-
Kommission endlich den nötigen Anstoß hin 
zu einem Aufbruch in eine neue Ära innova-
tiver alternativer Energieerzeugung.
Susanne Wixforth und Dorothea Herzele, Ab-
teilung Wirtschaftspolitik
1) Presseaussendung der BAK vom 18.09.2012
2) vgl auch http://www.energie-bau.at/index.php/profi/e-
control-pv-kostet-derzeit-zwischen-1300-und-2500-eu-
ro-kwp/menu-id-37.html
3) http://www.energie-bau.at/index.php/profi/e-control-pv-
kostet-derzeit-zwischen- 1300-und-2500-euro-kwp/
menu-id-37.html)
4) Aussage des Vorstandes der E-Control, Mar-
tin Graf, im Kurier vom 31.07.2012 „Kritik an 
Ökostrom-Überförderung“
5) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=
OJ:C:2008:082:0001:0033:DE:PDF
6) OeMAg ist die Abwicklungs- und Förderstelle für 
Ökostrom in Österreich
7) http://derstandard.at/1342947329087/Vielen-Biogas-
anlagen-droht-das-Aus
andererseits entsteht kein anreiz, die betriebsstruktur durch um-
welttechnische innovation an die Marktreife heranzuführen. so-
mit werden unternehmen, die nicht überlebensfähig sind, künst-
lich auf dem Markt geehalten.
Haushalte sind die einzige zahlergruppe, die mehr 
für die Ökostromförderung beiträgt, als es ihrem 
stromverbrauch entspricht.
        

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