Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 9 von 26 
ie Finanz- und Wirtschaftskrise bewirk-
te ein Umdenken bei der EU-Kommis-
sion, die seit den 90-er Jahren des vorigen 
Jahrhunderts der Selbstregulierungskraft 
der Märkte ihr Vertrauen geschenkt hatte. 
Im Zuge der Krise zeigte sich nämlich, dass 
das Problem „too big to fail“, also zu groß, 
um in Konkurs zu gehen, überhaupt nicht in 
die gesetzgeberischen und regulatorischen 
Überlegungen der EU-Kommission Eingang 
gefunden hatte. Im Vertrauen darauf, dass 
am Ende der Staat (also die SteuerzahlerIn-
nen) ohnehin einspringen würden, gingen 
die Finanzinstitutionen Risiken ein, deren 
Tragweite sie letztendlich selbst nicht mehr 
einschätzen konnten. Dass die Banken dem 
„moral hazard“ verfielen, blieb bis 2008 un-
bemerkt bzw verhallten die Warnungen von 
Aufsichtsbehörden und ÖkonomInnen un-
gehört. Die SparerInnen folgten nur zu gerne 
der Anregung „Lassen Sie ihr Geld arbeiten“. 
Und das Volumen spekulativer Anlageformen 
hat sich nach dem Platzen der Blase noch 
erhöht. So beträgt laut Bank für Internati-
onalen Zahlungsausgleich das derzeit ge-
handelte Volumen auf den außerbörslichen 
Derivatemärkten 708.000.000.000.000 US-
Dollar, das entspricht dem 10-fachen des 
Bruttoinlandsproduktes des gesamten Welt. 
Also viel Luft und wenig Reales. Auch die 
Schattenbanken – also jene Finanzinstitu-
te, die zwar mit bankähnlichen Geschäften 
aktiv sind, aber außerhalb des eigentlichen 
Bankensystems arbeiten, und deswegen 
auch nicht deren Regeln unterworfen sind – 
waren aktiver als vor der Krise: Ende 2011 
betrug das Geschäftsvolumen weltweit 67 
Bio US-Dollar, während es 2007 62 Bio US-
Dollar ausmachte.3 
Die Finanzkrise hat Europa vor Augen ge-
führt, dass sich die Schieflage eines Instituts 
weit über die Grenzen eines Landes auswir-
ken kann. Und: Europa hatte kein System für 
den Umgang mit einer derartigen Situation, 
die nationalen Aufsichtsbehörden hatten gar 
keine gesetzliche Handhabe einzugreifen, 
selbst wenn sie es gewollt hätten. Im Lau-
fe der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es 
zum Ausfall mehrerer Großbanken (Fortis, 
Lehman Brothers, isländische Banken, Anglo 
Irish Bank, Dexia) gekommen. Erst dadurch 
wurden die gravierenden Mängel in den vor-
handenen Regelungen zur Kenntnis genom-
men. Ohne Mechanismen für eine geordnete 
Liquidation fanden die EU-Mitgliedstaaten 
keinen anderen Ausweg, als Rettungspakete 
für ihren Bankensektor aufzulegen, um die 
notwendigen Finanzdienstleistungen für Bür-
gerInnen und UnternehmerInnen aufrecht 
zu erhalten. Dafür hat die EU-Kommission 
von Oktober 2008 bis Oktober 2011 die 
enorme Summe von 4,5 Billionen Euro an 
staatlichen Beihilfemaßnahmen genehmigt, 
das entspricht rund 35% des EU-Bruttoin-
landsproduktes4. 2008-2010 wurden davon 
1,6 Bio Euro (9,8 % des EU-BIP) an Garantien 
und Liquiditätsstützungen und 409 Mrd Euro 
(3,3 % des EU-BIP) an Kapitalstützungsmaß-
nahmen auch abgerufen (13% des EU-BIP).5 
Deshalb einigten sich die G20-Staaten, dass 
ein Rahmen für Krisenverhütung und Kri-
senmanagement eingerichtet werden muss6.
wie will die eu-kommission ein nächstes 
„bail-out“ vermeiden? Die Versprechungen 
sind optimistisch: Kommissionspräsident 
Barroso: „Der heutige Vorschlag ist ein entschei-
dender Schritt hin zu einer Bankenunion in der 
EU und wird einen verantwortungsvolleren Ban-
kensektor hervorbringen. Dies wird in Zukunft 
innerhalb der EU zu Stabilität und Vertrauen 
beitragen, da wir daran arbeiten, unsere mitei-
nander verflochtenen Volkswirtschaften zu stär-
ken und weiter zu integrieren.“ Binnenmarkt-
kommissar Michel Barnier betont, dass …
den Behörden die nötige Handhabe [ge]geben 
[werden muss], damit sie Bankenkrisen in Zu-
kunft angemessen bewältigen können. Andern-
falls werden am Ende wieder die Bürger die Ze-
che zahlen, während die Banken weitermachen 
wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, 
gerettet zu werden.“
Der neue Vorschlag beruht auf zwei 
Grundpfeilern: In Zukunft sollen die nationa-
len Aufsichtsbehörden über geeignete Kom-
petenzen für rasche Eingriffe verfügen, wenn 
Probleme auftreten. Und: Die unverzichtba-
ren Funktionen der Bank sollen aufrecht er-
halten werden können, während die Kosten 
für die Restrukturierung und Abwicklung 
nicht mehr von den SteuerzahlerInnen, son-
dern von den EigentümerInnen und Gläubi-
gerInnen der Bank getragen werden.
Das Restrukturierungs- und Abwick-
lungssystem setzt sich aus drei Bausteinen 
zusammen: Prävention, Frühintervention 
und Abwicklung.
a) Die Präventionsphase umfasst die 
Aufstellung von Sanierungsplänen, die 
festlegen, welche Maßnahmen bei ei-
ner Verschlechterung der Finanzlage 
vorgesehen werden, um die Lebensfä-
higkeit wieder herzustellen. Ergänzend 
dazu erarbeiten die Aufsichtsbehörden 
Abwicklungspläne, die auf die Erhaltung 
bankenrettung 
– der richtlinienvOrSchlag der eu-kOmmiSSiOn
eine kurzanalySe
aM 6. Juni haT Die eu-KoMMiSSion einen richTlinienVorSchlag1 über Die WieDerherSTel-
lung unD abWicKlung Von banKen erlaSSen. Die KoMMiSSion SchlägT Darin MaSSnah-
Men Vor, Die SicherSTellen Sollen, DaSS banKeninSolVenzen in Der eu beWälTigT WerDen 
KÖnnen, ohne Die FinanzSTabiliTäT zu geFährDen unD ohne Die STeuerzahlerinnen Wie 
biSher zu belaSTen. gleichzeiTig iST auch ein VerFahren Für grenzüberSchreiTenDe 
groSSbanKen, Die Sich in SchWierigKeiTen beFinDen, VorgeSehen.2
d
im zuge der krise zeigte sich nämlich, dass das problem „too 
big to fail“, also zu groß, um in konkurs zu gehen, überhaupt 
nicht in die gesetzgeberischen und regulatorischen überlegun-
gen der eu-kommission eingang gefunden hatte.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.