Full text: Tumpel: Regierung muss den Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung schützen (3)

Von Nach Region Straßenkilometer Bratislavsky Wien Bratislavsky kraj 66 Trnava Wien Trnavsky kraj 120 Györ Wien Gyor-Moson-Sopron 130 Brno Wien Jihomoravsky 130 Szombathely Wien Vas 170 Maribor Graz Podravska 70 Budweis Linz Jihocesky 100 Krajn Klagenfurt Gorenjska 56 reich Arbeit suchen wird. Der Anreiz, in Österreich zu arbeiten ist groß. Ich verlange von der Regierung den bestmöglichen Schutz für den österreichischen Ar- beitsmarkt.“ AK verlangt Stopp für Grenzgänger-, Prakti- kanten- und Beschäftigungsabkommen Die AK verlangt auch, dass die Regierung nicht noch mehr Grenzgänger, Praktikanten und Saisoniers ins Land holt. Jetzt gibt es solche Abkommen nur mit Un- garn – mehr als 3.200 Ungarn arbeiten so in Österreich. Die Regierung hat aber weitere solcher Abkommen mit Polen, Tschechien, Slowenien und der Slowakei an- gekündigt – und teilweise schon unterschriftsreif in der Schreibtischlade. Dann könnten in den nächsten zwei Jahren bis zu 23.000 Arbeitnehmer zusätzlich nach Österreich arbeiten kommen. Und das, obwohl noch nie so viele Menschen in Österreich Arbeit gesucht haben, wie jetzt. AK Präsident Herbert Tumpel: „Wir hatten im Vorjahr im Durchschnitt 280.000 Arbeitsuchende – so viele wie noch nie und heuer wird’s noch schlimmer. Wir haben jetzt schon zu viele Praktikanten und ungari- sche Grenzgänger, die nicht, wie erlaubt, nur im Bur- genland arbeiten, sondern für österreichische Fräch- ter als billige Lkw-Lenker quer durch ganz Europa fahren – ich verlange von der Regierung einen Stopp für solche ,Beschäftigungsabkommen‘.“ AK verlangt: Schwarzunternehmern das Handwerk legen Nach dem 1. Mai können die neuen EU-Bürger in Öster- reich wohnen, auch wenn sie hier noch nicht arbeiten dürfen. Sie sind willkommener „Nachschub“ für organi- sierte, illegale Schwarzunternehmer, die die Arbeitneh- mer und den Staat jedes Jahr um viele hundert Millionen Euro betrügen. Sie zahlen keinen Lohn und keine Beiträ- ge für die Krankenkassen. Allein der Wiener Gebiets- krankenkasse entgehen so, nur von der Bauwirtschaft, 164 Millionen Euro an Beiträgen – Geld, das für das Ge- sundheitssystem dringend fehlt. AK Präsident Herbert Tumpel: „Das sind keine einzel- nen schwarzen Schafe. Das ist groß angelegter Be- trug. Diesen organisierten illegalen Schwarzunter- nehmern muss die Regierung endlich das Handwerk legen.“ AK verlangt: Schluss mit dem Steuerwettlauf Die Erweiterungsländer haben bei den Steuern für Un- ternehmen einen Wettlauf nach unten begonnen. Sie überbieten sich mit immer niedrigeren Steuern. Das Geld dazu bekommen sie aus den Brüsseler-Fonds, in die Nettozahler wie Österreich hunderte Millionen einzahlen. Neben extrem niedrigen Arbeitskosten und extrem nied- rigen Löhnen wollen die Beitrittsländer auch mit niedri- gen Steuern heimische Betriebe oder große Konzerne mit Sitz in Österreich zum Abwandern bringen. Deutsch- land befürchtet, so in den nächsten zehn Jahren 450.000 Arbeitsplätze zu verlieren. AK Präsident Herbert Tumpel: „Ich bin dafür, dass die Beitrittsländer Hilfe bekommen. Wenn sie schnell den Anschluss schaffen, ist das für uns alle gut. Aber es kann nicht sein, dass mit dem Geld aus Brüssel ein solcher Steuerwettlauf nach unten losgetreten wird. Das ist ein unfairer Wettbewerb, der die Ab- wanderung von Betrieben beschleunigt und zigtau- sende Arbeitsplätze kosten kann. Die Regierung muss alles tun, damit dieser Steuerwettlauf nach un- ten gestoppt wird.“ DIE REGIERUNG MUSS MEHR FÜR DIE BILDUNG TUN Die Regierung hat Unrecht, wenn sie so tut, als wollen nur einige wenige, schlecht ausgebildete Arbeitnehmer aus den Erweiterungsländern in Österreich Arbeit su- chen und höchstens den Kollegen am Bau Konkurrenz machen. Es sind vor allem junge, gut ausgebildete Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich ar- beiten wollen – und zwar in allen Branchen.  In den Erweiterungsländern gibt es mehr Junge mit ei- ner abgeschlossenen Lehre, einer Matura oder einer abgeschlossenen berufsbildenden mittleren oder höheren Schule als in Österreich.  In den Erweiterungsländern gibt es mehr Naturwissen- schafter und Techniker als in Österreich.  Die Erweiterungsländer tun viel mehr für die Weiterbil- dung. AK Präsident Herbert Tumpel: „Bei der Bildung haben die Beitrittsländer schon die meisten Hausaufgaben gemacht – ich fordere, dass die österreichische Re- gierung auch endlich die Ärmel aufkrempelt und mehr für die Aus- und Weiterbildung tut.“ Deutlich mehr Einkommen in Tagespendlerdistanz

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