Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

Preisen für Güter der Grundversorgung wie 
Wasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahver-
kehr führt dazu, dass immer mehr öffentliche 
Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, 
Länder) die zuvor privatisierte Infrastruktur und 
ihren Betrieb wieder verstaatlichen, das heißt, 
für hohe Summen auf Kosten der Steuerzahle-
rInnen zurückkaufen.  
Teil der Binnenmarktagenda ist auch die Ent-
machtung sozialpartnerschaftlicher Institutio-
nen, wie Kollektivverträge, sozialer Dialog auf 
europäischer Ebene und die Sozialpartner-
schaft an sich. Diese Politik verkennt völlig die 
wesentlichen Vorzüge einer sozialpartner-
schaftlichen Beteiligung: Starke Gewerkschaf-
ten tragen auch die Verantwortung für politi-
sche Entscheidungen mit und kommunizieren 
dies ihren Mitgliedern. Starke Gewerkschaften 
können auf Augenhöhe mit Unternehmerver-
bänden auftreten und gemeinsame Lösungen 
finden. Fehlt der Dialog, so bleibt nur der Weg 
auf die Straße. Kein guter Weg für die Auf-
rechterhaltung des sozialen Friedens.  
Die Binnenmarktagenda selbst wird aber nicht 
etwa durch das Europäische Parlament oder 
die nationalen Parlamente getragen, sondern 
unter der Bezeichnung „regulatory perfor-
mance and fitness program“, kurz REFIT, 
durchgesetzt. Die EU-Kommission allein ent-
scheidet, inwieweit nationales Recht, insbe-
sondere ArbeitnehmerInnenschutz und Sozial-
rechte, noch „fit“ genug sind, um mit dem 
wettbewerbsorientierten Binnenmarkt mitzu-
halten. Die Einbeziehung nationaler Parlamente 
oder des EU-Parlaments fehlt.  
Ähnlich fern von demokratischer 
Legitimierung ist die Institution der 
Troika, ein Dreierkollegium besetzt 
aus BeamtInnen der EU-Kommi-
ssion, des IWF und der Europäi-
schen Zentralbank. Es schreibt 
den Krisenländern vor, welchen 
wirtschafts- und fiskalpolitischen 
Pfad sie zu beschreiten haben, um 
wieder in den Genuss von Gläubigergeld zu 
kommen bzw. Unterstützung aus dem europäi-
schen Rettungsschirm zu erhalten. 
Expertokratie statt Demokratie also. Dies war 
nicht der europäische Pfad und kann es nicht 
sein. Das Vorzeigeprojekt Europa, rund 60 
Jahre Friedensunion inklusive sozialen Frie-
dens: Für den Ausbau und die Reform dieses 
Projekts müssen wir uns alle einsetzen. Es darf 
in Zukunft nicht der EU-Bürokratie überlassen 
bleiben, in welche Richtung es gehen soll. Des-
halb lehnen DGB und der Europäische Gewerk-
schaftsbund die in Folge der Juncker-Rede von 
der EU-Kommission Mitteilung zu einer Europä-
ischen Säule sozialer Rechte in der vorliegen-
den Form ab. Sie enthält in der gegenwärtigen 
Form Vorschläge für kraftlose Empfehlungen 
und zielt letzten Endes wieder nur auf eine Prü-
fung des sozialen Besitzstandes der Europäi-
schen Union ab. Notwendig ist aber vielmehr 
ein rechtsbasierter Ansatz, das heißt die Festle-
gung einklagbarer Rechte und Pflichten für Ar-
beitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf EU-
Ebene, um folgende Ziele zu erreichen: 
? Gute Arbeit 
? Gute Bildung und gesellschaftliche  
Teilhabe 
? Einen handlungsfähigen Staat 
? Angemessenes Einkommen 
Dabei müssen konkret folgende Projekte reali-
siert werden: Die Verankerung eines sozialen 
Fortschrittsprotokolls, das insbesondere fest-
legt, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vor-
rang gegenüber den Binnenmarktfreiheiten 
(Kapitalverkehrs-, Niederlassungs- und Dienst-
leistungsfreiheit, ArbeitnehmerInnen-Freizügig-
keit) haben müssen. Weiters müssen Spielräu-
me für öffentliche Investitionen geschaffen wer-
den, wie zum Beispiel durch die Verankerung 
einer „Goldenen Investitionsregel“, die die Fi-
nanzierung öffentlicher Netto-Investitionen mit-
tels Budgetdefiziten erlauben würde. Zur Be-
kämpfung der drastischen Verteilungsschiefla-
ge muss die Europäische Union Maßnahmen 
zur Umverteilung setzen, die von einer Finanz-
transaktionssteuer und einer effektiven Regulie-
rung der Finanzmärkte sowie einer europawei-
ten Mindestbesteuerung von Unternehmensge-
winnen, Kapitaleinkünften und Vermögen bis 
hin zu einer deutlichen Aufstockung des Euro-
päischen Sozialfonds reichen.  
Kollektive Rechtsetzungs- und Gestaltungsme-
chanismen – von Koalitionsfreiheit über Tarifau-
tonomie, Streikrecht und sozialen Dialog – müs-
sen gestärkt werden, indem die Europäische
        

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