Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2016 Heft 1 (1)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2016. seite 1 von 33 
wirtschaftspolitik
– standpunkte 01|2016 
impreSSum | Offenlegung gem § 25 medieng
HerauSgeberin und medieninHaberin: 
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 
1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 – 22
redaktiOn: Vera Lacina, Josef Thoman, Susanne Wixforth
layOut und Satz: Julia Kolda 
VerlagS- und HerStellungSOrt: Wien
erScHeinungSWeiSe: 4 mal jährlich
kOStenlOSe beStellung und alle auSgaben unter: 
http://wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte
blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen.
Inhalt
„Ineffizient, teuer und unfair“ ist die Förderung von Windstromanlagen in 
Österreich. Eine kleine Gruppe von Unternehmen darf sich über hohe Ren-
diten freuen. Die Rechnung dafür zahlen die StromverbraucherInnen. Doch 
auch bei manch anderen Ökostromfördersystemen ist Skepsis angebracht. 
Marktversagen kann auch nicht durch Instrumente des Finanzmarktes „repa-
riert“ werden.
In der EU stehen auch bei der Emissionsreduktion mit dem „Emission Tra-
ding System“ künstliche Marktinstrumente im Mittelpunkt. Mit dem Blick auf 
die 2030-Ziele wird dieses Korsett ab 2021 nun etwas enger.
Kaum noch Luft bekommt die OMV. Ein Befreiungsschlag soll nun mit der 
Gazprom in Form von Asset-Swaps gelingen. Daneben soll mit der Gas Con-
nect eine für Österreich zentrale Infrastruktur verscherbelt werden. Für die 
staatliche ÖBIB eine Chance, wäre der Einstieg bei der Gas Connect doch in 
mehrerlei Hinsicht ein „Gewinn“.
Und täglich grüßt der Kaufmann! – Wie in einer Endlosschleife vernehmen 
wir Kritik am Standort. Dabei ist die Wachstumsschwäche gar nicht auf eine 
geänderte Wettbewerbsposition zurückzuführen. Das zeigt auch der AK-Ver-
lagerungsmonitor. Doch was braucht es dann?
Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland geht Wachstumspotential 
durch die immer ungleichere Verteilung verloren. Wir brauchen mehr Nach-
frage, und daher müssen die Reallöhne steigen. Nulllohnrunden oder gar 
sinkende Reallöhne können wir uns nicht leisten! Sind Kammern öffentliche 
Auftraggeber, oder nicht? Damit beschäftigt sich die Gerichtsbarkeit auf euro-
päischer und nationaler Ebene. Die Konsequenzen der Einstufung sind weit-
reichend.  
„Sharing Economy“ – das klingt sozial. Doch die Onlineplattformen haben 
mehrere Gesichter, manche davon sind arbeits- und sozialrechtlich bedenklich, 
andere in wettbewerbspolitischer Hinsicht. In letzterem Bereich gab es eine 
Entscheidung bezüglich der Handelskette Spar – wir beleuchten die Hinter-
gründe. In einem anderen Beitrag hinterfragen wir den Konfrontationskurs 
der (WEST-)Bahn. Außerdem bieten wir wieder Erschreckendes zum Thema 
Investor-Staat-Klagen, diesmal am Beispiel Wasser.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
 Die Redaktion
edItorIal
Windkraftförderung Seite 02
IneffIzIenT, Teuer und unfaIr
ökOStrOmförderung i:  Seite 05 
auSScHreibungen  
eIn KommenTar
ökOStrOmförderung ii: Seite 06
Weniger iSt meHr
eIn KommenTar
eu-emiSSiOnSHandel Seite 07
daS KorSeTT WIrd enger
gaS cOnnect Seite 10
WaS für den PrIVaTen 
IST für den STaaT zu Teuer
reallOHnSteigerungen Seite 11
WIr dürfen nIchT VerzIchTen
unterneHmenSVerlagerungen Seite 14
aK-monITor 2015
ungleicHHeit Seite 18
In deuTSchLand und ÖSTerreIch
SHaring ecOnOmy Seite 21
zWeI geSIchTer
inVeStitiOnSScHutzabkOmmen Seite 24
dIe gefahr am BeISPIeL WaSSer
öffentlicHe auftraggeber Seite 27
STaaT VerSuS SeLBSTVerWaLTung
kartellVerfaHren i: Spar Seite 29
ogh SeTzT neue rIchTSchnur
kartellVerfaHren ii: öbb  Seite 31
eu-rechT VerSuS ÖffenTLIcher  
nahVerKehr
        

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