Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2014 Heft 3 (3)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 1 von 23 
wirtschaftspolitik
– STANDPUNKTE 03|2014 
IMPRESSUM | OFFENLEGUNG GEM § 25 MEDIENG
HERAUSGEBERIN UND MEDIENINHABERIN: 
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 
1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 – 22
REDAKTION: Susanne Wixforth, Josef Thoman
LAYOUT UND SATZ: Julia Kolda 
VERLAGS- UND HERSTELLUNGSORT: Wien
ERSCHEINUNGSWEISE: 4 mal jährlich
KOSTENLOSE BESTELLUNG UND ALLE AUSGABEN UNTER: 
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BLATTLINIE: Die Meinungen der AutorInnen.
INHALT
Mit der Deflationsgefahr vor Augen hat die EZB beschlossen, den Leitzins 
weiter zu senken und umfangreiche Ankäufe von „asset backed securities“, 
also verbrieften Krediten vorzunehmen. Welche Auswirkungen diese Geld-
politik der EZB für Europa haben könnte und ob die „EZB als Krisenfeuer-
wehr“ taugt ist gleich zu Beginn Thema in dieser Ausgabe. 
Nun scheint sogar die EU-Kommission ein wenig aufgewachten zu sein. 
Mit dem Beilhilferecht versucht sie den untragbaren Steuerwettbewerb zu 
Gunsten von multinationalen Konzernen zu bekämpfen. Höchste Zeit! – ist 
doch der Schaden durch Steuervermeidung inzwischen weitaus größer, als 
jener durch Steuerhinterziehung. Aber auch die Steuerleistung über weite 
Strecken des österreichischen Landwirtschaftssektors hat nichts mit des-
sen Leistungsfähigkeit gemein. Ebenso entkoppelt bleiben auch weiterhin 
die ManagerInnenvergütungen. Der „Trend zur Aristokratisierung der Wirt-
schaft“ verstärkt sich weiter. 
Mit dem Ukrainekonflikt wird die Energieversorgungsfrage wieder viru-
lent, getragen einerseits vom Wunsch nach europäischer Autarkie durch er-
neuerbare Energien, andererseits vom Wunsch der Industrie nach möglichst 
niedrigen Preisen. Dass eine Beschränkung der Förderungen auf nationale 
Energieerzeuger zulässig ist, hat nun der EuGH entschieden. Welche Auswir-
kungen die EU-Regulierungsvorschriften auf Demokratie und Verfassung ha-
ben, untersucht die Studie „REGULATIE“. Neue Regeln im Sinne eines mo-
dernen „Copyright“ braucht jedenfalls die digitale Informationsgesellschaft. 
Ob mit den neuen EU-Kommissionsvorschlägen der große Wurf gelingen 
wird, ist allerdings zweifelhaft.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Die Redaktion
EDITORIAL
GELDPOLITIK SEITE 02
EZB ALS „KRISENFEUERWEHR“?
 
BEIHILFENRECHT SEITE 05 
INSTRUMENT GEGEN STEUERPRIVILEGIEN
 
STEUERVERMEIDUNG SEITE 07
DRASTISCHE FOLGEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT
 
LANDWIRTSCHAFT SEITE 10
HOHE FÖRDERUNGEN & GERINGE ABGABEN
 
VORSTANDSVERGÜTUNG SEITE  13
EINE (AN-)REIZFRAGE
 
ZWISCHEN DEN WELTEN SEITE  15
REGULIERUNGSBEHÖRDEN 
VERFASSUNGSRECHTLICHER SICHT – KOMMENTAR
 
ENERGIEEFFIZIENZ SEITE 16
EIN WEG & EIN ZIEL
 
ERNEUERBARE ENERGIE SEITE 19
NATIONALE SUBVENTIONSBESCHRÄNKUNGEN SIND 
ZULÄSSIG
 
URHEBERRECHT SEITE 21
QUO VADIS?
        

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