Wirtschaftspolitik � Standpunkte. 04 | 2015. seite 1 von 30 
wirtschaftspolitik
� standpunkte 04|2015 
impreSSum | Offenlegung gem � 25 medieng
HerauSgeberin und medieninHaberin: 
Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 
1040 Wien, Prinz Eugen Stra�e 20 � 22
redaktiOn: Vera Lacina, Josef Thoman, Susanne Wixforth
layOut und Satz: Julia Kolda 
VerlagS- und HerStellungSOrt: Wien
erScHeinungSWeiSe: 4 mal j�hrlich
kOStenlOSe beStellung und alle auSgaben unter: 
http://wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte
blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen.
Inhalt
Industrie 4.0: Einige sprechen von einer industriellen Revolution, andere 
wiegeln ab. Eines kann schon jetzt gesagt werden: Die Digitalisierung der 
Industrie hat auf die Arbeitswelt enorme Auswirkungen. Der Faktor Arbeit 
kommt sprichw�rtlich unter den Hammer � die Versteigerung der eigenen 
Arbeitskraft auf elektronischen Plattformen ist nur ein Aspekt der zu erwar-
tenden weiteren Pr�karisierung. Gleichzeitig ersparen sich multinationale 
Konzerne laut der neuesten OECD Studie durch Steuertricks 100 bis 240 
Milliarden US-Dollar � pro Jahr. Diese Schieflage hat massive Auswirkungen 
auf die Verteilung. Ein Umstand, den das neue WU-Forschungsinstitut �Econo-
mics of Inequality� wissenschaftlich aufarbeiten wird. 
Der Wettbewerb auf Lohnbasis muss im �ffentlichen Auftragswesen, so-
zusagen mit Steuergeldern, aufrecht erhalten bleiben. Das sagt der EuGH im 
Fall Regio Post. Mehr als den allgemeinen verbindlichen Mindestlohn einer 
Branche darf sich der �ffentliche Auftraggeber nicht leisten. So will es der 
EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig gilt der schrankenlose Markt aber nicht f�r 
Energieversorger: Hier wird zwischen �sterreich und Deutschland eine neue 
Grenze eingezogen, wenn dem Willen der EU-Energieagentur ACER gefolgt 
wird. Die EU hat aber nicht nur f�r ArbeitnehmerInnen, sondern auch f�r 
KonsumentInnen interessante Konzepte: Der �smarte�  Haushalt muss zum 
Energie-Spekulanten werden, wenn er in Zukunft am modernen Energiemarkt 
teilnehmen will. Und schlie�lich: nach Telekom nun die OMV: Wie �sterreich 
seine Infrastruktur verschleudert.
Das Wettbewerbsrecht soll Marktversagen ausgleichen: Deshalb ist es aus 
unserer Sicht an der Zeit, im Kartellrecht eine Absch�pfung der Bereicherung 
vorzusehen � unfaires Verhalten darf sich nicht lohnen! Erg�nzend dazu stel-
len sich folgende Fragen: Wie sollen ArbeitnehmerInnen im Falle einer Haus-
durchsuchung bei ihrer Firma reagieren? Was hat sich bez�glich �bernahmen 
an der B�rse getan? Und schlie�lich eine weitere Amazon-Entscheidung des 
Handelsgerichts Wien in 1. Instanz, die aufhorchen l�sst: Weder die Vertei-
lungsmodalit�ten noch die R�ckerstattungspflichten sind im �sterreichischen 
Urheberrecht EU-konform geregelt.
Eine interessante Lekt�re w�nscht
 Die Redaktion
edItorIal
digitale beScH�ftigung Seite 02
Von InduSTrIe 4.0 und Co.
digitale geScH�ftSmOdelle   Seite 05
PL�doyer f�r eInenganzheITLIChen BLICK
neueS Wu-inStitut: ineQ  Seite 07
VerTeILungSforSChung und radIKaLe 
WIrTSChafTSPoLITIK
kOnzernbeSteuerung  Seite 10
oeCd: feSThaLTen an eInem IrreParaBLen 
STeuerSySTem
VergaberecHt    Seite 12
SOzialgeSetzgebung
Von r�fferT zu regIo PoST
eu-StrOmmarktdeSign Seite 15
dIe neue roLLe der KonSumenTinnen
�grenzen dicHt�  Seite 17
auCh Im STromhandeL?
und jetzt aucH nOcH die OmV  Seite 19
�STerreICh VerSChLeuderT zenTraLe 
InfraSTruKTur � eIn KommenTar
abScH�pfung der bereicHerung   Seite 20
im kartellrecHt 
eIn gereChTer auSgLeICh f�r KarTeLLSCh�den
Wenn die WettbeWerbSbeH�rde  Seite 23
zWeimal klingelt �
naChLeSe zu eIner aK-VeranSTaLTung
�bernaHmen  Seite 26
Im Jahr 2014 STarK geSTIegen
priVatkOpieVerg�tung  Seite 28
eugh haT enTSChIeden, �STerreICh IST 
geforderT
        

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