Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 8 von 26 
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Obwohl die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente  erst 
2007 in Kraft getreten ist, wurde sie jüngst schon wieder einer 
Revision unterzogen. Die so genannte „Markets in Financial Ins-
truments Directive“ (kurz MiFID I) hat zu einer weitreichenden 
Liberalisierung des Börsenhandels geführt. Unter anderem wurde 
die „concentration rule“, die es den Mitgliedsstaaten erlaubte den 
Handel mit Wertpapieren auf geregelte Börsenplätze zu beschrän-
ken aufgehoben. Ziel von MiFID I war es, einen „Markt für Märk-
te“ zu schaffen – Börsenplätze sollten miteinander konkurrieren. 
Das Ergebnis war und ist jedoch eine Zersplitterung des Marktes. 
Heute sehen wir uns mit einer unübersichtlichen Struktur von 
Handelsplätzen, fehlender Transparenz und einer zunehmenden 
Aufblähung des spekulativen Handelsvolumens konfrontiert. Be-
sonders die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen und 
der Hochfrequenzhandel haben negative Auswirkungen in Form 
von stetig zunehmender Volatilität der Preise und Instabilität mit 
sich gebracht.
Im Oktober dieses Jahres verabschiedete das EU-Parlament in ers-
ter Lesung Reformvorschläge zur MiFID. Die so genannte MiFID 
II ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – allerdings noch 
lange keine konsequente Marktgestaltung.
Insgesamt wird weiterhin nur auf die Entwicklungen im Markt 
reagiert anstatt den Markt zu ordnen bzw. gesamtgesellschaftlich 
sinnvoll zu gestalten. So wird die europäische Aufsichtsbehörde 
(ESMA) auch in Zukunft nicht aktiv, sondern hauptsächlich nur re-
aktiv auf negative Marktentwicklungen reagieren können und dür-
fen. Beherzte Schritte wie etwa die Wiedereinführung der „con-
centration rule“ sucht man vergeblich. Im Regulierungsbereich 
können jedoch einige Fortschritte verbucht werden.
Erfreulich ist, dass nun verbindliche Positionslimits für alle Börsen 
im Bereich des Finanzmarkthandels mit Rohstoffen und Nahrungs-
mitteln vorgesehen sind. Das bedeutet, dass es nun Obergren-
zen für die Zahl der Derivate-Verträge geben wird, die einzelne 
Marktakteure eingehen können. Spekulationsgeschäfte, zum Bei-
spiel von Hedgefonds, können so beschränkt werden. Erstmals 
gibt es in der EU auch Vor- und Nachhandelstransparenzpflichten 
sowie einen Datenticker1. 
Dass aber bestimmte besonders bedenklich Finanzprodukte ge-
nerell verboten oder bestimmte Finanzinstitutionen (Exchange 
Traded Funds, Indexfonds) vom Handel ausgeschlossen werden, 
konnte nicht durchgesetzt werden. Auch sonst ist das Ergebnis 
relativ dürftig: Die Marktplätze bleiben weiterhin zersplittert, so 
besteht weiterhin eine Vielzahl unterschiedlich stark regulierter 
Handelsplätze nebeneinander (so ua MTF, OTF, SI und Börsen). 
Der außerbörsliche Handel mit Rohstoff- und Nahrungsmittelde-
rivaten bleibt weiterhin zulässig. Zu befürchten ist damit, dass die 
Marktakteure mit fortschreitender Regulierung der Börsenhan-
delsplätze immer mehr auf den außerbörslichen Handel auswei-
chen werden.
Der Hochfrequenzhandel, bei dem einzelne Wertpapiere in Sekun-
denbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden und der nach 
Schätzungen in der EU schon 40 Prozent aller Transaktionen aus-
macht, ist weiterhin erlaubt. Ohne nachvollziehbare Gründe kann 
es dadurch zu abrupten Kurssprüngen und damit zu schwerwie-
genden Turbulenzen kommen. Die vorgeschlagene Haltefrist von 
mindestens einer halben Sekunde wird nur im ultraschnellen Be-
reich eine gewisse Stabilisierung bringen.
Offen sind auch noch wichtige Forderungen im Bereich des Klein-
anlegerInnenschutzes, wie das Verbot des Verkaufs von struktu-
rierten Produkten, die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 
Jahre zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und 
eine Kausalitätsvermutung für die Anlageentscheidung. 
Mit MiFID II wird der Handel mit Finanzprodukten leider nicht auf 
regulierte Märkte beschränkt, der Hochfrequenzhandel wird nicht 
entscheidenden beschnitten und riskante Finanzprodukte wer-
den nicht verboten. Durch Positionslimits, Haltefristen und mehr 
Kompetenzen für die ESMA kommt es aber zumindest zu kleinen 
Verbesserungen.
Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, bedarf es noch der Ab-
stimmung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat 
(Trilog). Nimmt der EU-Rat die Änderungsanträge des EU-Parla-
ments in seinem Gemeinsamen Standpunkt an, gilt die Richtlinie 
als erlassen. Mit einem Inkrafttreten von MiFID II ist frühestens 
Ende 2013 zu rechnen. 
1) Marktdaten sollen künftig verlässlich,rechtzeitig und zu angemessenen Kosten 
verfügbar sein. Die Einführung konsolidierter Datenticker (Consolidated 
Tapes) soll dem Anleger einen effizienten Vergleich von Preis und Handelsge-
schäften ermöglichen.
kOmmentar vOn Judith vOrbach, ak OberÖSterreich und SuSanne WixfOrth, ak Wien
mifid ii - finanzmarktregulierung 
in (zu) kleinen Schritten
        

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