Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2018 Heft 31 (31)

Konkret hat die EU-Kommission zwei Vor-
schläge für Richtlinien
1
 vorgelegt: Einen zur 
Harmonisierung der unterschiedlichen Ge-
winnermittlungssysteme und einen zur Konso-
lidierung der Gewinne. Gelten sollen die Vor-
schläge für Großkonzerne mit einem Umsatz 
von 750 Millionen Euro oder mehr. Laut den 
Berechnungen
2
 der Kommission betrifft das 
nur 1,6% aller Unternehmen, aber 64% der EU
-weiten Unternehmensumsätze. Die wichtigste
Neuerung ist die Konsolidierung: Bislang wur-
de der Gewinn für jede Teilgesellschaft des
Konzerns getrennt ermittelt und in jenem Staat
besteuert, in dem die jeweilige Teilgesellschaft
ihren Sitz hat. Diese Regelung machte es at-
traktiv, die Gewinne zwischen den Teilgesell-
schaften hin und her zu schieben, um dadurch
die Steuerbelastung des Gesamtkonzerns zu
reduzieren.
Künftig soll das nicht mehr möglich sein, weil 
die Gewinnermittlung für alle europäischen Akti-
vitäten zentral auf Ebene der Konzernmutter 
erfolgt. Der Gesamtgewinn wird dann mit einer 
einfachen Formel (gemäß Beitrag zur Wert-
schöpfung) auf die Teilgesellschaften in den 
Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Ein solches System 
gibt es in ähnlicher Form auch in den USA und 
Kanada. Die Kommission erhofft sich durch 
diese vereinfachten Regeln vor allem geringere 
(Befolgungs-)Kosten für Unternehmen, aber 
auch ein Ende der Gewinnverschiebungen in-
nerhalb der EU soll so erreicht werden. Damit 
wurde die Gemeinsame Konsolidierte Körper-
schaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 
innerhalb kürzester Zeit zum Hoffnungsprojekt 
für WirtschaftsvertreterInnen, Gewerkschaften 
und Zivilgesellschaft. 
Bloß, wie realistisch sind die hohen Erwartun-
gen? Viel hängt davon ab, ob sich die Finanz-
ministerInnen auf ein Gesamtpaket verständi-
gen (also die Harmonisierung und die Konsoli-
1 Siehe https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/common-consolidated-corporate-tax-base-ccctb_de. 
2 Siehe https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/taxation/company_tax/common_tax_base/
com_sec_2011_315_impact_assesment_en.pdf.
        

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