Full text: Forderungen der AK an die neue Bundesregierung (11)

erfrei sein, und die Negativsteuer soll zumindest ver-
doppelt werden. Österreich hat auf Grund der unge-
rechten Besteuerungsmaßnahmen eine Rekordabga-
benquote von 46 Prozent. Den Lohnsteuerpflichtigen
wurde mit Maßnahmen wie Halbierung des Arbeit-
nehmerabsetzbetrages, Kürzung des allgemeinen Ab-
setzbetrages, Unfallrentenbesteuerung, der ver-
schärften Besteuerung von Urlaubsersatzleistungen,
Kündigungsentschädigungen, Pensionsablösen, In-
solvenzausfallsgeldzahlungen oder freiwilligen Abfer-
tigungen, Einkommen entzogen. Das Nettorealein-
kommen der ArbeitnehmerInnen ist dadurch im Jahr
2001 gesunken und hat die Konjunktur unnötig abge-
schwächt. Die ArbeitnehmerInnen brauchen wieder
mehr Geld, um die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig
wurden durch das Streichen des Investitionsabsetz-
betrages die Investitionen der Unternehmen negativ
beeinflusst. All diese Maßnahmen haben zu einem be-
drohlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere
auch der Jugendarbeitslosigkeit, geführt. Wenn diese
Rahmenbedingungen fortbestehen, ist der Weg in die
Rezession unvermeidlich.
Durch das Hochwasser- und Konjunkturbelebungspa-
ket wurden unübersichtliche Investitionsförderungen
beschlossen. Für ArbeitnehmerInnen wurden nur er-
weiterte Absetzmöglichkeiten für Hochwasserge-
schädigte sowie die Absetzbarkeit von Umschulungs-
maßnahmen möglich. Diese Maßnahmen reichen
nicht aus, um eine Trendwende bei der Konjunktur
herbeizuführen.
HERAUSFORDERUNGEN DER ZUKUNFT 
ANGEHEN
Der Sozialstaat und mit ihm die gesamte Gesellschaft
steht schon heute und viel mehr noch in den kom-
menden Jahren vor zentralen Herausforderungen. Die
Vollversammlung der AK fordert die neue Regierung
auf, diese Herausforderungen aktiv anzugehen. 
Die AK bietet auch der neuen Regierung bei der 
Lösung der Probleme der Zukunft ihre konstruktive
Zusammenarbeit an.
Der Schlüssel für die Bewältigung der Herausforde-
rungen liegt in einer Erhöhung der Erwerbsbeteili-
gung. Diese kann über qualitätsvolle, sozial abgesi-
cherte Arbeitsplätze jene Finanzierungsquellen ge-
währleisten, die für die Sicherung der Pensionen und
die erforderliche Ausstattung des Gesundheitswe-
sens notwendig sind.
Für die Fachhochschulen muss es einen Ausbauplan 
geben, um den Anteil der Fachhochschul-Studieren-
den an der Gesamtzahl der Studierenden auf bis zu
25 Prozent zu steigern. Verstärkt soll darauf Rücksicht
genommen werden, dass auch Personen ohne tradi-
tionelle Matura und Berufstätige ein Fachhochschul-
studium machen können.
QUALITÄT BEI DER BESCHÄFTIGUNG VON
FRAUEN ERHÖHEN
Die Frauenbeschäftigung ist zwar in den letzten Jahr-
zehnten gestiegen, die Qualität der Beschäftigung
lässt jedoch zu wünschen übrig. Ein Drittel der un-
selbständig erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit,
10 Prozent sind geringfügig beschäftigt. Teilzeitarbeit
wird aber vor allem in wenig qualifizierten Tätigkeiten
und mit geringer Entlohnung angeboten. In der Grup-
pe der teilzeitbeschäftigten Frauen sind nur 8 Prozent
in höheren oder führenden Tätigkeiten. Zwei Drittel
der teilzeitbeschäftigten Frauen verrichten Hilfsarbei-
ten oder angelernte Arbeiten. Um die Qualität der
Frauenbeschäftigung zu erhöhen, fordert die AK Voll-
versammlung den Ausbau der Mitbestimmungsrechte
bei der Gestaltung der Arbeitszeit und ein Recht auf
Teilzeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeit. Außerdem sol-
len für Arbeitgeber die finanziellen Anreize bei gering-
fügiger Beschäftigung entfallen. 
Die neu geschaffenen Zuverdienstregelungen zum
Kinderbetreuungsgeld werden stark in Anspruch ge-
nommen. Die Beschäftigung während der Karenz
führt jedoch zur Aushöhlung des Kündigungs-
schutzes. Die AK Vollversammlung fordert daher den
uneingeschränkten Erhalt des Kündigungsschutzes
bei Zuverdienst in der Karenz und ein Recht auf Teil-
zeitkarenz.
LOHNSTEUER SENKEN
Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer ver-
langt eine rasche Lohnsteuersenkung, um vorrangig
kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine
Steuersenkung soll die Kaufkraft fördern, damit das
Wirtschaftswachstum stärken und für mehr Beschäf-
tigung sorgen. 
Bei der von der Vollversammlung geforderten Lohn-
steuertarifsenkung sollen Jahreseinkommen bis
10.000 Euro Bemessungsgrundlage überhaupt steu-
DIE RESOLUTION DER VOLLVERSAMMLUNG KANN TELEFONISCH UNTER 01/50165-2210 
BESTELLT WERDEN.
        

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