Full text: Tumpel: Regierung muss den Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung schützen (3)

Die AK verlangt daher ein 200-Millionen-Euro-Paket für die Bildung: Damit die Jungen, die keine Lehrstelle fin- den können, einen sicheren Platz im Auffangnetz für die Jugendausbildung haben. Damit es endlich genug Plät- ze an den höheren technischen Schulen gibt. Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen zur Wei- terbildung haben. DIE REGIERUNG MUSS DIE VERKEHRS- LAWINE STOPPEN Alle Verkehrsexperten sind sich einig: Mit der EU-Erwei- terung wird der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen dramatisch ansteigen – es werden sechsmal so viel Lkw- Gütertransporte auf Österreichs Straßen unterwegs sein wie 1994. Das bedeutet: noch mehr Unfälle, noch mehr Abgase, noch mehr Staus, noch weniger Zeit, die die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Familien, ihren Freunden verbringen können, weil die Arbeitswege immer länger werden. AK Präsident Herbert Tumpel: „Die Regierung hat in Brüssel den Kampf um den Transitvertrag verloren. Österreich kann nicht mehr bestimmen, wie viele Lkw durchs Land fahren dürfen. Wenn das so weiter- geht, hat mit der Erweiterung jeder den Brenner vor der eigenen Haustür. Ich verlange, dass die Regie- rung Straßen und Schienenverbindungen in die Er- weiterungsländer jetzt baut und sich für eine EU-wei- te Verkehrspolitik stark macht.“ Damit Österreich nach der Erweiterung nicht im Verkehr erstickt, verlangt die AK Vorrang für den Ausbau von Schiene und Straße: Dazu gehören die Strecken Linz- Budweis-Prag, die Verbesserung der Verbindung Wien- Bratislava, die Modernisierung der Nordbahn, der zwei- gleisige Ausbau Graz-Spielberg-Marburg und der Aus- bau der Strecke Villach-Jesenice. VIER AK FORDERUNGEN FÜR EINE FAIRE ERWEITERUNG Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer dürfen nicht die Verlierer der EU-Erweiterung wer- den. Daher verlangt AK Präsident Herbert Tumpel von der Regierung ein „Österreich-Paket“ für die Erweite- rung. 1. Mehr Schutz für den österreichischen Arbeits- markt Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben durchge- setzt, dass es für den österreichischen Arbeitsmarkt eine 7-jährige Übergangsfrist gibt. In dieser Zeit soll Öster- reich selbst entscheiden können, wer im Land arbeiten kann. Diese Schutzfrist darf die Regierung jetzt nicht vor- eilig und leichtfertig verkürzen und aufweichen. So lange so viele Menschen in Österreich Arbeit suchen, darf die Regierung nicht noch mehr Grenzgänger, Prakti- kanten und Saisoniers ins Land holen, nur weil die Un- ternehmer billige Arbeitskräfte wollen. Organisierte Schwarzunternehmer betrügen die Arbeit- nehmer und den Staat jedes Jahr um viele hundert Mil- lionen Euro. Ihnen muss die Regierung endlich das Handwerk legen, mit mehr Kontrollen und wirksamen Strafen. 2. Ein 200-Millionen-Euro Bildungspaket 65.000 junge Mädchen und Burschen haben keine Arbeit und machen auch keine Ausbildung. Zehntausende Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen sich weiter- bilden, bekommen aber keine Chance. Mit der EU-Er- weiterung kommen aber viele gut Ausgebildete nach Österreich – die Erweiterungsländer haben bei der Bil- dung ihre Hausaufgaben gemacht. Die AK fordert daher von der Regierung ein 200-Millionen-Euro-Bildungspa- ket, für mehr Schulplätze, mehr Lehrstellen und damit al- le bei der Weiterbildung zum Zug kommen. 3. Mehr Geld für Straße und Schiene Viele wichtige Eisenbahnprojekte in die Erweiterungslän- der will die Regierung erst nach 2011 bauen. Das ist viel zu spät. Damit Österreich nach der Erweiterung nicht im Verkehr erstickt, muss die Regierung den Verkehrsaus- bau jetzt schon auf Schiene stellen. 4. In Brüssel auf Österreichs Interessen schauen Die Regierung muss schnell Österreich auf die Erweite- rung vorbereiten. Aber die Regierung muss auch in Brüs- sel dafür sorgen, dass die Interessen Österreichs bei der Erweiterung nicht unter die Räder kommen.  Die Erweiterung darf kein finanzielles Fass ohne Boden werden: Die Regierung muss verhindern, dass Öster- reichs EU-Beitrag noch höher wird.  Stopp für den Steuerwettbewerb: Wir brauchen Min- deststeuern für Unternehmer, die in ganz Europa gel- ten. Sonst wird der Steuerwettlauf nach unten immer schlimmer und am Ende zahlen nur mehr die Arbeit- nehmer den vollen Steuersatz.  Auch im grenzenlosen Europa braucht der Lkw Verkehr Grenzen: Ohne Begrenzungen und EU-weite Regeln wird der Lkw-Verkehr ins Unerträgliche ansteigen. Die EU muss rasch die so genannte Wegekosten-Richtlinie beschließen – dann müssen Lkw, die Kosten, die sie verursachen, wenigstens selber zahlen. P.b.b. AK Aktuell, Zulassungsnummer 02Z034663 M Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1040 Wien, Herausgeber, Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, Redaktion: Abt. IF FAX 501 65 2242, Internet: http://www.akwien.at E-Mail: akmailbox@akwien.at Verlags- und Herstellort: Wien

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