Full text: Die Auswirkungen der Pensionsreform 2004 auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Personen in Altersteilzeit (9)

Die Pensionsreform 2004 (Inkrafttreten 1.1. 2005) hat
auch massive Auswirkungen auf die Ansprüche von Per-
sonen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
beziehen oder in Altersteilzeit gehen wollen. Im Folgen-
den werden die wichtigsten Änderungen dargestellt.
I. Korridorpension und Leistungen aus der Arbeitslo-
senversicherung
II. Pensionsversicherung für Personen, die ausschließ-
lich wegen der Anrechnung des PartnerInneneinkom-
mens keine Notstandshilfe beziehen
III. Änderungen bei der Altersteilzeit 
Das Regelpensionsalter liegt auch nach der Pensionsre-
form 2004 weiterhin bei 65 Jahren für Männer und de
facto 60 für Frauen, da das Frauenpensionsalter erst im
Zeitraum 2024 bis 2033 auf 65 Jahre angehoben wird.
Durch den „Pensionskorridor“ wird aber als Dauerrecht
ein Pensionsantrittsalter zwischen dem 62. und 68. Le-
bensjahr möglich (mit mindestens 37,5 Versicherungs-
jahren). Die Einführung dieses Pensionskorridors ist aber
mit einem großen Nachteil verbunden. Der aus Arbeit-
nehmerInnensicht erwünschten Möglichkeit eines vor-
zeitigen Pensionsantritts stehen nämlich trotz Verlust-
deckelung Abschläge von 4,2 Prozent pro Jahr gegen-
über. Von AK und ÖGB werden diese hohen Abschläge
massiv abgelehnt.
Ebenfalls entgegen den Forderungen von AK und ÖGB
werden Frauen generell von der Möglichkeit des vorzei-
tigen Pensionsantritts drei Jahre vor ihrem Regelpen-
sionsalter ausgeschlossen. Die unten dargestellte Prob-
lematik der Korridorpension für arbeitslose Personen be-
trifft daher nur Männer.
I. KORRIDORPENSION UND LEISTUNGEN AUS
DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG 
1. Grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
sobald die Anspruchsvoraussetzungen für die Korri-
dorpension erfüllt sind
§ 22 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) re-
gelt grundsätzlich, dass, wenn die Anspruchsvorausset-
zungen für eine Alterspension (z.B. vorzeitige Alterspen-
sion bei langer Versicherungsdauer) erfüllt sind, kein An-
spruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
mehr besteht. Auch die neue Korridorpension ist eine
Alterspension! Daher können arbeitslose Personen, die
die Voraussetzungen für die ab 1.1. 2005 wirksam ge-
wordene Korridorpension erfüllen, gezwungen sein, trotz
hoher Abschläge in Pension zu gehen, da sie ab dem
Pensionsstichtag keinen weiteren Anspruch mehr auf Ar-
beitslosengeld haben.  
AK und ÖGB haben daher gefordert, arbeitslosen
Personen ein Wahlrecht zu lassen, ob sie diesen Pen-
sionskorridor in Anspruch nehmen wollen oder nicht.
Die Durchsetzung dieser Forderung ist wenigstens zum
Teil gelungen. Im Rahmen der Beschlussfassung zur 
sogenannten „Pensionsharmonisierung“ wurde nämlich
§ 22 Abs 1 AlVG folgendermaßen abgeändert: bei Per-
sonen, die das letzte Dienstverhältnis nicht selbst oder
einvernehmlich gelöst haben, steht der Anspruch auf
eine Korridorpension einem Anspruch auf Leistungen
nach dem AlVG nicht entgegen; dies gilt für die Dauer
eines Jahres, längstens jedoch bis zur Erfüllung der An-
spruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alters-
pension bei langer Versicherungsdauer1. 
Das bedeutet, dass das Bestehen eines Wahlrechts,
entweder ein Jahr länger Arbeitslosengeld (Not-
standshilfe, Übergangsgeld) zu beziehen (und da-
durch Versicherungszeiten zu erwerben und geringe-
re Abschläge hinnehmen zu müssen) oder zum
frühestmöglichen Termin in Pension zu gehen (und
dadurch höhere Abschläge in Kauf zu nehmen), da-
ran geknüpft ist, dass das letzte Dienstverhältnis
nicht durch den Arbeitnehmer selbst oder einver-
nehmlich aufgelöst wurde.
Nicht selbst oder einvernehmlich gelöst haben insbe-
sondere Personen, die gekündigt wurden. Wie ein „be-
rechtigter vorzeitiger Austritt“ oder eine „Entlassung“ be-
handelt werden, ist noch unklar. Eine wörtliche Ausle-
gung des Gesetzestextes führt aber zu einem Wertungs-
widerspruch: wer berechtigt vorzeitig austritt (z.B. aus
gesundheitlichen Gründen), löst selbst, und hätte daher
keinen weiteren Anspruch auf Leistungen nach dem
AlVG. Wer schuldhaft entlassen wird, löst nicht selbst
und hätte Anspruch. Außerdem spielt es nach dem Ge-
setzeswortlaut keine Rolle, wann das letzte Dienstver-
hältnis aufgelöst wurde. Diese Differenzierung nach der
Beendigungsart dürfte verfassungswidrig sein, da sie
nicht dem bei Sozialversicherungsleistungen gebotenen
Vertrauensschutz gerecht wird und aufgrund des Wer-
tungswiderspruches unsachlich ist. Die AK wird hier die
Verfassungsrechtslage prüfen und gegebenenfalls recht-
liche Schritte einleiten.
TIPP: Lösen Sie Ihr letztes Dienstverhältnis nicht
selbst oder einvernehmlich auf, wenn Sie nicht schon
mit Erfüllung der Voraussetzungen für die Korridor-
pension in Pension gehen wollen. Dann können Sie
bis zu einem Jahr länger Leistungen aus der Arbeits-
losenversicherung beziehen. Sie erwerben dadurch
zusätzliche Versichungsmonate und die Pensionsab-
schläge sind durch den späteren Pensionsantritt ge-
ringer. In diesem Fall müssen Sie natürlich weiterhin
der Vermittlung durch das AMS grundsätzlich zur Ver-
fügung stehen (Ausnahme: Übergangsgeldbezieher);
das kann durchaus bedeuten, dass Ihnen das AMS
bei Androhung von Sperren des Leistungsbezuges
vorschreibt, dass Sie sich regelmäßig nachweislich
bei Firmen bewerben.
2. Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Männer, die ab 1. Jänner 1944 ge-
boren sind und die Voraussetzungen für die vorzeiti-
ge Alterspension erfüllen (z.B. 450 Versicherungsmo-
nate). Ihr Antrittsalter für eine vorzeitige Alterspensi-
on wegen langer Versicherungsdauer ist nämlich
höher als 62 Jahre.
Die Korridorpension ermöglicht diesen Männern einen
Pensionsantritt vor dem frühestmöglichen Alter für eine
vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungs-
dauer. Das bedeutet aber auch, dass Männer, die im
Rahmen der Korridorpension z.B. mit 62 Jahren in
Pension gehen können, ab diesem Zeitpunkt
grundsätzlich keinen weiteren Anspruch auf Leistun-
gen aus der Arbeitslosenversicherung haben, es sei
1 Zur schrittweisen Anhebung des Antrittsalters für diese Pension siehe
AK Aktuell Nr. 1/05, Erscheinungstermin Jänner 2005.
        

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