Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2018 Heft 31 (31)

Inhalt 
E-Mobilität:
Konsumentinnen gefangen im 
Tarifdschungel 2 
Standortentwicklungsgesetz: 
Politik mit Tunnelblick -Verfahrens­
beschleunigung auf Kosten der 
Allgemeinheit? 7 
Schluss mit den Tricks! 
Höchste Zeit für gleiche Standards in der 
Unternehmensbesteuerung 12 
Einkommen in der Landwirtschaft: 
Die ungleiche Verteilung wird durch 
das Fördersystem verschärft 15 
Corporate Capture im Energiebereich: 
Wie Lobbying Gesetze beeinflusst 20 
Die europäische Hydra: 
Lohn-und Sozialdumping -
Wettbewerbsrecht als Ausweg 24 
Das Unglück von Genua: 
Wendepunkt für die Privatisierung 
öffentlicher Infrastruktur? 28 
Gesellschaftliche Konsequenzen 
digitaler Monokulturen: 
Breakout·Session der AK bei den Alp­
bacher Technologiegesprächen 2018 32 
EDITORIAL 
Fragen der Ordnungspolitik spiegeln auch immer den Interessenkonflikt zwischen der Allgemein­
heit und der ökonomischen - und teilweise politischen - Macht der Konzerne oder Großunterneh· 
men wider. In dieser Ausgabe der „Wirtschaftspolitik-Standpunkte" werden diese lnteressenskon· 
flikte in vielen verschiedenen Facetten sichtbar. Anhand einer Markt- und Preisanalyse zeigen 
sich auf dem zukunftsträchtigen Markt der [-Mobilität die Folgen fehlender rechtlicher Standards 
im Konsumentlnnenschutz - konkret bei öffentlich zugänglichen Ladenstationen. Eine Analyse des 
geplanten Standortentwicklungsgesetzes veranschaulicht, wie hier langjährige Wünsche von 
Großunternehmen umgesetzt werden sollen. Immer noch nicht realisiert wurden bisher hingegen 
Bestrebungen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene. 
Diese würde zumindest ein Ende der „Schlupflöcher" wie Patentboxen und Sonderabsprachen 
(Lux Leaks) mit sich bringen, über die ein Großteil der Gewinnverschiebungen erfolgt. Die Un· 
gleichverteilung der Einkommen in der Landwirtschaft beleuchtet der nächste Artikel - auch 
hier werden über das Fördersystem Großbetriebe gegenüber kleineren bevorzugt. Der Beitrag 
über Lobbying im Energiebereich stellt das Machtgefälle zugunsten der großen Konzerne bei 
den Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme in Brüssel dar. Er zeigt jedoch auch neue Kon· 
fliktlinien innerhalb der Industrie - zwischen Erzeugern fossiler und jenen der erneuerbaren Ener· 
gien. Einmal mehr zeigt sich aber auch hier, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen, NGOs 
und Konsumentinnen extrem unterrepräsentiert sind. Im folgenden Beitrag wird nach Möglichkei· 
ten gesucht, das Lohn- und Sozialdumping, das Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und 
der Allgemeinheit zu hohen Gewinnen verhilft, endlich effektiv zu bekämpfen - hier könnte das 
Wettbewerbsrecht Ansatzpunkte bieten. Was passiert, wenn wichtige Leistungen der Daseinsvor­
sorge - wie zum Beispiel Straßeninfrastruktur • privatisiert wird, und dann Unternehmen nur mehr 
danach trachten, ihre Profite zu maximieren und daher auch keine dringend notwendigen lnvesti· 
tionen mehr tätigen, hat sich beim Einsturz der Brücke in Genua gezeigt. Abschließend wird 
über die Break-out-Session der AK im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche berichtet -
über den Umgang mit der Macht von Internet- und Datengiganten, die Konsequenzen digitaler 
Monokulturen für Wirtschaft und Gesellschaft und über Möglichkeiten, die digitale Welt zum Nut· 
zen aller zu gestalten. 
Eine aufschlussreiche Lektüre wünschen 
Vera Lacina & Michael Soder 
Abo und Download: wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte
        

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