Full text: Kinder- und Jugendlichenbesch äftigungsgesetz - KJBG (12)

2Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Be-
schäftigung von
1. Kindern mit Arbeiten jeder Art und
2. Jugendlichen bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres, die in einem Dienstverhältnis, ei-
nem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhält-
nis stehen. (Fassung BGBl I 79/1997)
(1a) Abweichend von Abs 1 Z 2 gelten für Lehr-
linge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
1. § 14 Abs 2 mit der Maßgabe, daß für die
Berechnung des Grundlohnes und des Über-
stundenzuschlages der niedrigste im Betrieb ver-
einbarte Facharbeiterlohn bzw Angestelltenge-
halt heranzuziehen ist;
2. § 11 Abs 4, 5, 6 Z 1 und 3, Abs 7 und 8,
§ 21 und § 25 Abs 1 und 2 sinngemäß. (Fas-
sung BGBl I 79/1997)
(2) Dieses Bundesgesetz ist, unbeschadet des
Abs 3 Z 1, nicht anzuwenden auf vereinzelte,
geringfügige, aus Gefälligkeit erwiesene leichte
Hilfeleistungen von Kindern, sofern eine solche
Hilfeleistung nur von kurzer Dauer ist, ihrer Art
nach nicht einer Dienstleistung von Dienstneh-
mern, Lehrlingen oder Heimarbeitern entspricht,
die Kinder hiebei keinen Unfallgefahren ausge-
setzt und weder in ihrer körperlichen und geisti-
gen Gesundheit und Entwicklung noch in ihrer
Sittlichkeit gefährdet sind.
(3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden
auf die Beschäftigung von
1. Kindern und Jugendlichen, für die das
Landarbeitsgesetz 1984, BGBl Nr 287, gilt;
2. Jugendlichen in privaten Haushalten.
(4) Auf die Beschäftigung von Jugendlichen, für
die das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 (Bäk-
kAG1996), BGBl. Nr. 410/1996, gilt, sind die
§§ 11 Abs 1 bis 3, 15, 17 Abs 2 und 27 Abs 2
nicht anzuwenden. (Fassung BGBl 410/1996)
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Kinder im Sinne dieses Bundesgeset-
zes sind Minderjährige
1. bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
oder
2. bis zur späteren Beendigung der Schul-
pflicht. (Fassung BGBl I 79/1997)
(1a) Für Minderjährige (Abs 1 Z 1), die die
Schulpflicht vollendet haben und
1. in einem Lehrverhältnis oder
2. im Rahmen eines Ferialpraktikums (§ 20
Abs 4 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl 472/
1986) oder
3. im Rahmen eines Pflichtpraktikums nach
dem Schulorganisationsgesetz, BGBl 242/1962,
beschäftigt werden, gelten die Bestimmungen
der Abschnitte 3 bis 5 für Jugendliche. (Fas-
sung BGBl I 79/1997)
(2) Als eigene Kinder im Sinne dieses Bundes-
gesetzes gelten Kinder (Abs 1), die mit jenem,
der sie beschäftigt, im gemeinsamen Haushalt
leben und mit ihm bis zum dritten Grade ver-
wandt oder verschwägert sind oder zu ihm im
Verhältnis von Stiefkindern oder Wahlkindern
stehen. Alle übrigen Kinder gelten als fremde
Kinder.
§ 3. Jugendliche im Sinne dieses Bundesge-
setzes sind Personen bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres, die nicht als Kinder im Sinne
des § 2 Abs 1 gelten. (Fassung BGBl I 79/1997)
Bundesgesetz über die Beschäftigung
von Kindern und Jugendlichen (KJBG)
Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl Nr 146, über die Beschäftigung von Kindern und Ju-
gendlichen, idF BGBl Nr 599/1987 (Wiederverlautbarung) und der Novelle BGBl 175/1992,
idF BGBl 257/1993, idF BGBl 410/1996, idF BGBl I 79/1997, idF BGBl I 126/1997, idF BGBl I
83/2000
ARTIKEL I
Abschnitt 1
        

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